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(avt) – Auf 132 Seiten kündigt die DP in allen Bereichen „eine wissenschaftliche Problemanalyse“ an, um zu „innovativen “ Lösungen zu gelangen. Sie verspricht, dem „steuerpolitischen Blindflug“ ein Ende zu setzen: „Wer die DP wählt, tritt für eine allgemeine Steuerreform ein, mit dem Ziel, neue Wirtschaftsimpulse entstehen zu lassen, Arbeitsplätze zu sichern bzw. zu schaffen und eine angemessene Antwort auf die modernen familienpolitischen, sozialen und ökologischen Herausforderungen zu geben.“ Um Kosten zu sparen, will sie öffentliche Gelder künftig „effizient, zielgenau und gerecht einsetzen“. Die DP will im Bildungsbereich allen Kindern die gleichen Startchancen bieten und „den sozialen Lift“ wieder zum Funktionieren bringen. mehr lesen / lire plus

(lm) – Acht Mal steht im LSAP-Wahlprogramm das Wörtchen „progressiv“. Es wird nicht im Sinne von fortschrittlich gebraucht, sondern im Sinne von schrittweise. Das Konfliktpotenzial von Vorschlägen wie dem Ausländerwahlrecht, der Quotenregelung und der Reform der Familienpolitk soll wohl durch eine „progressive“ Umsetzung entschärft werden. Die Positionen zur Steuerpolitik und zur Budgetsanierung sind ziemlich vage formuliert, die zum Index dagegen genau austariert und, dank der Parteilinken, beinahe auf OGBL-Linie. Klartext redet die LSAP bei der Verfassungsreform, mit Einschränkungen beim „Ämterkumul“ und einer über die Ja-Nein-Frage hinausgehenden Verfassungs-Volksbefragung. Manche Details sind eher rückschrittlich: AusländerInnen sollen zwar wählen, sich aber nicht zur Wahl stellen dürfen, freie Stellen müssten verstärkt von einheimischen ArbeitnehmerInnen besetzt werden und der „illegalen Einwanderung“ soll ein Riegel vorgeschoben werden. mehr lesen / lire plus

Le petit scandale autour de « Police TV » révèle plus que le malaise existant et connu entre la police et la presse : il est le symptôme d’une culture d’Etat malsaine et secrète.

Admettons : cela fait un peu Corée du Nord, le fait que la police luxembourgeoise commence à produire ses propres émissions pour informer le public de ses activités. Et la première émission de « Police TV » a de quoi faire froid dans le dos, pour tout observateur critique : justement parce qu’il manque une chose, la critique – voire l’autocritique. Et que le porte-parole officiel de la police se soit laissé aller à prétendre que cette opération de communication répondait à une nécessité, « parce que les journalistes ne font plus ce travail correctement », est d’un côté outrageant, de l’autre typique de la situation au Luxembourg, et pas uniquement pour les journalistes qui tentent d’obtenir des informations des autorités policières, mais pour tout citoyen. mehr lesen / lire plus

Haben die Ergebnisse der deutschen Bundestagswahl Ausstrahlungskraft auf Luxemburg? Vermutlich wenig. Allein CSV und Déi Lénk dürfte der Blick über die Mosel freuen.

(©Alexander_Kurz)

Deutsche Parteienforscher deuten die Ergebnisse jeder Landtagswahl immer auch als Stimmungsbild auf Bundesebene, als „Bundestagswahl im Kleinen“, und orakeln dann gern mit Expertenmiene darüber, wie weit die Wahlergebnisse etwa in Bayern als Spiegelbild des Wahlverhaltens auf Bundesebene herhalten können. Doch wie stark bestimmen die Ergebnisse der Bundestagswahl die Parlamentswahlen in Luxemburg? Spielen das Wahlverhalten und die Stärke der Parteien jenseits der Mosel überhaupt eine Rolle für das Großherzogtum? Und wenn ja, wie groß ist der Einfluss der „Preisen“? mehr lesen / lire plus

