Gegen das „Contournement de Bascharage“ wird Sanem Rekurs beim Verwaltungsgericht einlegen, das hat der Gemeinderat am 27. Oktober entschieden. Aus gutem Grund: Die geplante Umgehungsstraße mag der Ortschaft Bascharage eine Entlastung bringen, die Nachbargemeinde hat jedoch nur Nachteile von ihr. Hinzu kommt, dass die Regierung sich für die Trassenvariante Nr. 2 entschieden hat – die unter dem Gesichtspunkt des Naturschutzes zerstörerischste. Daran ändern auch die konsequent geplanten Kompensationsmaßnahmen nichts. Dass der Sanemer Schöffenrat trotzdem zögerte, seinen Kampf gegen die Straße fortzusetzen, hat politische Gründe. Die Minett-Gemeinde wird nämlich von einer rot-grünen Koalition geführt, und beide Parteien sind Teil der nationalen Regierung, die sich für die Umgehung entschieden hat. Besonders schmerzlich ist dieser Konflikt für die Sanemer Grünen, da es Parteikollegen sind, die bei der Entscheidung federführend waren: Infrastrukturminister François Bausch und Umweltstaatssekretär Camille Gira. Hinzu kommt, dass im Contournement-freundlichen Bascharage die Grünen ebenfalls Koalitionspartner sind – Bürgermeister ist dort Michel Wolter. Die größte nationale Oppositionspartei unterstützt also vor Ort die Pläne der Regierung gegen deren eigene lokale VertreterInnen. In einem Jahr sind Gemeindewahlen.
« Il faut assurer l’effectivité de la directive »
L’Initiative pour un devoir de vigilance et la Commission consultative des droits humains (CCDH) ont présenté dix recommandations afin d’assurer « l’effectivité » de la transposition de la directive européenne sur le devoir de vigilance. Actuellement, les victimes de violations de droits humains ou environnementaux survenues au long des...