Gewalt, Arbeit und ein EU-Plan

Die European Trade Union Confederation fordert mehr Schutz für Frauen bei der Arbeit und die EU-Kommission stellt einen neuen Gender Action Plan vor. Verheißt das Gutes?

Gestern war der internationale Tag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen und der Auftakt der diesbezüglichen Aktionswochen „Orange Week“ (25. November – 10 Dezember 2020). Vor dem Hintergrund forderte die Europe Trade Union Confederation (ETUC) einen stärkeren Schutz von Frauen, die von zuhause aus arbeiten, und die EU Kommission stellte ihren dritten Gender Action Plan vor.

Frauen, die an der vordersten Covid Front arbeiten, vor allem Pflegearbeiterinnen, Transportarbeiterinnen, Shop-Assistentinnen und Reinigungskräfte, wurden während der Krise von Angesicht zu Angesicht belästigt“, schreibt der europäische Gewerkschaftsbund in einer Pressemitteilung. mehr lesen / lire plus

EU-Migration: Pakt der Abschiebung

Als Kompromiss werden die Vorschläge der EU-Kommission für eine gemeinsame Migrationspolitik verkauft. Sie offenbaren jedoch vor allem, dass man an ein einheitliches und EU-weit durchgesetztes Recht auf Asyl nicht mehr glaubt.

Flüchtlinge aus dem abgebrannten Lager Moria auf Lesbos: Ihr Elend ist nicht etwa das Resultat einer humanitären Krise, sondern der katastrophalen Asylpolitik der Europäischen Union, die sich mit dem EU-Migrationspakt allenfalls verschärfen wird. (Foto: EPA-EFE/Orestis Panagiotou)

Sie hatte es schon vor zwei Wochen prophezeit. In einem Kommentar hatte Catherine Woollard geschrieben, dass von dem geplanten Migrationspakt der EU-Kommission nicht viel zu erwarten sei. Am Mittwoch erhielt die Direktorin des Europäischen Rats für Flüchtlinge und Exilierte (ECRE) die Bestätigung: Interessant sei an den neuen Vorschlägen allenfalls, „dass als neue Herangehensweise präsentiert wird, was im Wesentlichen die Linie der vergangenen Jahre fortsetzt, nämlich die Ankunft von Flüchtlingen in Europa zu verhindern, anstatt Europas Asylsystem zu verbessern“, so Woollard gegenüber der woxx. mehr lesen / lire plus

EU-Migrapakt: Kein Schiff wird kommen

Ein erweitertes Engagement der EU bei der Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeerraum ist nicht vorgesehen. Das bestätigte während der Vorstellung des Entwurfs für einen EU-Migrationspakt Ylva Johansson. Die für Migration zuständige EU-Kommissarin ergriff auch diese Gelegenheit, um darauf hinzuweisen, dass die Vorschläge der EU-Kommission nicht zuletzt auf Abschreckung basieren (siehe den Themen-Artikel in dieser Ausgabe). „Die meisten Leute, die übers Meer kommen, haben ohnehin keinen Anspruch auf Asyl“, so Johansson. Sie gehe davon aus, dass die nun geplanten grenznahen Asylverfahren, auf die im Falle einer Ablehnung unmittelbar die Abschiebung erfolge, das Risiko einer Überfahrt ohnehin bald unattraktiv erscheinen lassen. Daher wolle man sich nicht mit eigenen Such- und Rettungsschiffen beteiligen. mehr lesen / lire plus

Demo gegen unmenschliche Flüchtlingspolitik

Am heutigen Sonntag fand in Luxemburg-Stadt eine Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen griechischer Flüchtlingscamps statt. Gefordert wird unter anderem die vollständige Evakuierung von Moria.

„No more Moria“, „We have Space“, „Open the Camps“ – die Botschaft der Aktivist*innen, die am heutigen Sonntag auf dem Knuedler, der Place d’Armes, der Kinnékswiss und dem Bahnhofsplatz anzutreffen waren, ist unmissverständlich: Den Menschenrechtsbeschneidungen, die Geflüchtete in griechischen Camps erfahren, ein Ende setzen.

