Luxemburg war an einem Treffen mit den Taliban nicht beteiligt. Das gab Innenminister Léon Gloden (CSV) am vergangenen Dienstag in der Chamber auf eine Frage seines Parteifreundes Alex Donnersbach zu Protokoll. Ende Juni hatten sich Vertreter von 15 EU-Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission in Brüssel mit einer Delegation des in Afghanistan herrschenden islamistischen Regimes zusammengefunden, um über die Möglichkeit regelmäßiger Abschiebungen in das Land zu sprechen, das von den Vereinten Nationen als „Friedhof der Menschenrechte“ bezeichnet wird. („Dealen mit den Taliban“; woxx 1894). „Wir haben als Luxemburger Regierung nicht an den technischen Gesprächen teilgenommen“, so Gloden, und man habe auch „keine Pläne, Abschiebungen nach Afghanistan durchzuführen“. Die Regierung unterstütze aber „Bemühungen, das zu klären“, falls es einmal nötig werde, „schwere Straftäter und Personen, die eine Bedrohung für die öffentliche Sicherheit darstellen“, abzuschieben. Daher habe man im Oktober 2025 auch einen von 20 Mitgliedstaaten an die EU-Kommission gerichteten Brief unterschrieben, der diese Klärung fordert. Vorige Woche hatte das Innenministerium der woxx auf eine entsprechende Anfrage mitgeteilt, Teilnehmer und Inhalte des Brüsseler Taliban-Treffens seien geheim.
EU-Return-hubs: Verhandlungen und Propaganda
Statt einem Vertrag nun doch bloß eine offizielle Ankündigung: Bei der Migrationskonferenz in Wien am vergangenen Montag war die Vereinbarung mit Ruanda über ein Abschiebezentrum noch nicht unter Dach und Fach. Der Plan sieht vor, abgelehnte Asylbewerber*innen, die nicht in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können, in sogenannte...

