Die Initiative „Zero Covid“ fordert eine neue Strategie zur Pandemiebekämpfung in Europa. Die bisherigen Maßnahmen hätten lediglich dazu geführt, dass jeden Tag tausende Menschen an Covid-19 sterben würden. Sie fordert, durch einen Shutdown auf null Infektionen zu kommen, um danach die Maßnahmen lockern zu können. Dafür müssten auch die Wirtschaft und die Schulen für einige Wochen so gut wie komplett stillstehen. Die Maßnahmen könnten nicht nur die Freizeit einschränken. Dieser Shutdown sollte in ganz Europa gleichzeitig stattfinden und durch soziale Aktionen sowie einem Ausbau des Gesundheitssystems begleitet werden. „Zero Covid“ orientiert sich dabei an einem Aufruf von Wissenschaftler*innen, die im Dezember im Fachmagazin The Lancet ebenfalls eine synchronisierte europäische Eindämmungsaktion gefordert hatten. Die Initiative, die sich aus verschiedensten Akteur*innen der Zivilgesellschaft zusammensetzt, setzt sich ebenfalls dafür ein, Impfstoffe global gerecht zu verteilen.
Menschenrechte: Verhärtete Fronten im Parlament
Am vergangenen Mittwoch lieferten sich die Justiz-, Innen- und Familienkommissionen eine hitzige Debatte über zwei umstrittene Gesetzesprojekte: einerseits den Entwurf für die Kriminalisierung einer „aggressiven Bettelei“, andererseits jenen für einen verschärften Platzverweis. Die LSAP hatte ihre Anfrage bereits vor über vier Monaten...