forum 323: Mehr Demokratie wagen

von | 01.11.2012

Nachdem die Zeitschrift forum im September bereits die Debatte um die Verfassungsreform (re-)lanciert hat, stellt sie in ihrer Novemberausgabe das Thema der verstärkten Bürgerbeteiligung am politischen Prozess zur Diskussion. „Partizipation“ ist in aller Munde, und die verlockenden Möglichkeiten der „digitalen Demokratie“ rufen sogar neue Parteien auf den Plan. Aber auch das auf Konsensualimus aufgebaute Luxemburger Sozialmodell steht auf dem Prüfstand. Der Versuch, Stimmen von allen „forces vives de la Nation“ zu diesen Fragen einzuholen, ist zwar nicht ganz gelungen, doch auch so ist der Bogen von der Bürgerbeteiligung beim Erstellen von Bebauungsplänen bis hin zu den Folgen des arabischen Frühlings weit gespannt. Dass aber auch die „klassische“ parlamentarische Demokratie etwas Nachhilfe braucht, macht die detaillierte Darstellung der Cargolux-Übernahme durch Qatar Airways deutlich, die gänzlich an Parlament und zuständigen Kommissionen vorbei durchgesetzt wurde. Auf EU-Ebene offenbart das Beispiel Griechenland eine weitere Ebene des politischen (Un-)Bewusstseins im Musterländle Luxemburg: Zwar wird die europäische Einheit von allen beschworen, doch wenn es um die eigenen nationalen Vorteile geht, ist man sich nicht zu schade, Steuerflüchtlinge aus der europäischen Peripherie mit offenen Armen zu empfangen. Forum ist im Zeitschriftenhandel und über www.forum.lu erhältlich.

Dat kéint Iech och interesséieren

NEWS

Solidarität mit der LGBTIQA-Bewegung in der Türkei

Die Organisation „Rosa Lëtzebuerg“ hat Solidarität mit der LGBTIQA-Bewegung in der Türkei ausgedrückt. Am vergangenen Dienstag tat die Luxemburger NGO, die sich für die Belange queerer Menschen einsetzt, dies per Pressemitteilung kund. Am 12. und 13. September ging die Regierung der Türkei koordiniert gegen verschiedene zivilgesellschaftliche...

NEWS

Drones non-identifiés : rien de vraiment neuf

« Aujourd’hui, nous savons qu’il n’y avait pas de danger imminent pour la population », a déclaré le premier ministre lors d’une conférence de presse ce jeudi. Suite à des incidents impliquant des drones non-identifiés, le vendredi et le lundi soir, l’aéroport avait dû fermer temporairement et 19 vols ont dû être détournés. Flanqué de la...

NEWS

Méco gegen Vergünstigungen bei Hybrid-Dienstwagen

Die Umweltorganisation „Mouvement écologique” (Méco) stellt sich gegen eine steuerliche Vergünstigung von sogenannten Plug-in-Hybriden als Dienstwagen. In einer Stellungnahme vom vergangenen Montag kritisiert die NGO die geplante steuerliche Begünstigung dieser Fahrzeuggattung. Als „Plug-in-Hybride“ werden Autos bezeichnet, die sowohl einen...