CSV und DP verzichten auf Steuereinnahmen und versuchen so, alle glücklich zu machen. Das ist aber alles andere als gerecht.
Max Hahn, Gilles Roth, Luc Frieden und Claude Meisch auf dem Weg zu der Pressekonferenz, auf der sie am vergangenen Dienstag ihre Steuerreform vorstellten. (Foto: © SIP / Emmanuel Claude)
Das politische Jahr in Luxemburg begann mit der Vorstellung des wichtigsten Projekts der CSV-DP-Regierung: Eine Reform der Einkommenssteuer. Allem voran die Einführung einer einzigen Steuerklasse. Diese soll für die meisten Menschen in Luxemburg finanzielle Vorteile bringen. Verheiratete und Verpartnerte, die gemeinsam besteuert werden und für die die Steuerklasse 2 vorteilhafter ist, können 25 Jahre lang weiter in dieser bleiben. Die Änderungen sollen ab dem 1. Januar 2028 gelten – wenige Monate vor den im genannten Jahr anstehenden Parlamentswahlen wird also mehr vom Gehalt auf dem Konto landen.
Damit verzichtet der Staat auf jede Menge Einnahmen. Wie viel genau, das ist noch unklar, Schätzungen reichen von 800 Millionen bis zu 1,2 Milliarden Euro. Eine Refinanzierungsquelle für diesen Ausfall nannte Finanzminister Gilles Roth (CSV) während der Pressekonferenz am Dienstag: Bis 2028 wird die Steuertabelle nicht an die Inflation angepasst. Darunter werden besonders Menschen mit niedrigeren Gehältern leiden, denn der Verfall der Kaufkraft trifft sie stärker als Gutverdienende.
Das passt nicht so ganz zu dem Motto „Niemand wird etwas verlieren“. Richtiger wäre: „Niemand wird etwas verlieren, aber manche werden mehr gewinnen.“ Und auch das gilt erst ab 2028. Dann will die Regierung nicht nur keinerlei Steuererhöhungen für hohe Gehälter tätigen, sie erhöht auch die Beträge von Schuldzinsen, Versicherungsprämien und Barsparverträgen, die von den Steuern absetzbar sind. Wer jedoch kämpfen muss, um über die Runden zu kommen und die nächste Miete zahlen zu können, hat von derlei Steuergeschenken nichts.
Richtiger wäre: „Niemand wird etwas verlieren, aber manche werden mehr gewinnen.“
Wohl passt die Reform von CSV und DP die Einkommensteuer an einige gesellschaftliche Realitäten an und schafft manch heute bestehende Ungerechtigkeit ab, vor allem wenn man an Alleinerziehende denkt. Eine grundlegende Reform des Steuersystems ist es jedoch nicht, denn es geht nur zum die Einkommenssteuer. Die Besteuerung von Vermögen, von Erbschaften wird überhaupt nicht angefasst – das ist unter einer CSV-DP-Regierung genauso utopisch wie etwa höhere Unternehmenssteuern. Von einem ökologisch gerechten Steuersystem, das bessere Anreize im Kampf gegen die Klimakrise setzt, kann man ohnehin nur träumen.
Bei der Einkommenssteuer gibt es viele Stellschrauben, an denen zu drehen sich Gilles Roth nicht traute: In seiner Zeit als Oppositionspolitiker forderte er eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Nun wollte er im Interview mit „RTL“ um des Koalitionsfriedens willen nicht einmal mehr seine persönliche Meinung zu dem Thema äußern. Auch der von Gewerkschaften stets kritisierte „Mittelstandsbuckel“ wird nicht angepasst – wer ein medianes Gehalt bezieht, wird also weiterhin stark zur Kasse gebeten.
Die Regierung hofft, dass diese Maßnahmen zu einer erhöhten Konsumlaune und damit zu einem wirtschaftlichen Aufschwung führen. Doch eine grundlegende Änderung des Systems, das Reichtum und Wohlstand besser verteilt und auch jenen ein gutes Leben ermöglicht, die ohnehin kaum etwas verdienen, wäre weitaus gerechter.