Fraestreik im Abseits

von | 10.02.2022

Am 8. März soll in Luxemburg-Stadt das dritte Jahre in Folge eine große Demo zum Weltfrauentag stattfinden, doch im Zuge der diesjährigen Vorbereitungen erlebten dieOrganisator*innen des „Fraestreik“ (JIF) eine böse Überraschung: Sie dürfen nur im Korridor zwischen der Philharmonie und dem Glacis demonstrieren, so die Antwort der Stadt Luxemburg auf ihre Anfrage. Dieser Bereich war nach Ausschreitungen einer Demo der Gegner*innen von Covidmaßnahmen und -impfungen von der Stadt eingerichtet worden. Die Bürgermeisterin Lydie Polfer (DP) behauptete RTL gegenüber diese Woche , sie habe keine Anfrage bekommen und lud die Vertreter*innen der JIF zum Gespräch ein. In einer gemeinsamen Pressemitteilung erklärten sich die Gemeinderäte von LSAP und Déi Lénk solidarisch mit dem feministischen Verbund: Es sei essenziell für eine Demokratie, dass Demonstrationen im Stadtzentrum stattfinden, wenn dabei die Sicherheitsbestimmungen eingehalten werden. Eine dringliche parlamentarische Anfrage der Déi Lénk-Abgeordneten zum Thema wurde vom Parlamentspräsident Fernarnd Etgen (DP) als unzulässig erklärt. Inhaltlich will der diesjährige Fraestreik Akzente auf Lohngerechtigkeit und Arbeitszeitverkürzung setzen – nun muss man sich wohl oder übel auch mit Demonstrationsrecht beschäftigen.

Dat kéint Iech och interesséieren

NEWS

EU-Return-hubs: Erste Ausfahrt Ruanda

Nun also doch Ruanda: Mehrere EU-Mitgliedstaaten verhandeln mit der dortigen Regierung, um in dem Land ein erstes „Rückkehrzentrum“ für abgewiesene Asylsuchende (return hub) einzurichten. Bereits Mitte November könnte ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet werden.

NEWS

Santé ! Mais à quel prix ?

Près de 190 millions d’euros de déficit attendus en 2027. Pour redresser les comptes de l’assurance maladie-maternité, le gouvernement mise sur une hausse des cotisations et un objectif de 95 millions d’euros d’économies structurelles.

NEWS

Warnung vor Laufzeitverlängerung von Cattenom

Die Umweltschutzorganisation „Greenpeace“ warnt erneut vor einer Laufzeitverlängerung des Kernkraftwerks Cattenom nahe der luxemburgisch-französischen Grenze. Eine aktuelle Studie kommt zu dem Schluss, dass es quasi unmöglich ist, den Reaktor auf den geforderten Sicherheitsstandard zu bringen.

NEWSSOZIALES

CSL et Méco : Plaidoyer pour une transition juste

À l’occasion d’une conférence de presse commune, la Chambre des salariés (CSL) et le Mouvement écologique (Méco) ont présenté leurs positions sur deux projets majeurs pour la mobilité : le leasing social pour véhicules électriques et la réforme de la fiscalité des voitures de société.