Sie taten dies im Rahmen einer europaweiten Aktion von Europe must Act, einem Bündnis von rund 160 Organisationen, die eine menschlichere Migrationspolitik fordert. Im Rahmen der Aktion wurden Passant*innen Flyer ausgehändigt, die auf die Petition „Fire Moria Camp: Call for urgent evacuation and radical change“ verweist. mehr lesen / lire plus

Der Klimawandel kommt aus dem Westen

Eine neue Studie zeigt, wie enorm der Beitrag der westlichen Industrieländer zur Klimakrise wirklich war.

Verteilung des (direkten) CO2-Ausstoßes des Jahres 2006. (Wikimedia; Distantbody, Jrockley; CC BY-SA 3.0)

Alle wollen das Klima retten, doch ein paar tragen eine besondere Verantwortung. Das ergibt sich aus einer neuen Studie über die historische Verteilung der CO2-Emissionen (detaillierte Zusammenfassung der Studie auf heise.de: Europa und USA fast allein für Klimakatastrophe verantwortlich). Dass die Länder des globalen Nordens durch ihren Verbrauch von fossilen Brennstoffen seit Beginn der industriellen Revolution wesentlich zum Treibhauseffekt beigetragen haben, ist zumindest für woxx-Leser*innen keine neue Information.

Doch seit China 2007 die USA als größter Emittent überholt hat, wird immer seltener darauf hingewiesen, dass die Industrieländer eine besondere historische Verantwortung für die Klimakrise tragen. mehr lesen / lire plus

Über 400 Organisationen aus zwölf EU-Mitgliedstaaten fordern in einem offenen Brief eine radikale Reform der europäischen Agrarpolitik

Am 30. August treffen sich die europäischen Landwirtschaftsminister*innen in Koblenz, um über die Zukunft der EU-Agrarpolitik zu diskutieren. Ein offener Brief, den die woxx integral veröffentlicht, fordert sie zu radikalem Umdenken auf.

Am kommenden Sonntag lädt die deutsche Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) ihre europäischen Kolleg*innen nach Koblenz, um dort über die Zukunft der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und die Lehren aus der Covid-19-Pandemie zu diskutieren. Im Vorfeld hat ein Bündnis aus zwölf EU-Mitgliedstaaten einen offenen Brief an die deutsche Ratspräsidentschaft verfasst, in dem umfassende Reformen gefordert werden.

Insgesamt vertreten die Unterzeichner*innen über 400 zivilgesellschaftliche Organisationen. Aus Luxemburg hat „Meng Landwirtschaft“ den Brief unterschrieben. mehr lesen / lire plus

Max Schrems contre Facebook : Une claque énorme pour la Commission européenne

Un arrêt de la Cour de justice de l’Union européenne pourrait changer la donne dans le monde des réseaux sociaux. Le transfert de données entre l’UE et les États-Unis devra être réadapté de façon drastique.

L’activiste autrichien Max Schrems (Manfred Werner – Tsui cc-by-sa3.0)

En 2012, alors que le monde découvrait avec effroi les méthodes de la NSA américaine et l’étendue de sa surveillance suite aux révélations d’Edward Snowden, le combat de l’Autrichien Max Schrems semblait un mélange de Don Quichotte contre les moulins à vent et de David contre Goliath.

À l’époque, le woxx avait interviewé le jeune activiste pour un article sur la protection des données, et ce qu’il disait faisait froid dans le dos : les grandes plateformes de réseaux sociaux comme Facebook, mais aussi des firmes comme Microsoft ont ouvert l’accès à leurs données aux services secrets américains. mehr lesen / lire plus

Irlande : Le Tribunal de l’UE exonère Apple

C’est une mauvaise nouvelle pour la justice fiscale : le Tribunal de l’Union européenne vient d’annuler la décision de la Commission européenne de considérer deux rulings irlandais comme des aides d’État illégales.

