Kurze Zeit keimte unter venezolanischen Oppositionellen die Hoffnung auf einen Sturz des Regimes, als eine US-Spezialeinheit den Diktator Nicolás Maduro am 3. Januar entführte. Doch statt Demokratisierung zeichnet sich ein Kuhhandel zwischen den USA und der autoritären Führung Venezuelas ab.
Protestcamp für die Freilassung politischer Gefangener vor dem Gefängnis „Rodeo I“ in der venezolanischen Stadt Zamora am vergangenen Dienstag: Zum Jahreswechsel waren in dem Land rund 800 Menschen aus politischen Gründen inhaftiert. (Foto: EPA/Ronald Pena R)
Die venezolanische Journalistin Ronna Rísquez sieht die jüngsten Entwicklungen skeptisch. „Positiv war, dass die neue Regierung am letzten Donnerstag die Freilassung einer großen Zahl politischer Gefangener bekanntgegeben hat.“ Doch an den drei darauffolgenden Tagen sind dann nur elf politische Häftlinge tatsächlich freigelassen worden. „Darunter überwiegend Menschen aus anderen Ländern. Nur wenige Venezolaner, und auch auf Journalisten warten wir noch“, sagt Rísquez. Sie ging im vergangenen Jahr von Caracas aus ins Exil. Auch von dort aus verfolgt sie die Entwicklung in Land und ist irritiert davon, dass die Regierung ihrer Ankündigung nicht schneller Taten folgen lässt. Sie hofft auf die Freilassung von 20 Kolleg*innen, die ihren Informationen zufolge in venezolanischen Strafanstalten sitzen und freigelassen werden könnten.
Ob das geschehen wird, ist alles andere als sicher. Vieles hat sich nicht bewahrheitet seit der gegen internationales Recht verstoßenden militärischen Intervention der USA vom 3. Januar, bei der venezolanischen Angaben zufolge mehr als 100 Militär- und Sicherheitsangehörige, darunter 32 Kubaner, getötet wurden. Die Intervention hatte zum Ziel, den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro, der das Land diktatorisch regierte, in die USA zu verschleppen. „Die Hoffnungen auf einen Regime Change, den viele hatten, sind schnell zerstoben. Heute ist klar, dass die USA daran kein Interesse haben. Die Bemerkungen Donald Trumps über María Corina Machado, der es im Wahlkampf 2024 gelungen war, die Opposition zu einen, haben nicht nur mich überrascht“, so Rísquez.
„Sie ist eine nette Frau, aber ihr fehlt es an Unterstützung und Respekt im eigenen Land“, hatte US-Präsident Trump behauptet und Machado, die von großen Teilen der Opposition unterstützt wird und somit wohl am besten als Übergangspräsidentin geeignet gewesen wäre, eine herbe Absage erteilt. Dabei müsste Machado Trump eigentlich deutlich näher sein als die Interimspräsidentin Delcy Rodríguez. Die hat ihre politische Karriere unter dem Chavismus durchlaufen, war Kommunikationsministerin, Wirtschaftsministerin und zuletzt Erdölministerin. Nun ist sie vorerst die mächtigste Frau Venezuelas und scheint von Trump auserkoren, das Land unter Kontrolle zu halten und den USA den Zugriff auf dessen Öl zu garantieren.
Dafür spreche vieles, meint die venezolanische Historikerin Margarita López Maya. So soll es bereits Monate vor der US-Militäraktion Verhandlungen zwischen der in Venezuela herrschenden Clique und den USA gegeben haben. Maduro sei durchaus zur Kooperation mit der Regierung Trump bereit gewesen. Doch die habe dem Mann, der spätestens seit der Manipulation der Präsidentschaftswahl im Jahr 2024 Venezuela offenkundig diktatorisch regierte, schlicht nicht getraut. „Maduro ist bekannt dafür, dass er kurzfristig seine Meinung ändert. Deshalb hat es Verhandlungen mit den Geschwistern Rodríguez gegeben, sowohl mit Delcy als auch mit ihrem Bruder Jorge, der Parlamentspräsident ist und seiner Schwester den Amtseid abnahm“, so López Maya. Angespannte Ruhe herrsche in Caracas, Milizen kontrollieren viele Stadtviertel der Hauptstadt und das Militärs unterstütze sie; das zumindest vermitteln die Auftritte von Delcy Rodríguez und die publizierten Bilder.
Die Interimspräsidentin hat, nachdem sie anfangs den USA die kalte Schulter gezeigt hatte und daraufhin von Trump heftig bedroht worden war, Verhandlungen mit der US-Regierung aufgenommen. Dabei geht es um Öllieferungen und die Rückkehr mehrerer US-amerikanischer Ölunternehmen nach Venezuela, wo als einziger US-Konzern „Chevron“ die ganze Zeit präsent war. López Maya hält es für möglich, dass es längst Absprachen gab und weiterhin gibt, die weit über das hinausreichen, was derzeit als Verhandlungsgegenstand bekannt ist.
Darauf deutet vieles hin – darunter auch das Vorpreschen der US-Regierung, die einseitig verkündete, dass Venezuela erst einmal 50 Millionen Barrel Öl an die USA „übergeben“ werde, wie es Trump ausdrückte. Das bleibt bislang weitgehend unwidersprochen von venezolanischer Seite. Auch dass die Regierung Trump mit weiteren Angriffen gedroht hat, könnte zum Drehbuch gehören. Belege für solche Vorhaben gibt es nicht, aber viele offene Fragen. Darunter die, warum die US-Helikopter nach Caracas hinein- und herausfliegen konnten, ohne dass Flugabwehr und Luftwaffe das verhinderten. Absprachen hält auch der venezolanische Kriminologe und Sozialwissenschaftler Andrés Antillano für wahrscheinlich; es kursieren Gerüchte, dass es Militärs gab, die in die US-Kommandoaktion eingebunden waren.
