Venezuela: Not als Waffe

Auch in Venezuela avanciert humanitäre Hilfe zum Mittel im Kampf um die Macht. Präsident Nicolás Maduro lässt sie nicht ins Land, sein Herausforderer Juan Guaidó hingegen setzt kompromisslos auf die Unterstützung aus dem Ausland – und pokert damit hoch.

Vorerst Brot statt „boots on the ground”: Die ersten Sattelschlepper mit Hilfsgütern für Venezuela erreichen am 7. Februar den Grenzübergang Tienditas nahe kolumbianischen Stadt Cúcuta. (Foto: EPA-EFE/Mauricio Duenas Castaneda)

Wenn es um den Zustand seines Landes geht, lässt Nicolás Maduro keine Zweifel aufkommen. „Die humanitäre Krise in Venezuela ist eine Farce“, behauptete Venezuelas Präsident jüngst in der mexikanischen Tageszeitung „La Jornada“. Diese Krise gebe es nicht, beteuerte er und sprach von hohen Beschäftigungsraten, vom Ernährungsprogramm Clap und von 30.000 Ärzten, die in Gemeinden tätig seien. mehr lesen / lire plus

Venezuela: Beistand statt Intervention?

Europa will Venezuela nicht den USA überlassen, tut sich aber schwer, Wesentliches zur Lösung des Konflikts beizusteuern.

Nein, Nicolás Maduro ist nicht Salvador Allende und Venezuela 2019 ist nicht Chile 1973. Es gibt keinen trifftigen Grund, das Gebaren des Chávez-Nachfolgers gutzuheißen. Ob es aber eine gute Idee war, einen von der Opposition bestellten Austausch-Präsidenten zu legitimieren, so wie es jetzt eine Mehrheit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union gemacht hat? Das wirft nicht nur die Frage nach dem Stellenwert des internationalen Völkerrechts auf, sondern auch jene, nach der Erreichbarkeit des damit angestrebten Ziels.

Während die Inszenierung der Anerkennung nur wenige Minuten nach der Autoproklamation von Juan Guaidó seitens der USA (und einiger inzwischen sehr weit nach rechts gerückter Regierungen in Lateinamerika) sehr fadenscheinig war, dürfte die Positionierung des Luxemburger Außenministers, zum Beispiel, etwas ehrlicher gemeint sein. mehr lesen / lire plus

Venezuela: Ein Präsident zu viel

In Venezuela hat sich der oppositionelle Parlamentspräsident Juan Guaidó zum Präsidenten erklärt. Für einen wirklichen Machtwechsel benötigt er jedoch die Unterstützung der Armee.

Dass ihn bisher kaum jemand kannte, scheint eine seiner größten Stärken zu sein: der Parlamentspräsident und selbsterklärte venezolanische „Übergangspräsident“ Juan Guaidó. (Foto: EPA-EFE/Cristian Hernandez)

Der 23. Januar ist für Venezuela ein geschichtsträchtiges Datum. An diesem Tag im Jahr 1958 wurde die Militärdiktatur unter Marcos Pérez Jiménez mit einem Massenaufstand gestürzt. Die venezolanische Opposition würde das Datum gerne für ihre eigenen Zwecke vereinnahmen: als den Tag, an dem sie nach 20 Jahren Chavismus wieder die Macht übernommen hat. Ob ihr das gelingen wird, muss sich jedoch erst zeigen. mehr lesen / lire plus

Linke Ideale und Sakharov-Preis

Soll man sich über die Wahl eines in Russland inhaftierten Regisseurs freuen? Oder bedauern, dass die Flüchtlingshilfsorganisationen nicht zum Zug gekommen sind?

Der Kalte Krieg ist seit 30 Jahren vorbei, doch seine Denkschemen leben weiter. Nichts wäre einfacher, als in der Vergabe des Sakharov-Preises des Europäischen Parlaments ein Kräftemessen zwischen Links und Rechts zu sehen. Der diesjährige Preisträger, Oleg Sentsov, ein in Russland inhaftierter ukrainischer Regisseur? Klare Sache, der westliche Imperialismus zeigt mit dem Finger auf das verhasste Russland. So wie er 2017 auf Venezuela gezeigt hat, als die dortige „demokratische Opposition“ zu Ehren kam. Wohingegen in der Anfangszeit des Preises häufig antiimperialistische Symbolfiguren wie Nelson Mandela oder die Mütter der Plaza de Mayo mit dem Preis ausgezeichnet wurden. mehr lesen / lire plus

Venezuela
: „Wenn genug Leute wählen, ist Maduro am Ende“

Noch bis vor zwei Jahren hat der Gewerkschafter Santiago Arconada die Regierung Maduro beratend unterstützt. Inzwischen glaubt er, dass dessen klientelistische Politik nicht reformierbar ist. Die woxx sprach mit ihm über die bevorstehenden Wahlen, die Wirtschaftskrise und die Notwendigkeit von radikaler Selbstkritik.