(Max Doerner) – Die „Partei fir Integral Demokratie“, die 2013 von dem Ex-ADR-Abgeordneten Jean Colombera ins Leben gerufen wurde, richtet sich in ihrem Programm vor allem gegen das hiesige politische System und seine Schwächen. Die PID will beispielsweise die Abgeordneten im Parlament vom „Partei-, Koalitions- und Fraktionszwang“ befreien. Damit könnte die Arbeit in der Chamber einem wahrhaft demokratischen Meinungsaustausch, nach dem Vorbild der griechischen Demokratie gleichkommen. Des Weiteren verspricht sich die PID Erfolg durch ihre „integrale Sichtweise.“ Probleme sollen im Gesamtkontext gesehen, und entsprechend gelöst werden. In Fragen der Energie ist die PID ganz allgemein gegen Atomstrom, und schlägt deshalb die Förderung von Biogas vor. mehr lesen / lire plus

(avt) – „Aarbecht a sozial Ofsécherung fir jiddereen!“ lautet die kämpferische Grundforderung des marxistischen Parteiprogramms. Die KPL führt alle Missstände auf das kapitalistische System zurück und auf eine an Profit orientierte Wirtschaft, die den Regeln des „Finanzkapitals“ gehorche. Ein sozialistisches Gesellschaftssystem sieht sie als einzigen Ausweg aus der Wirtschaftskrise. Sie fordert Arbeit für alle, die Abschaffung der Leiharbeit als „moderne Form der Sklaverei“, sowie die Anhebung der Mindestlöhne um 20 Prozent. Den Index will die KPL nicht antasten und spricht sich gegen jedwede Manipulation wie den „gedeckelten Index“ aus. Stattdessen schlägt sie ein staatliches Preisamt vor, das die Preise von Konsumartikeln festlegt. mehr lesen / lire plus

(lc) – En épluchant le programme du Parti des pirates, on éprouve pafois des difficultés à les situer. Serait-ce que leur capitaine Sven Clement aurait raison quand il prétend que son parti est « plus gauchiste que le LSAP et plus libéral que le DP » ? Pour le dernier, décidément oui. On pourrait aussi dire que les Pirates sont tellement néolibéraux qu’ils en feraient rougir le DP. Ainsi, ils sont le seul parti – à part le CSV – qui veut limiter l’index. D’autres idées à mettre du côté ultralibéral : interdire la limitation des cotisations maximales pour les retraites privées, ou encore le maintien absolu du secret bancaire contre vents et marées – ce qui pour un parti qui veut défendre la transparence absolue est tout de même étonnant. mehr lesen / lire plus

Die Stadt Luxemburg stellte am Dienstag das „Budget participatif“ vor. Der Schöffenrat verspricht sich dadurch mehr Transparenz, jedoch mangelt es an wahrer Bürgerbeteiligung.

Die Gemeinde Luxemburg präsentierte am Dienstagmorgen ihr eigenes Modell des partizipativen Haushalts. Ab dieser Woche können alle Bürger der Stadt Luxemburg ihre Zugangsdaten zu dem eigens eingerichteten Diskussionsforum beantragen. Einen ganzen Monat lang ist den angemeldeten Usern gestattet, in elf verschiedenen Themenfeldern konstruktive Vorschläge zum Haushaltsentwurf zu machen. Eine benutzerfreundliche Version des Entwurfs, in welchem alle geplanten Projekte vorgestellt werden, wird eigens angefertigt; sie soll als Diskussionsgrundlage dienen.

Bausch und Bettel verkündeten nicht ohne Stolz, dass sie sich bei der Umsetzung von dem bekannten Freiburger Model inspirieren ließen und sogar Freiburger Kommunalpolitiker zu Rate zogen, um mögliche Fehler in Luxemburg zu vermeiden. mehr lesen / lire plus

(rg) – Das grüne Programm, das – zwar weniger intensiv als in der Vergangenheit – von einem Parteikongress in aller Öffentlichkeit diskutiert und amendiert wurde, stellt sich als Spagat zwischen Regierungsfähigkeit und grünem Selbstverständnis dar. Keine der Optionen, die sich nach dem 20. Oktober ergeben werden, sind verbaut. Programmatische Knackpunkte gibt es trotzdem, sei es etwa die pauschale Aufrechterhaltung des Index-Prinzips, das so weder mit der CSV noch der DP gangbar wäre – und sogar die LSAP links überholen dürfte. Die Rolle des Finanzplatzes wird kritisch beäugt, aber nicht grundsätzlich in Frage gestellt. Statt Steuernischen zu suchen, wird auf einen „grünen“ Umbau der europäischen Ökonomie gesetzt, dem der Luxemburger Finanzplatz als „Baustein“ dienen kann. mehr lesen / lire plus