(©apple)

13 milliards d’euros, c’est la somme coquette que l’ex-commissaire européenne à la compétition Margrethe Vestager avait demandée à la multinationale Apple fin août 2019. Avec les intérêts qui se seraient ajoutés pour les deux rulings en vigueur entre 1991 et 2014, la somme s’approchait d’ailleurs plutôt de 20 milliards. Pour Vestager, ces avantages fiscaux cédés par l’Irlande au géant californien représentaient une aide d’État illégale. Une telle procédure est le seul moyen de l’Union européenne pour lutter contre les multinationales qui profitent de la fiscalité avantageuse de certains États membres et des nombreuses différences entre les régimes fiscaux en Europe, la faute aux 27, qui peinent à s’arranger dans la recherche de bases communes. mehr lesen / lire plus

Diskussionsrunde: Wie reagiert die EU auf die Covid-19-Krise?

Am Mittwochnachmittag lädt das luxemburgische Büro des Europäischen Parlaments zu einer virtuellen Diskussionsrunde zur Covid-19-Krise.

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn (LSAP), der Europaabgeordnete Christophe Hansen (CSV) und die Brüssel-Korrespondentin von Radio 100,7, Danièle Weber, werden morgen über die Reaktion der Europäischen Union auf die größte Krise seit dem Zweiten Weltkrieg diskutieren und einen Ausblick auf die nächsten Monate wagen.

Die Diskussionsrunde findet zwischen 14:30 und 15:45 virtuell über den Videokonferenzdienst Zoom statt. Es gibt zwei Möglichkeiten, das Gespräch mitzuverfolgen: Einerseits im Livestream über die Facebook-Seite des Büros, oder über Zoom selbst (Link zum Webinar). Wer über das Programm an dem Meeting teilnimmt, kann über einen Chat Fragen stellen. mehr lesen / lire plus

Versäumnis der EU: Offenen Auges

Es wäre nicht zuletzt die Aufgabe der EU und ihrer Institutionen gewesen, für ein worst-case-Szenario einer Pandemie zu planen.

Bild: Ronny Hartmann/EC – Audiovisual Service

Spätestens Mitte Februar musste man als Leser*in der „New York Times“ stutzig werden. Der Wahlkampf für die Kür des demokratischen Präsidentschaftskandidaten war in vollem Gang. Doch statt mit diesem Thema zu titeln, entschied sich das Blatt tagein, tagaus dafür, die Nachrichtenübersicht mit den neuesten Entwicklungen der Corona-Epidemie in Asien zu beginnen. Und diese Nachrichten waren so besorgniserregend, dass die journalistische Themenwahl keiner weiteren Erläuterung bedurfte: Was da anrollte, war gefährlich und von ungekannter Dimension.

Für die europäische Politik jedoch stellte es wohl eher ein Paralleluniversum dar. mehr lesen / lire plus

Betriebe zum Schutz von Menschenrechten verpflichten?

Am Mittwoch stellte Außenminister Jean Asselborn den zweiten Aktionsplan zur Umsetzung der UNO-Leitprinzipien zur Wirtschaft und Menschenrechten vor. Um es kurz zu machen: Luxemburg wartet auf Deutschland – und ist der UNO negativ aufgefallen.

2011 veröffentlichte die UNO Leitprinzipien zum Thema Wirtschaft und Menschenrechte. Sie beziehen sich auf die staatliche Schutzpflicht, die Unternehmensverantwortung und auf den Zugang zur Wiedergutmachung. Außenminister Jean Asselborn betonte bei der gestrigen Vorstellung des zweiten nationalen Aktionsplans 2020 – 2022 zur „mise en oeuvre des Principes directeurs des Nations Unies relatifs aux entreprises et aux droits de l‘Homme“, dass die wenigsten UNO-Mitgliedsstaaten diese bisher umgesetzt hätten. Luxemburg könne zwei Aktionspläne vorweisen. mehr lesen / lire plus

EU-Parlament ruft Klimanotstand aus

Mit einer großen Mehrheit stimmte das Europäische Parlament für eine Entschließung, die den Klima- und Umweltnotstand ausruft. Die Kommission soll zukünftig stärker auf die Einhaltung der Klimaziele achten.