„Wir haben die Korruption um uns herum gesehen und nicht ausreichend denunziert“: Der Gewerkschafter und Umweltexperte Santiago Arconado über die Frage der Mitverantwortung an der venezolanischen Misere. (Foto: www.cafeycafe.com)

woxx: Warum lehnen Sie die Politik von Präsident Nicolás Maduro ab?


Santiago Arconada: Für mich begann der allmähliche Niedergang bereits 2007, als Hugo Chávez in seiner zweiten Amtszeit das übergeordnete Ziel des Sozialismus vorgab. mehr lesen / lire plus

„Der Chavismus ist nicht reformierbar“

Am Sonntag wird in Venezuela gewählt. Klientelismus und Korruption können nur durch einen Bruch mit der Regierung Maduro gestoppt werden, meint der Gewerkschafter Santiago Arconada.

Hat noch bis vor zwei Jahren versucht, an der Rettung des Chavismus mitzuwirken: Der venezolanische Gewerkschafter Santiago Arconada. (Bildquelle: Internet)

Am kommenden Sonntag wird in Venezuela gewählt. Die Wirtschaft liegt am Boden, die Bevölkerung hungert, und täglich verlassen rund 4.000 Menschen auf der Flucht vor dem Elend das Land. Die Oppositionsbewegung ruft zu einem Boykott der Wahlen auf. Der Grund: Die beiden aussichtsreichsten Kandidaten der Rechten wurden von den Wahlen ausgeschlossen. „Leopoldo López steht wegen seiner Rolle bei den gewaltsamen Protesten 2014 unter Hausarrest“, und der ehemalige Präsidentschaftskandidat Henrique Capriles darf „wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten während seiner Zeit als Gouverneur des Bundesstaates Miranda 15 Jahre lang für kein politisches Amt kandidieren“, berichtet der Journalist Tobias Lambert vom „Medienkombinat Berlin“ in der tageszeitung. mehr lesen / lire plus

VENEZUELA: Der Fluch der Ölrente

Die sinkenden Ölpreise machen der venezolanischen Wirtschaft schwer zu schaffen. Deren Diversifizierung, wie von Hugo Chávez einst angekündigt, wurde nie ins Werk gesetzt. Und noch immer scheint sich die Regierung der veränderten Realität auf dem Weltmarkt nicht zu stellen.

Ölrente auch für die Armen:
Seit der bolivarischen Revolution ist die medizinische und materielle Grundversorgung selbst in Elendsvierteln wie hier nahe Caracas in bestimmtem Maße gewährleistet.

An der Tankstelle sind die „caraqueños“ immer noch die Könige: Volltanken für umgerechnet weniger als einen US-Dollar ist in Caracas normal. Seit rund 20 Jahren ist der Preis für einen Liter Super nahezu unverändert. 0,097 Bolívar kostet er (rund ein Eurocent) und das, obwohl Präsident Nicolás Maduro bereits im Januar 2014 angekündigt hatte, dass der Preis angesichts sinkender Einnahmen steigen müsse. mehr lesen / lire plus

VENEZUELA: Die Erben Bolívars

Auf der Straße klingen die sozialen Spannungen Venezuelas vorläufig ab, doch die wirtschaftliche Situation des Landes ist weiter desolat. Eine „neue ökonomische Offensive“ soll helfen.

Sozialer Protest vs. saturierter Standesdünkel auf den Straßen von Caracas: „‘Ein Sein ohne Schulbildung ist ein Sein wie…‘ Maduro“, so dieser studentische Demonstrant in Anlehnung an ein Zitat von Simón Bolívar.

Venezuela ist weiterhin gespalten. Am 1. Mai gingen in der Hauptstadt Caracas ein weiteres Mal sowohl Anhänger als auch Gegner der Regierung von Nicolás Maduro zu Tausenden auf die Straße. Seit Beginn der Auseinandersetzungen im Februar ist die Situation fast unverändert. Die Heftigkeit der Proteste, in denen sich der Wunsch der antikommunistischen Oberschicht nach ökonomischen Reformen mit der Unzufriedenheit der Durchschnittsbevölkerung angesichts von Inflation, Güterknappheit und Gewaltkriminalität mischt, hat in den vergangenen Wochen zwar abgenommen, ein Ende ist aber ebenso wenig in Sicht wie eine Lösung der Probleme. mehr lesen / lire plus

VENEZUELA: Verblassender Mythos

Seit zwei Wochen gehen in Venezuela Menschen gegen die Politik der Regierung auf die Straße. Noch nicht einmal ein Jahr nach dem Tod von Hugo Chávez droht das Land an seinen ungelösten Konflikten zu zerbrechen.

Anders als früher mit sozialem Charakter: Proteste gegen die venezolanische Regierung in Caracas – die repressive Antwort des Staates hatte die Wut erst richtig entfacht.

Blockierte Straßen, mindestens zehn Tote und Hunderte Verletzte. Das ist die Zwischenbilanz der Proteste der vergangenen Wochen in Venezuela. Seit Mitte Februar finden im ganzen Land fast täglich Demonstrationen gegen die Regierung von Nicolás Maduro statt. Am Wochenende demonstrierten erneut hunderttausend Menschen, teils für, teils gegen die sozialistische Staatsführung. mehr lesen / lire plus