Eine kostengünstige Möglichkeit, um die
Verkehrssicherheit zu erhöhen, Verschmutzungen und Lärm zu reduzieren
und die Bedingungen fürs Gehen, Radeln und ÖV-Benutzen so zu verbessern,
dass das Umsteigen unterstützt wird“. So wird die Europäische
Bügerinitiative (EBI) für Tempo 30 als Standard-Höchstgeschwindigkeit in
den Städten und Dörfern von ihren InitiatorInnen beschrieben. Als
wichtige Vorteile werden angeführt, dass CO2 eingespart und viele
Unfälle mit Kindern verhindert würden. Außerdem: „Der Verkehr fließt
besser und die Stauanfälligkeit sinkt. Alle können angstfreier auf den
Straßen unterwegs sein.“ Unterstützt wird die EBI von so verschiedenen
Organisationen wie der Fédération européenne des victimes de la route,
dem Verkehrsclub Deutschland (VCD), der European Cyclists Federation,
dem BUND und dem Klimabündnis. Falls bis November 2013 EU-weit
mindestens eine Million Unterstützungserklärungen zusammenkommen, ist
die EU-Kommission verpflichtet, das Thema aufzugreifen und
Lösungsvorschläge zu machen. Mehr Informationen unter www.30kmh.eu
Menschenrechte: Verhärtete Fronten im Parlament
Am vergangenen Mittwoch lieferten sich die Justiz-, Innen- und Familienkommissionen eine hitzige Debatte über zwei umstrittene Gesetzesprojekte: einerseits den Entwurf für die Kriminalisierung einer „aggressiven Bettelei“, andererseits jenen für einen verschärften Platzverweis. Die LSAP hatte ihre Anfrage bereits vor über vier Monaten...