CC-BY-4.0: © European Union 2019 Source: EP

Alle neuen Gesetzes- und Haushaltsvorschläge der EU-Kommission sollen künftig mit dem Ziel übereinstimmen, die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu beschränken. Die Abstimmung erfolgt wenige Tage vor der UN-Klimakonferenz, die vom 2. bis 13. Dezember in Madrid stattfindet. Über den genauen Wortlaut der Resolution war im Vorfeld heftigst diskutiert worden, die Abgeordneten stimmten über verschiedene Zusatzanträge aus. Noch ist die finale Version nicht auf der Website des Parlaments verfügbar. mehr lesen / lire plus

Dans les salles : Adults in the Room

« Adults in The Room », le film de Costa-Gavras sur la crise de la dette grecque, plaira aux publics conquis d’avance. Mais ne convaincra probablement pas les autres.

Sûrement pas l’adulte dans la pièce : Ulrich Tukur incarne non seulement Schäuble, mais aussi l’arrogance allemande au niveau européen. (Photo : Wild Bunch)

Enfin un film qu’on ne peut pas spoiler en tant que critique ! Comme chacun-e le sait, la tentative du gouvernement de gauche radicale hellène de sortir le pays de l’austérité imposée par la troïka (Commission européenne, Banque centrale européenne et Fonds monétaire international) a été un échec. mehr lesen / lire plus

„Menscheliewen retten ass kee Verbriechen!“

Unter diesem Motto rufen sieben Organisationen am Samstag zu einer Demo auf. Anlass gibt die nach wie vor dramatische Situation im Mittelmeer, wo seit Anfang des Jahres rund 600 Geflüchtete ertrunken sind. Die Organisationen prangern die mangelnde Hilfsbereitschaft der EU an: Indem sie weder Rettungsbote oder die finanzielle Unterstützung privater Organisationen wie Seawatch, noch sichere Einwanderungswege garantiere, entziehe sie sich jeglicher Verantwortung. Die Kritik richtet sich aber auch gegen Luxemburg: „Eis eréischt amësche wann d‘Leit bis lieweg an der EU ukomm sinn, geet net duer: Mir mussen déi honnerten Doudeger all Joers verhënneren!“ ist im Beschreibungstext des entsprechenden Facebook-Events zu lesen. mehr lesen / lire plus

LGBTIQA-Rechte: Wird in der EU der Rückwärtsgang eingelegt?

Der Aufmarsch der politischen und gesellschaftlichen Anti-Gender-Fraktion sowie die Entwicklung homophober Bewegungen sind ein europäisches Sorgenkind. Auch Luxemburg bleibt von der Mobilisierung gegen die Rechte sexueller und geschlechtlicher Minderheiten nicht verschont.

Europaweit ist eine politische und gesellschaftliche Mobilisierung gegen LGBTIQA-Rechte zu beobachten. So gingen 2013 in Frankreich bei der „Manif pour tous“ Menschen auf die Straße, um unter anderem gegen die Ehe für Homosexuelle, die gleichgeschlechtliche Elternschaft und die Thematisierung nicht-binärer Geschlechtsidentitäten im Unterricht zu protestieren. 
(Foto: CC BY-Philippe Agnifili-ND 2.0)

Niemand hat erwartet, dass sich die ADR und Déi Konservativ vor der EU-Wahl eine Regenbogenfahne umhängen und für die Rechte sexueller und geschlechtlicher Minderheiten eintreten. mehr lesen / lire plus

Votez parité: Ja, aber…

Eine heute gestartete Kampagne ruft dazu auf, genau so viele Frauen wie Männer zu wählen. Das bringt aber wenig, solange das Problem nicht an der Wurzel gepackt wird.

© Ministère de l’égalité entre femmes es hommes

Zwei Wochen vor den Europawahlen ruft das Ministerium für Gleichstellung zwischen Frauen und Männern anhand einer Kampagne die Bevölkerung dazu auf, paritätisch zu wählen. Damit wird auf die anhaltende Unterrepräsentanz von Frauen auf politischen Posten reagiert. Zurzeit sind nur 36 Prozent aller EU-Abgeordneten weiblich.

