Zwischenbericht zum LGBTI-Aktionsplan: Wenig Fortschritt
Eine Studie der Universität Luxemburg gibt Hinweise, wieso die Umsetzung des 2018 verabschiedeten LGBTI-Aktionsplans so langsam vorankommt.
(Quelle: Openclipart/10binary)
Mehr als fünf Jahre nach Inkraftreten des nationalen Aktionsplans für die Förderung der Rechte lesbischer, schwuler, bisexueller, trans und intergeschlechtlicher Menschen (PAN LGBTI), veröffentlichte das Ministerium für Gleichstellung und Diversität diese Woche den im Dezember von der Universität Luxemburg fertiggestellten, ursprünglich für 2021 geplanten Zwischenbericht. Das Fazit: Viele Maßnahmen besagten Aktionsplans wurden bisher noch nicht oder nur teilweise umgesetzt.
Für den Zwischenbericht wurden die Einschätzungen der zehn für die Umsetzung des PAN LGBTI zuständigen Ministerien, sowie von Organisationen der Zivilbevölkerung eingeholt. mehr lesen / lire plus
Seit 2018 hat Luxemburg einen nationalen Aktionsplan für die Rechte von LGBTIQ-Menschen. Um sicherzustellen, dass bei der Umsetzung auch nichts schief geht, sollte ab Juli 2021 ein Zwischenbericht und 2023 eine externe Evaluierung erstellt werden. Bisher ist aber noch keins dieser Dokumente fertig. Es wird auch nur ein einziges Dokument geben, wie aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Ben Polidori und Sven Clement (beide Piratepartei) hervorgeht. Die Ministerin für Gleichstellung und Diversität, Yuriko Backes (DP), antwortet darin, dass das damals zuständige Familienministerium erst im Februar 2022 einen Vertrag mit der Uni Luxemburg zur Evaluierung unterzeichnete. Der Prozess habe bis Ende 2023 gedauert, sodass kein zweiter Bericht erstellt worden sei. 
