Korruption und Drogenkartelle – der designierte mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador wird einen harten Kampf führen müssen. Anders als seine Vorgänger kennt er aber nicht nur Härte als Rezept.
Setzt sich seit Jahren für eine liberale Drogenpolitik ein: Mexikos designierte Innenministerin Olga Sánchez Cordero. (Foto: Twitter)
Der Krieg der rivalisierenden Drogenkartelle hat die mexikanische Gesellschaft fest im Griff. Der Anfang des Monats gewählte designierte Präsident Andrés Manuel López Obrador wird wie seine Vorgänger daran gemessen werden, ob er diesen Griff zumindest lockern kann.
Der von 2006 bis 2012 amtierende Staatschef Felipe Calderón von der christdemokratisch-konservativen PAN hatte bei seinem Antritt den „Krieg gegen die Drogenmafia“ erklärt, und tausende von Soldaten in die betroffenen Regionen geschickt. Doch das „Geflecht von Kriminellen, Polizisten und Politikern blieb von der Präsenz der Streitkräfte unberührt“, so unser Mexiko-Korrespondent Wolf-Dieter Vogel vor einiger Zeit in einer Bilanz: „Gewalttätige Übergriffe nahmen zu, da nach Angaben von Menschenrechtsverteidigern auch die Armee gegen die Zivilbevölkerung vorging. 26.000 Menschen verschwanden in Calderóns sechsjähriger Amtszeit in den Händen von Soldaten, Polizisten und Kriminellen.“
Daran hat sich auch unter Enrique Peña Nieto nicht viel geändert, von dem Obrador nun das Amt übernimmt. „Der Politiker der ehemaligen Staatspartei PRI war vor allem darum bemüht, dass die Medien weniger über die vielen Opfer im Rahmen des so genannten Drogenkriegs berichtet“, so Wolf-Dieter Vogel: „Geändert hat sich jedoch das Vorgehen der Kriminellen: Früher kämpften die Banden vor allem untereinander um Transportrouten und den Anbauflächen für Drogen. Inzwischen greifen sie immer stärker die Bevölkerung an.“
Amnestiegesetz geplant
Obrador will nach der gescheiterten militärischen Lösung nun offenbar einen anderen Weg versuchen. Seine Regierung plant eine Drogenlegalisierung im Verbund mit einem Amnestiegesetz. Das ist umso erstaunlicher, als er sich noch im Wahlkampf als entschiedener Gegner einer Legalisierung von Drogen präsentierte, wie uns Nicolas Grimm aus Mexiko berichtet. Damit er nicht als inkonsequent erscheint, wird der Schritt als Initiative der designierten Innenministerin, Olga Sánchez Cordero, präsentiert. „Die Juristin setzt sich seit Jahren für eine liberale Drogenpolitik ein, die sie als wichtiges Mittel zur wirtschaftlichen Bekämpfung des organisierten Verbrechens sieht“, schreibt Grimm. Beide Vorhaben stoßen allerdings in der Gesellschaft auch auf Kritik, wie in der woxx von kommendem Freitag zu lesen ist.
Ein erster Entwurf für das Amnestiegesetz soll bereits Ende November vorliegen. Im Blick sind dabei etwa Minderjährige, die von Drogenbanden als Informanten und Wachposten eingesetzt werden, oder Bäuerinnen und Bauern, die wegen Hanf- oder Mohnanbaus verurteilt wurden. Insbesondere bei den Frauen in Mexikos Gefängnissen ist der Anteil derer hoch, die für minderschwere Drogendelikte verurteilt wurden. Die Amnestie soll den Kreislauf der Gewalt durchbrechen und gerade Täterinnen und Tätern aus den ärmsten Schichten der Bevölkerung eine Rückkehr in die Legalität ermöglichen, berichtet Grimm.
Neben den Drogenkartellen wird der Kampf gegen die Korruption eine der Hauptaufgaben Obradors sein. Seine Morena-Partei wird oft als „linksnationalistisch“ bezeichnet, manche sahen sie vor den Wahlen einen rechten Kurs einschlagen. Auch Olga Sánchez Cordero steht wegen ihrer angeblichen „neoliberalen Agenda“ in der Kritik.