Teil der Kampagne ist die Internetsite 50-50.lu, auf der unter anderem über Gleichstellungsmaßnahmen der EU informiert wird. Es wird zudem dazu aufgerufen, ein Foto von sich selbst mit dem Hashtag #iloveparity oder #vote5050 in den sozialen Medien zu veröffentlichen. mehr lesen / lire plus

Lisa Kersch (LSAP): „Gerechtigkeit ist mehr als nur Umverteilung“

Seit Jahren politisch engagiert, kandidiert sie jetzt auf der LSAP-Europaliste: Lisa Kersch studiert internationale Politik und will sich besonders für die Chancengleichheit als demokratisches Prinzip einsetzen.

Foto: lm

woxx: Was hat Sie dazu gebracht, sich politisch zu engagieren?


Lisa Kersch: Ich komme aus einer politischen Familie – insbesondere meine Mutter hat mir immer eingeschärft, wenn man sich aufregt über Missstände, muss man sich auch bewegen, um etwas zu verändern, statt nur rumzumeckern. Ich habe mich dann im Schülerkomitee engagiert und war Vertreterin meines Lycée in der Cnel [Conférence nationale des élèves]. Damals ging es um die Reform von Mady Delvaux. Das war mein erster richtiger Kontakt mit der Politik, ich habe gemerkt, das gefällt mir, und man kann etwas verändern. mehr lesen / lire plus

Atomkraft: Länger strahlen ist nicht

Die französischen Behörden wollen die Bedingungen für die Laufzeitverlängerung von über 40-jährigen Reaktoren festlegen. Eine Studie im Auftrag von Greenpeace Luxemburg und Frankreich offenbart, dass wichtige Nachrüstungen zur Sicherheitserhöhung teilweise nicht umsetzbar sind.

Das Atomkraftwerk in Tricastin ist seit 40 Jahren in Betrieb. Inwiefern es gemäß den aktuellen Sicherheitsstandards nachgerüstet werden kann, zeigt sich voraussichtlich Ende des Jahres. (Copyright: Prosopee, CC-BY-SA-3.0)

Frankreich möchte das Sicherheitsniveau der 900 MW-Reaktoren der ersten Generation an aktuelle nationale und internationale Sicherheitsstandards anpassen. Auf diese Weise will man die geplante Laufzeitverlängerung von zehn Jahren ermöglichen. Darunter fallen unter anderem die Atomkraftwerke (AKW) in Tricastin, Fessenheim und Bugey. mehr lesen / lire plus

EuGH: Kafala-Vormundschaft ist keine Adoption

Anders als es bei einer Adoption der Fall ist, führt eine Kafala-Vormundschaft nicht zu einer Verwandtschaft in gerade absteigender Linie. Zu diesem Urteil kam der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Mittwoch. Konkret ging es um zwei in Großbritannien lebende Ehegatten, die für ihr Kind eine Einreiseerlaubnis als Adoptivkind ins Vereinigte Königreich angefragt hatten. Da sie die Betreuung jedoch nach der algerischen Kafala übernommen hatten, wurde ihre Anfrage zurückgewiesen. Der Grund: Es handele sich bei besagtem Kind nicht um einen Verwandten in gerade absteigender Linie. Der EuGH bestätigte die Auffassung, wonach ein Kind, das nach der Kafala unter der Vormundschaft von Unionsbürger*innen steht, nicht als Verwandte*r in gerade absteigender Linie bezeichnet werden darf. mehr lesen / lire plus

Racisme : L’impossibilité d’une île

Alors que le nation branding veut faire miroiter l’image d’un pays ouvert et tolérant, une étude récente apporte des chiffres désastreux sur le racisme au Luxembourg – qui ne se donne pas les moyens de lutter contre ce phénomène.

© goodfreefotoclipart

En novembre dernier, l’Agence des droits fondamentaux de l’Union européenne sur le racisme a publié le rapport « Being Black in the EU », pour lequel 6.000 personnes noires dans 12 États européens ont été sondées. Le résultat est pour le moins alarmant pour le grand-duché. Ainsi, 11 pour cent ont déclaré avoir été victimes de violences racistes dans les cinq ans précédant l’étude, ce qui place le Luxembourg en quatrième position derrière la Finlande, l’Irlande et l’Autriche. mehr lesen / lire plus