Umgehung führt zu Zerfleischung

von | 07.11.2016

1396_noway_logo2Gegen das „Contournement de Bascharage“ wird Sanem Rekurs beim Verwaltungsgericht einlegen, das hat der Gemeinderat am 27. Oktober entschieden. Aus gutem Grund: Die geplante Umgehungsstraße mag der Ortschaft Bascharage eine Entlastung bringen, die Nachbargemeinde hat jedoch nur Nachteile von ihr. Hinzu kommt, dass die Regierung sich für die Trassenvariante Nr. 2 entschieden hat – die unter dem Gesichtspunkt des Naturschutzes zerstörerischste. Daran ändern auch die konsequent geplanten Kompensationsmaßnahmen nichts. Dass der Sanemer Schöffenrat trotzdem zögerte, seinen Kampf gegen die Straße fortzusetzen, hat politische Gründe. Die Minett-Gemeinde wird nämlich von einer rot-grünen Koalition geführt, und beide Parteien sind Teil der nationalen Regierung, die sich für die Umgehung entschieden hat. Besonders schmerzlich ist dieser Konflikt für die Sanemer Grünen, da es Parteikollegen sind, die bei der Entscheidung federführend waren: Infrastrukturminister François Bausch und Umweltstaatssekretär Camille Gira. Hinzu kommt, dass im Contournement-freundlichen Bascharage die Grünen ebenfalls Koalitionspartner sind – Bürgermeister ist dort Michel Wolter. Die größte nationale Oppositionspartei unterstützt also vor Ort die Pläne der Regierung gegen deren eigene lokale VertreterInnen. In einem Jahr sind Gemeindewahlen.

www.no-way.lu

Dat kéint Iech och interesséieren

NEWS

Non à « la directive, rien que la directive »

Le gouvernement pourrait déjà présenter un avant-projet de loi pour la directive européenne sur le devoir de vigilance à l’automne, a avancé l’ONG Initiative pour un devoir de vigilance. Après avoir été adoptée en juin 2024, puis considérablement édulcorée dans le cadre du paquet Omnibus I, la directive doit maintenant être implémentée par les États membres.

NEWS

Cybergewalt stärker bekämpfen

Die Regierung hat auf Vorschlag von Justizministerin Elisabeth Margue (CSV) einen Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuchs gebilligt, um die Bekämpfung von Cybergewalt zu verstärken.