Gleichwohl stellt sich die Frage, warum Donald Trump so offensichtlich auf Delcy Rodríguez baut und Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado vor den Kopf stößt. Die 58-Jährige, die mit ihrem Charisma die zersplitterte Opposition 2024 einte, halten viele, auch Ronna Rísquez und Margarita López Maya, für diejenige, die für eine Rückkehr zu demokratischen Strukturen am geeignetsten wäre.
Gerade weil sie konservativ und marktliberal eingestellt ist, also dem rechten Flügel der Opposition angehört, müsste sie Trump eigentlich politisch recht nahe stehen. Als ihr Vorbild nennt sie Margaret Thatcher, sie hat gute Kontakte zu Argentiniens Präsident Javier Milei, zur rechten spanischen Partei „Vox“ und dem von deren Think Tank 2020 gegründeten antikommunistischen „Foro de Madrid“. Trotzdem ließ Trump sie fallen und zeigte nur zu deutlich, dass Regime Change und Demokratisierung in Venezuela nicht auf seiner Tagesordnung stehen. Für den gestrigen Donnerstag hat Trump ein Treffen mit Machado in Washington, D.C., angekündigt (das Treffen fand nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe statt; Anm. d. Red.).
Die Historikerin López Maya hält es für möglich, dass es längst Absprachen gab und weiterhin gibt, die weit über das hinausreichen, was derzeit als Verhandlungsgegenstand bekannt ist.
Derweil haben zarte Hoffnungen, dass sich auch unter Delcy Rodríguez die Verhältnisse in Venezuela ändern könnten, einen kräftigen Dämpfer erhalten. Nicht nur weil bis vergangenen Samstag nur elf politische Gefangene freikamen statt „einer bedeutenden Anzahl“. Der Nichtregierungsorganisation „Foro Penal“ zufolge gibt es nach den Freilassungen zum Jahreswechsel noch mehr als 800 politische Gefangene in Venezuela. Das Gros von ihnen wurde im Zuge der Proteste gegen die manipulierte Präsidentschaftswahl 2024 inhaftiert; ihre Freilassung erwarten viele von der Interimsregierung in Caracas. Die macht allerdings wenig Anstalten, auf Appelle aus aller Welt einzugehen.
Bezeichnend sei auch der Umgang mit Berichterstatter*innen, so Ronna Rísquez. „Ich kenne niemanden in Caracas, der oder die sich derzeit vor eine Kamera stellen und über die Chancen eines demokratischen Wandels oder die Pressefreiheit in Venezuela berichten würde.“ Die Kolleg*innen hätten Angst. Niemand zeichne derzeit Artikel mit dem eigenen Namen. Das Risiko sei zu hoch, so Rísquez. Fakt ist: Auch unter der Interimsregierung von Rodríguez wird rigide gegen Journalist*innen vorgegangen – nach ihrer Vereidigung wurden 14 von ihnen inhaftiert – und das ist ein wesentlicher Grund, weshalb viele extrem vorsichtig sind und sich nicht äußern.
Menschenrechts- und Medienorganisationen wie „Reporter ohne Grenzen“ kritisieren zudem, dass die Regierung die Einreise internationaler Berichterstatter*innen behindert. „Um zu verstehen, was in Venezuela gerade geschieht und welche Folgen die Intervention der USA hat, brauchen wir verlässliche Informationen“, so die in Berlin ansässige Pressereferentin von Reporter ohne Grenzen, Maren Pfalzgraf. Sie forderte in einer Presseerklärung auch, ausländische Journalist*innen müssten endlich ins Land einreisen können.
Rund 200 internationale Repor- ter*innen sitzen in der kolumbianischen Grenzstadt Cúcuta fest. Berichten zufolge werden sie von zivil gekleideten venezolanischen Sicherheitsmitarbeitern überwacht, ausgespäht und auf später vertröstet. Typisch für Venezuela, wo unabhängige Medien durch jahrelangen politischen Druck und wirtschaftliche Not stark geschwächt sind. Mehr als 400 Redaktionen haben in den vergangenen 20 Jahren ihre Arbeit eingestellt. Die Regierung Maduro, so Pfalzgraf, habe das Land bewusst isoliert, weshalb Venezuela auf Platz 160 von 180 im Ranking von Reporter ohne Grenzen abgesackt sei.
Es ist sehr zweifelhaft, dass sich das unter Delcy Rodríguez ändert, die nach außen ihrem politischen Mentor Maduro die Treue bekundet. Der sitzt in New York City in Haft, während das US-Justizministerium bereits den ersten Anklagepunkt fallengelassen hat. Das Drogenkartell namens „Cartel de los Soles“ sei nicht von dem Diktator geführt worden, hieß es. Genau das hatte die US-Regierung lange Zeit behauptet. Für Ronna Rísquez, die über organisierte Kriminalität in Venezuela gearbeitet hat, ist das keine große Überraschung. Etliche Expert*innen halten die Vorwürfe des Drogenschmuggels gegen Maduro für kaum haltbar. Sicher sei jedoch, so Rísquez, dass die USA einen Schwerkriminellen entführt haben, den die internationale Justiz längst hätte festnehmen lassen müssen. Doch die sei untätig geblieben.