Die Grünen und die Kameradebatte

von | 11.11.2010

„Freedom, not Fear“, unter diesem Motto demonstrierte ein Aktionsbündnis mehrerer NGOs am vergangenen Samstag für Datenschutz und gegen die Videoüberwachung in der Stadt Luxemburg. Zwei Tage später teilte Innenminister Jean-Marie Halsdorf mit, besagte Überwachung werde um ein Jahr verlängert, im Einverständnis unter anderem mit dem Präventionskomitee der Stadt Luxemburg. Innerhalb des Aktions-bündnisses bekamen die „Jonk Gréng“ prompt die „unkritische“ Haltung ihrer Mutterpartei vorgeworfen, die im städtischen Schöffenrat sitzt. Philippe Schockweiler, Sprecher der Parteijugend und Mitglied der Sektion Stadt, präzisierte gegenüber der woxx, „Déi Gréng“ seien weiterhin skeptisch gegenüber den Kameras. Das Einverständnis beziehe sich auf eine befristete Verlängerung des Pilotprojekts unter der Bedingung, dass endlich eine unabhängige Auswertung vorgenommen werde. Der Abgeordnete und Stadtschöffe François Bausch seinerseits betont, dass immerhin der von Halsdorf geplante Ausbau der Videoüberwachung vom Tisch sei. Angesichts dessen, dass ein negativer Bescheid des Präventionskomitees nichts an des Ministers Entscheidung geändert hätte, habe man sich für den Kompromiss entschieden. Er habe sich dafür ausgesprochen, dass der kritische Bericht seitens der Kriminologenvereinigung berücksichtigt werde, leider erfolglos, so Bausch. Darüber hinaus verweist der grüne Schöffe darauf, dass das Pilotprojekt eine Folge des Kompromisses sei, den die Grünen 2005 bei der Koalitionsbildung eingegangen seien.

Dat kéint Iech och interesséieren

NEWS

Harcèlement moral : plus de moyens pour l’ITM

En avril 2023, la Chambre adoptait une loi pour lutter contre le harcèlement moral au travail, en confiant à l’Inspection du travail et des mines (ITM) la charge de traiter les plaintes et de mener d’éventuelles enquêtes. Où en est-on trois ans après ? Répondant à une question parlementaire du député pirate Sven Clement, le ministre du...

NEWS

Greenpeace klagt gegen JBS in den Niederlanden

„Greenpeace“ klagt in den Niederlanden gegen den weltweit größten Fleischkonzern JBS. Nach einem ersten Schreiben fordert die Umwelt-NGO nun, dass die Firma Informationen zu ihren Expansionsplänen offenlegt (woxx 1889; „Environnement : Un bout de papier contre un géant de la viande“). Grundlage der Klage ist ein neues niederländisches Gesetz,...

NEWS

Fin de la complicité de la CSSF avec l’État d’Israël

La Commission de surveillance du secteur financier (CSSF) ne prolongera pas les emprunts de l’État israélien au-delà du 31 août, date d’échéance pour les « Israel bonds ». Selon les propos du directeur de la CSSF, Claude Marx, sur « RTL », la décision de l’autorité de régulation financière découle de raisons « réglementaires », aucune sanction...