Venezuela: Beistand statt Intervention?

Europa will Venezuela nicht den USA überlassen, tut sich aber schwer, Wesentliches zur Lösung des Konflikts beizusteuern.

Nein, Nicolás Maduro ist nicht Salvador Allende und Venezuela 2019 ist nicht Chile 1973. Es gibt keinen trifftigen Grund, das Gebaren des Chávez-Nachfolgers gutzuheißen. Ob es aber eine gute Idee war, einen von der Opposition bestellten Austausch-Präsidenten zu legitimieren, so wie es jetzt eine Mehrheit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union gemacht hat? Das wirft nicht nur die Frage nach dem Stellenwert des internationalen Völkerrechts auf, sondern auch jene, nach der Erreichbarkeit des damit angestrebten Ziels.

Während die Inszenierung der Anerkennung nur wenige Minuten nach der Autoproklamation von Juan Guaidó seitens der USA (und einiger inzwischen sehr weit nach rechts gerückter Regierungen in Lateinamerika) sehr fadenscheinig war, dürfte die Positionierung des Luxemburger Außenministers, zum Beispiel, etwas ehrlicher gemeint sein. mehr lesen / lire plus

Linke Ideale und Sakharov-Preis

Soll man sich über die Wahl eines in Russland inhaftierten Regisseurs freuen? Oder bedauern, dass die Flüchtlingshilfsorganisationen nicht zum Zug gekommen sind?

Der Kalte Krieg ist seit 30 Jahren vorbei, doch seine Denkschemen leben weiter. Nichts wäre einfacher, als in der Vergabe des Sakharov-Preises des Europäischen Parlaments ein Kräftemessen zwischen Links und Rechts zu sehen. Der diesjährige Preisträger, Oleg Sentsov, ein in Russland inhaftierter ukrainischer Regisseur? Klare Sache, der westliche Imperialismus zeigt mit dem Finger auf das verhasste Russland. So wie er 2017 auf Venezuela gezeigt hat, als die dortige „demokratische Opposition“ zu Ehren kam. Wohingegen in der Anfangszeit des Preises häufig antiimperialistische Symbolfiguren wie Nelson Mandela oder die Mütter der Plaza de Mayo mit dem Preis ausgezeichnet wurden. mehr lesen / lire plus

„Der Chavismus ist nicht reformierbar“

Am Sonntag wird in Venezuela gewählt. Klientelismus und Korruption können nur durch einen Bruch mit der Regierung Maduro gestoppt werden, meint der Gewerkschafter Santiago Arconada.

Hat noch bis vor zwei Jahren versucht, an der Rettung des Chavismus mitzuwirken: Der venezolanische Gewerkschafter Santiago Arconada. (Bildquelle: Internet)

Am kommenden Sonntag wird in Venezuela gewählt. Die Wirtschaft liegt am Boden, die Bevölkerung hungert, und täglich verlassen rund 4.000 Menschen auf der Flucht vor dem Elend das Land. Die Oppositionsbewegung ruft zu einem Boykott der Wahlen auf. Der Grund: Die beiden aussichtsreichsten Kandidaten der Rechten wurden von den Wahlen ausgeschlossen. „Leopoldo López steht wegen seiner Rolle bei den gewaltsamen Protesten 2014 unter Hausarrest“, und der ehemalige Präsidentschaftskandidat Henrique Capriles darf „wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten während seiner Zeit als Gouverneur des Bundesstaates Miranda 15 Jahre lang für kein politisches Amt kandidieren“, berichtet der Journalist Tobias Lambert vom „Medienkombinat Berlin“ in der tageszeitung. mehr lesen / lire plus