Taliban-Treffen ohne Luxemburg
Luxemburg war an einem Treffen mit den Taliban nicht beteiligt. Das gab Innenminister Léon Gloden (CSV) am vergangenen Dienstag in der Chamber auf eine Frage seines Parteifreundes Alex Donnersbach zu Protokoll.
Abschiebung
Abschiebungen als Strafe: Moralischer Tiefpunkt
Deutschland schiebt unter viel Kritik Straftäter nach Afghanistan ab. In Luxemburg findet die Idee Anklang: Ein DP-Abgeordneter plädierte dafür. Bereitet die CSV-DP-Koalition nun das Feld für die ADR? Es ist nur ein kurzer Satz, der eher beiläufig fällt. Im RTL-Interview am vergangenen Montag sagte der DP-Abgeordnete Gilles Baum, er halte die...
Familie in „prekärer Lage“ droht Abschiebung
Die NGO RUHelp ruft die Behörden und luxemburgische Gesellschaft in einem Presseschreiben zur legalen und öffentlichen Unterstützung auf. Der Grund: Gemäß der Dublin-III-Verordnung solle eine russische Familie, die im Januar dieses Jahres in Luxemburg Asyl beantragt hat, nach Frankreich zurückgeführt werden. In Russland werde die Familie, zu...
Deutsche Flüchtlingspolitik: Verordnete Krise
Lange hatte die deutsche Bundesregierung eine EU-weit schärfere Asylpolitik gebremst – auch aufgrund menschenrechtlicher Bedenken der Grünen. Nun jedoch erfolgte eine als „Kompromiss“ verkaufte Kehrtwende. Damit rückt auch die Umsetzung eines ganzen Maßnahmenpakets näher, das die EU-Kommission noch vor den Wahlen zum Europaparlament im...
EU-Sondertagung zur Migration: Gipfel der Drohgebärden
Beim Sondergipfel des Europäischen Rats Ende vergangener Woche in Brüssel wurde in Migrationsfragen vor allem rhetorisch aufgerüstet. Doch man möchte den Worten möglichst auch Taten folgen lassen. Kooperationsunwilligen Drittstaaten wird ganz unverhohlen gedroht. Rund 2.000 Kilometer Sperrzaun und befestigte Grenzanlagen wurden entlang der...
Abschiebung hat ihren Preis
Wenn die EU Geld in die Hand nimmt, dann macht sie immer gerne Werbung damit. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex bildet da keine Ausnahme: 100 Millionen Euro will man im laufenden Jahr investieren, um nicht anerkannte Flüchtlinge und Migrant*innen loszuwerden. Eine „deutliche Zunahme“ erfolgreicher Abschiebungen erhoffe man sich davon, so der...
Flüchtlinge aus Afghanistan: „Nur der Pull-Faktor zählt“
In der kommenden Woche wird auf einer internationalen Konferenz über die Aufnahme von Schutzsuchenden aus Afghanistan debattiert. Die Machtübernahme der Taliban liefert alle Gründe für eine Flucht, wie aktuelle Berichte zeigen. Doch die Mehrheit der EU-Staaten setze auf Abriegelung, so Außenminister Jean Asselborn. Eindeutiger hätte das Urteil...
Protestaktion gegen EU-Abschottungspolitik
Am 10. Dezember ist der internationale Tag der Menschenrechte. In Schengen wird am selben Tag Solidarität mit den Asylsuchenden ausgedrückt, die zurzeit an den EU-Außengrenzen ausharren müssen. „Wenn nicht jetzt etwas geschieht, werden viele Menschen den nächsten Winter und die Corona-Pandemie in den griechischen Flüchtlingslagern nicht...