Die Rifkin-Studie gilt als Anleitung für eine nachhaltige Wirtschaftspolitik. Doch zwei Questions parlementaires lassen erkennen, dass sich Wirtschafts- und Umweltministerium über die Auslegung nicht einig sind.
(Foto: FMI Fachverband Mineralwolleindustrie e. V.)
„Es gibt keine legalen Kriterien in direktem Zusammenhang mit der Rifkin-Studie.“ Das steht in der gemeinsamen Antwort von Wirtschafts- und Umweltministerium auf eine von Laurent Mosar und Claude Wiseler eingebrachte Question parlementaire. Die beiden CSV-Abgeordneten wollten unter anderem wissen, was Carole Dieschbourg gemeint habe, als sie davon sprach, dass künftig bei der Ansiedlung von Firmen in Luxemburg eine „Rifkin-Konformität“ gelten werde.
Dass es prinzipiell über diesen Punkt einen Konsens in der Regierung gibt, bestätigt die Antwort der grünen Umweltministerin und ihres sozialistischen Kollegen Étienne Schneider: „Es ist klar, dass die Rifkin-Studie (…) im Rahmen der Politik der industriellen Entwicklung und Diversifizierung berücksichtigt wird.“ Dieschbourgs Aussage stand am Ende eines mehrwöchigen öffentlichen Schlagabtauschs zwischen Déi Gréng und LSAP, bei dem es um die Wachstumsfrage allgemein, aber auch um die geplante Steinwollefabrik in Suessem ging.
Dass die Meinungen hierzu im Detail weiterhin auseinanderliegen, zeigt die Antwort der Regierung auf eine weitere Question parlementaire von Fernand Kartheiser (ADR) zur Genehmigungsprozedur für ebendiese Fabrik. Der Genehmigungsvorgang beginne erst, wenn die Umweltverträglichkeitsprüfung vorliegt, schreiben Wirtschafts-, Umwelt- und Nachhaltigkeitsministerium. Dabei gehe es um Emissions-Grenzwerte. Doch auch wenn diese eingehalten werden, könne sich das Umweltministerium noch querlegen, nämlich wenn es der Anlage einen „nationalen Impakt“ attestiert – zum Beispiel im Bereich der Luftschadstoffe.
Interessant an der Steinwolle-Fabrik ist, dass sie auf den ersten Blick eine Vorbildfunktion für die von der Regierung befürwortete Variante des Wirtschaftswachstums haben könnte, die wahlweise als Rifkin-konform, als grün oder als qualitativ bezeichnet wird. Steinwolle ist nämlich ein hocheffizientes Dämmungsmaterial, das bei der thermischen Gebäude- sanierung – einem zentralen Bestandteil der Rifkin-Studie – zum Einsatz kommt. Anders als viele andere Materialien gibt Steinwolle bei fachgerechtem Einbau keine Schadstoffe ab. Und bei ihrer Herstellung werden relativ wenig natürliche Rohstoffe und Primärenergie verbraucht.
Grüne Steinwolle?
In der Antwort auf Kartheisers Question parlementaire führt das Wirtschaftsministerium die 100 Arbeitsplätze und das steuerliche Potenzial des Unternehmens an. Außerdem werde die Steinwolle zum größten Teil exportiert, was die Außenhandelsbilanz verbessere. Und in der Tat: Was, wenn nicht solche „grünen“ Produktionsanlagen, kann Luxemburgs Wohlstand nachhaltig absichern? Andererseits ist ebenso klar: Wer das wirtschaftliche und demografische Weiterwachsen Luxemburgs grundsätzlich ablehnt, wird sich auch für die Steinwollefabrik nicht begeistern können.
Außerdem: Das Umweltministerium führt in der Antwort Faktoren an, die die Frage aufwerfen, wie grün die Herstellung der Steinwolle wirklich ist. Sie belastet nämlich großflächig die Luftqualität durch Schwefeloxid- und Ammoniakemissionen. Außerdem kommt bei der Produktion Kohle zum Einsatz, was „im Widerspruch zum Pariser Klimaschutzabkommen steht“. Das sind Argumente über die in Zukunft sicher noch gestritten wird. Und die die Umweltschützer*innen davor bewahren, einfach als Nimbys dazustehen, die Maßnahmen zur Wärmedämmung befürworten, aber sich dagegen wehren, dass die Steinwolle in ihrer Nachbarschaft hergestellt wird.