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Die Menschenrechtskommission fordert endlich ein Gremium einzurichten, das nach der Umsetzung der Behindertenrechtskonvention über deren Einhalt wacht.

„Als Behinderte müssen wir Forderungen stellen und unsere Regierungen unter Druck setzen: Die Behindertenrechtskonvention ist ein wirksames und starkes Instrument, um unser Recht auf Teilhabe einzufordern“, meinte einmal Dinah Radtke, engagiertes Mitglied der Weltorganisation „Disabled Peoples International“. Radtke, die infolge einer spinalen Muskelatrophie an den Rollstuhl gebunden ist, hatte zusammen mit anderen Betroffenen aus Behindertenorganisationen aktiv an der Ausarbeitung der Behindertenrechtskonvention mit dem besonderen Schwerpunkt Frauen mitgewirkt. Diese Konvention stand im Mittelpunkt einer Pressekonferenz der Menschenrechtskommission (CCDH), die in dieser Woche stattfand. Vorgestellt wurde die Stellungnahme der Kommission zum Gesetzesentwurf Nº 6141, der die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention zum Ziel hat. mehr lesen / lire plus

Le dossier central de la nouvelle édition du mensuel forum (n° 301) est ambitieux : il est consacré aux 200 dernières années des politiques d’éducation menées au Luxembourg. Le fil conducteur des articles suit une logique intéressante, car il tente de retracer comment l’école des débuts a été mise au service de l’église catholique et de la construction d’une identité nationale pour aboutir, de nos jours, à la transmission de ce qu’il est convenu d’appeler les « compétences ». Dans un entretien avec Michel Lanners, premier conseiller de gouvernement au ministère de l’éducation nationale, le mensuel évoque le rôle d’organismes internationaux tels que l’OCDE dans la création d’un langage d’expertise. mehr lesen / lire plus

Sind statistische Erhebungen in der Art des für Februar 2011 geplanten „Recensement“ nützlich? Der Statec ist davon überzeugt, dass die vier Millionen, die das Ganze kostet, gut angelegt sind. Die Behörde verweist auf die verbesserte Vorausplanung von Infrastrukturen wie Schulen, Altersheimen und Wohnungen. Was theoretisch stimmt, hat in der Praxis noch nie funktioniert – in allen diesen Bereichen wurde in Luxemburg bisher an den Bedürfnissen vorbei geplant. Sind Volkszählungen ein weiterer Schritt in Richtung Überwachungsstaat? Angesichts der Banalität der erhobenen Daten erscheint diese Kritik kaum gerechtfertigt. Allenfalls kann man es als BürgerIn bizarr finden, dass der Staat Details über die private Energienutzung erfahren will, dass aber der Minister Jeannot Krecké Greenpeace den Zugang zu Informationen zur Energiewirtschaft verweigert. mehr lesen / lire plus

Höhere Selbstbeteiligung und Beitragserhöhung für alle, so das Ergebnis der Beratungen des CNS-Vorstands. Ein schlechtes Omen für die Gesundheitsreform?

Während die Ärzte ihren Bummelstreik unbeeindruckt fortsetzen, hat der Gesundheitsminister eine Informationstour durch die Lande gestartet: Die Gesundheitsreform gerät zum politischen Dauerhit, derweil Index und Krisenbudget in der öffentlichen Debatte ins Hintertreffen geraten. Eigentlich ist die Vehemenz, mit der hier gestritten wird, erstaunlich, denn im Prinzip wollen (fast) alle Akteure das Gleiche: Das Luxemburger Gesundheitsmodell mit moderaten Beiträgen, einer einheitlichen, nicht nach sozialen Kriterien geschichteten Versorgung aufrechterhalten und im Bereich Prävention und Beratung die Stellung der Allgemeinärzte stärken. Nur über die Art und und Weise, wie dies erreicht werden kann, wird gestritten. mehr lesen / lire plus

Mercredi dernier, le rapport annuel de l’Observatoire européen des drogues et toxicomanies (OEDT) sur l’usage des drogues en Europe est tombé. Comme chaque année, cette étude essaie de faire le point sur toutes les composantes du phénomène de la drogue en Europe. En 2010, le constat principal est que le marché de la drogue ressent lui aussi les effets de la crise. Mais au lieu d’en pâtir, il s’en porte de mieux en mieux. Et pour cause : la précarisation et la marginalisation des jeunes sont des phénomènes qui vont s’amplifier encore dans les années à venir – et avec eux l’usage de la drogue. mehr lesen / lire plus

Angesichts der polizeilichen Brutalität und Willkür in Stuttgart und im Wendland lohnt es sich, das juristische Nachspiel des G8-Gipfels 2007 in Heiligendamm zu verfolgen. „Schlechte Zeiten für Deutschlands Polizei“ kommentiert das Online-Magazin Telepolis. In zahlreichen Urteilen habe das Verwaltungsgericht Schwerin die „Ingewahrsamnahmen“ als rechtswidrig eingestuft. Auch die Haftbedingungen – in Käfigen, ohne Wasser und Toilette – wurde „gerügt“. Damals wie jetzt hätten Polizei und Innenministerium erwiesenermaßen Desinformationspolitik betrieben, indem sie zum Beispiel verschwiegen, dass von 500 „verletzten“ Polizisten die meisten in die eigene Tränengaswolke geraten waren. Durch das „Herbeilügen Steine werfender Demonstranten“ sei der brutale Polizeieinsatz in Heiligendamm wie auch jener in Stuttgart gerechtfertigt worden. mehr lesen / lire plus

„Freedom, not Fear“, unter diesem Motto demonstrierte ein Aktionsbündnis mehrerer NGOs am vergangenen Samstag für Datenschutz und gegen die Videoüberwachung in der Stadt Luxemburg. Zwei Tage später teilte Innenminister Jean-Marie Halsdorf mit, besagte Überwachung werde um ein Jahr verlängert, im Einverständnis unter anderem mit dem Präventionskomitee der Stadt Luxemburg. Innerhalb des Aktions-bündnisses bekamen die „Jonk Gréng“ prompt die „unkritische“ Haltung ihrer Mutterpartei vorgeworfen, die im städtischen Schöffenrat sitzt. Philippe Schockweiler, Sprecher der Parteijugend und Mitglied der Sektion Stadt, präzisierte gegenüber der woxx, „Déi Gréng“ seien weiterhin skeptisch gegenüber den Kameras. Das Einverständnis beziehe sich auf eine befristete Verlängerung des Pilotprojekts unter der Bedingung, dass endlich eine unabhängige Auswertung vorgenommen werde. mehr lesen / lire plus