Der Ton in Bezug auf Flüchtlinge wird immer rauer. Max Hahn und Léon Gloden spucken rechtspopulistische Töne und ignorieren dabei das internationale Recht.
Flüchtlinge zu unterstützen ist wohl nur dann kein Problem, wenn sie in einem Lager weit weg von Luxemburg sind, wie Außeminister Xavier Bettel in Malawi zeigte. (Foto: MAE Luxembourg)
Familienminister Max Hahn (DP) macht Wahlkampf für die rechtsextreme ADR. Davon zeugen Sprüche wie die Aussage, dass man froh über jede*n Flüchtling sei, der nicht nach Luxemburg kommen. Die tätigte Hahn letzte Woche in einem Interview mit dem „Luxemburger Wort“. Kontext war der Krieg im mittleren Osten: Wie auch andere europäische Politiker*innen will Hahn offenbar keine oder möglichst wenige Flüchtlinge, etwa aus dem Iran, aufnehmen. Dabei gibt es in dem Land laut dem Flüchtlingshilfswerks UNHCR der Vereinten Nationen bereits 3,2 Millionen Binnenflüchtlinge. Im internationalen Recht wie der Genfer Flüchtlingskonvention gibt es aber keine Ausnahmen für Stimmungsschwankungen von Politiker*innen. Es ist ganz klar: Wer vor Krieg und Verfolgung flüchtet, hat ein Recht auf Asyl.
Der ADR gefallen solche Aussagen natürlich sehr gut. „Gut, dass keiner von uns dieser Aussage getroffen hat, dann hätte es wieder geheißen, das sei fremdenfeindlich“, amüsierte sich der Abgeordnete Dan Hardy auf dem Kongress der Partei. Natürlich könnte man Hahn so lesen, dass er nicht will, dass es Kriege gibt oder Menschen verfolgt werden. Doch weder er noch die Wähler*innen, die er mit der Aussage ansprechen wollte, sind naiv. Wer als hochrangiger Politiker in der größten Tageszeitung des Landes eine solche Aussage tätigt, weiß ganz genau, was er sagt. Die Zustände in den Flüchtlingsunterkünften, die Hahn mit gespielter Hilfslosigkeit verteidigt, sind politisch gewollt – Geld ist schließlich da, es wird nur für Aufrüstung und KI-Fabriken ausgegeben („La vie dans les hébergements“; woxx 1839).
Auch der CSV-Innenminister Léon Gloden steigt gerne für die ADR in den Ring. Im Interview mit „Paperjam“ behauptete er, Flüchtlinge kämen aus dem nahen Grenzgebiet in Frankreich nach Luxemburg, um hierzulande Drogen zu verkaufen. Auch wollte er im Februar ukrainische Männer lieber zurück an die Front schicken. Dabei gab es in den letzten 15 Jahren eine Reihe von Urteilen hoher Gerichte, die die Rechte von Deserteur*innen auf Asyl gestärkt haben. Als Jurist weiß Gloden das sicherlich – er fischt, genau wie Hahn, im rechten Wähler*innenbecken.
Mittlerweile ist das Schengen-Abkommen nur noch ein schlechter Witz, und das Mittelmeer bleibt weiterhin ein Massengrab.
Ist das nun ein besonders harter rechter Kurs der DP-CSV-Regierung? Das könnte man meinen, die Realität ist aber leider, dass solche Wortmeldungen durchaus Tradition haben. 2017 sprach die damalige Integrationsministerin Corinne Cahen (DP) von Asylsuchenden aus vermeintlich „sicheren“ Herkunftsländern als „déi, déi eis Misär maachen“. Auch der damalige Arbeitsminister Nicolas Schmit (LSAP) schürte Ängste vor Afrikaner*innen, die Asyl suchen und forderte eine weitere Abschottung Europas.
Im letzten Jahrzehnt wurde alles gemacht, um die EU-Außengrenzen tödlicher zu gestalten. Dies immer mit dem Argument, dann könnten die Binnengrenzen offen bleiben. Mittlerweile ist das Schengen-Abkommen nur noch ein schlechter Witz, und das Mittelmeer bleibt weiterhin ein Massengrab. Allein letztes Jahr sind laut dem UNHCR mindestens 1.952 Menschen auf der Flucht über das Mittelmeer gestorben. Das auch, weil lebensrettende Maßnahmen wie die Seenotrettung aktiv unterbunden werden. Die EU finanziert währenddessen lieber kriminelle Banden, die auf Schiffe von NGOs schießen („Schüsse auf Seenotretter“; woxx 1851).
Die harten Worte werden auch in Luxemburg mit der Umsetzung des EU-Migrationspakts zu Taten: Wer aus vermeintlichen „sicheren Drittländern“ stammt, muss ein schnelleres Verfahren über sich ergehen lassen. Für Homosexuelle aus den „sicheren Drittländern“ Ghana und Senegal heißt das: Obwohl Homosexualität in ihren Heimatländern illegal ist, müssen sie im Schnellverfahren beweisen, dass sie Recht auf Asyl haben. Aber von einer Regierung, die vorsieht, in bestimmten Fällen sogar Kinder einzusperren, kann man ohnehin kaum noch Menschlichkeit erwarten.