Ob Soziales, Grundrechte oder Umweltschutz, in keinem Bereich lässt die EU-Kommission eine Gelegenheit aus, sich bei den fortschrittlichen Kräften unbeliebt zu machen. Am Mittwoch hat sie die Genehmigung für den Anbau des umstrittenen Gen-Mais 1507 gebilligt. Nun bräuchte es eine qualifizierte Mehrheit im Ministerrat, um die Genehmigung noch zu stoppen – unwahrscheinlich, da beide EU-Institutionen den Eindruck erwecken, weitgehend im Dienste der Wirtschaftslobbys und nicht der Bevölkerung zu stehen. Von NGOs in Europa und in Luxemburg wird kritisiert, dass die EU ihr eigenes Genehmigungsverfahren nicht korrekt durchführt. Der Mais 1507 des US-Unternehmens Pioneer Hi-Bred International ist resistent gegen ein gefährliches Herbizid, das beim Anbau zum Einsatz kommt. Außerdem erzeugt der Mais selber ein Insektengift – Greenpeace weist darauf hin, dass die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit vor den Auswirkungen dieses Gifts auf Schmetterlinge und Falter warnt. Die NGO „Liewensmëttel ouni Gentechnik“ scheint die Hoffnung aufgegeben zu haben, dass die EU-Institutionen ihre Entscheidung überdenken und fordern vor allem ein Verbot des Anbaus auf nationaler Ebene.
Méco gegen Vergünstigungen bei Hybrid-Dienstwagen
Die Umweltorganisation „Mouvement écologique” (Méco) stellt sich gegen eine steuerliche Vergünstigung von sogenannten Plug-in-Hybriden als Dienstwagen. In einer Stellungnahme vom vergangenen Montag kritisiert die NGO die geplante steuerliche Begünstigung dieser Fahrzeuggattung. Als „Plug-in-Hybride“ werden Autos bezeichnet, die sowohl einen...