Feminismus in die Verfassung

von | 08.03.2024

Jeanne Menjoulet / flickr.com

In Frankreich ist das Recht auf Schwangerschaftsabbruch seit dieser Woche grundlegend gesichert. Mit überwältigender Mehrheit stimmten die zwei Kammern des Parlaments am Montag für diese historische Änderung in der Verfassung. Der Artikel 34 wurde um die „garantierte Freiheit der Frau, Zugang zu einem freiwilligen Schwangerschaftsabbruch“ ergänzt. Die Maßnahme gilt aus feministischer Sicht deshalb als elementar, weil das dem Verfassungszusatz entsprechende Recht nicht mehr von einer anders gesinnten Regierung eingeschränkt oder kassiert werden kann: Gesetze müssen nämlich im Einklang mit der Konstitution sein. In den Vereinigten Staaten etwa, wo das Recht auf Schwangerschaftsabbruch nicht in der Verfassung verankert ist, konnte der Supreme Court vor knapp zwei Jahren das bundesweite Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch ohne weiteres kippen. Anders als es jedoch in den vergangenen Tagen oft hieß, ist Frankreich nicht das erste Land weltweit, das eine solche verfassungsmäßige Garantie beschließt: In Jugoslawien war dies ab 1974 der Fall. In Luxemburg spricht sich die Plattform „Journée internationale des femmes (Jif), ein Bündnis von Organisationen, die sich für die Rechte marginalisierter Geschlechter einsetzen, bereits seit Jahren dafür aus, das Recht auf Schwangerschaftsabbruch entsprechend abzusichern. Eine weitere Forderung besteht darin, die Frist für einen Abbruch von der 12. auf die 14. Schwangerschaftswoche zu erhöhen. Im aktuellen Koalitionsabkommen ist jedoch keine der beiden Maßnahmen vorgesehen. Dort heißt es lediglich, man wolle die vorgeschriebene Bedenkfrist von drei Tagen abschaffen.

Dat kéint Iech och interesséieren

NEWS

La CCDH est dans son rôle quand elle critique un parti

La présidente de la Commission consultative des droits de l’homme (CCDH), Noémie Sadler, était parfaitement dans son rôle lorsqu’elle a déclaré qu’il faut « maintenir le pare-feu contre la droite », après le vote du Parlement européen en faveur du nouveau règlement sur les retours des migrant·es et réfugié·es, le 17 juin dernier. Telle est la...

NEWS

HIV-Medikament: Profitstreben tötet

Zwischen dem 26. und 31. Juli fand im brasilianischen Rio de Janeiro die 26. internationale Aidskonferenz statt. Zu diesem Anlass kritisierte die Gesundheits-NGO „Ärzte ohne Grenzen“ (Médecins sans frontieres, MSF) den Pharmahersteller „Gilead“, weil dieser sein HIV-Medikament Lenacapavir nicht als Generika für Länder mit geringem und...

NEWS

Aktion am Flughafen zum Erdüberlastungstag

Der Erdüberlastungstag („Earth Overshoot Day“) fiel dieses Jahr auf den 30. Juli. Dies ist acht Tage später als noch 2025 – was dennoch kein Grund zur Entwarnung ist. Das spätere Datum ergibt sich nämlich aus genaueren Daten, etwa zur CO2-Aufnahmefähigkeit der Ozeane, nicht aus einer nachhaltigeren Lebensweise. Der Luxemburger Overshoot Day...