„Wenn es um LGBTIQ+-Rechte geht, dann geht es um Menschenrechte“, betonte die Gleichstellungsministerin Yuriko Backes (DP) vergangenen Montag bei der Präsentation des überarbeiteten nationalen Aktionsplans zur Förderung der Rechte von LGBTIQ+-Personen (PAN LGBTIQ+). Der Plan wurde kurz vor der diesjährigen Pride in Esch-sur-Alzette vom Regierungsrat verabschiedet. „Wir werden als fortschrittlich angesehen und ich will, dass das auch so bleibt“, sagte Backes zu Luxemburgs Position in Bezug auf den internationalen Rückschritt bei LGBTIQ+-Rechten. Im Ranking von „Ilga Europe“ ist das Großherzogtum jüngst durch seinen legislativen Stillstand von Platz 6 auf Platz 10 gefallen. Die NGO „Intersex & Transgender Luxembourg“ begrüßte in ihrer Stellungnahme unter anderem das geplante Verbot von Konversionstherapien sowie die Möglichkeit eines neutralen Geschlechtseintrags für nicht-binäre Personen. Positiv hervorgehoben wird auch, dass künftig auf amtlichen Dokumenten nur dann ein Geschlecht angegeben werden soll, wenn dies notwendig ist. Kritisch bewertet die Organisation, dass zentrale Forderungen, die im letzten Plan noch enthalten waren, wie die Entpathologisierung von trans und nichtbinären Personen sowie ein Verbot nicht notwendiger Operationen an intergeschlechtlichen Kindern im neuen Aktionsplan fehlen. Statt gesetzlicher Regelungen sieht der Plan diesbezüglich lediglich weitere Analysen und die Einrichtung von Arbeitsgruppen vor. Umgesetzt wurde hingegen die angekündigte Reform des interministeriellen LGBTIQ+-Komitees, das nun alle Ministerien sowie Vertreter*innen der Zivilgesellschaft und Menschenrechtsgremien einbindet. Eine erste Evaluierung der Umsetzung des Aktionsplans soll in drei Jahren erfolgen.