Wahlprogramm der DP: Kosten- und Nutzenlogik

von | 27.09.2013

(avt) – Auf 132 Seiten kündigt die DP in allen Bereichen „eine wissenschaftliche Problemanalyse“ an, um zu „innovativen “ Lösungen zu gelangen. Sie verspricht, dem „steuerpolitischen Blindflug“ ein Ende zu setzen: „Wer die DP wählt, tritt für eine allgemeine Steuerreform ein, mit dem Ziel, neue Wirtschaftsimpulse entstehen zu lassen, Arbeitsplätze zu sichern bzw. zu schaffen und eine angemessene Antwort auf die modernen familienpolitischen, sozialen und ökologischen Herausforderungen zu geben.“ Um Kosten zu sparen, will sie öffentliche Gelder künftig „effizient, zielgenau und gerecht einsetzen“. Die DP will im Bildungsbereich allen Kindern die gleichen Startchancen bieten und „den sozialen Lift“ wieder zum Funktionieren bringen. Auf der anderen Seite will sie Studienbeihilfen „in Zukunft wieder nach sozial selektiven und leistungsbezogenen Kriterien auszahlen“. Ferner sorgt sich die DP um die Arbeitslosigkeit, die Gefahr läuft, „zu einem dauerhaften strukturellen Problem auszuarten“. Im Gesundheitssektor beabsichtigt sie Kosten einzusparen, indem sie etwa „das Krankfeiern eindämmen“ will. „Grüner Gentechnik“ steht sie kritisch gegenüber und fühlt sich „der Nachhaltigkeit verpflichtet“. Den „gedeckelten“ Index lehnt sie ab. Hohe Anforderungen stellt sie in punkto Datenschutz. Außerdem will sie den unabhängigen Journalismus stärken.

Dat kéint Iech och interesséieren

NEWS

Business first : la BCEE ferme les comptes de la CPI

Le ministre CSV des Finances, Gilles Roth, a confirmé que la Spuerkeess a fermé les comptes que la Cour pénale internationale (CPI) détient auprès d’elle, lors d’un échange animé avec la députée Déi Gréng Sam Tanson, à la Chambre, ce 3 mars. La banque, détenue à 100 % par l’État, a pris cette décision de manière indépendante, sans intervention...

NEWS

« Inscrire une évidence dans la Constitution »

Les député·es ont voté en faveur de l’inscription de l’IVG dans la Constitution, ce mardi 3 mars. « La liberté d’avoir recours à l’interruption volontaire de grossesse est garantie. La loi détermine les conditions dans lesquelles s’exerce cette liberté », stipule l’article 15, paragraphe 3 de la Constitution. Pour devenir définitive, la...

NEWS

Demo für eine feministische Gesundheitspolitik

Die feministische Plattform „Jif Luxembourg“ ruft anlässlich des internationalen Frauentags am 8. März zur „Marche féministe“ auf. Thematischer Schwerpunkt ist dieses Jahr die Gesundheit von Frauen. Bei ihrer Pressekonferenz vergangenen Montag betonte die Jif, dass Gesundheit nicht nur vom Zugang zu medizinischer Versorgung abhänge, sondern...