Kanada als „erstes assoziiertes Mitglied der EU“ – bei ihrer Rede zur Lage der Union konnte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zumindest mit diesem Vorhaben überraschen. Nun wird gerätselt, was der Status beinhalten soll.
Geladener Gast bei der Rede zur Lage der EU: Kanadas Premierminister Mark Carney (links) mit Roberta Metsola, Präsidentin des EU-Parlaments (mitte), und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (rechts) in Straßburg. (© Europäische Union 20026)
„Es war die beste Zeit, es war die schlechteste Zeit.“ Mit diesem Bonmot aus Charles Dickens’ „A Tale of Two Cities“ begann Ursula von der Leyen ihre an Höhepunkten arme Rede zur „Lage der Union“. Der britische Schriftsteller wollte damit den radikalen Umbruch während der Französischen Revolution charakterisieren. Die EU-Kommissionspräsidentin hingegen machte am Mittwochmorgen im Europaparlament in Straßburg nicht den Eindruck, von irgendeiner Dynamik ergriffen worden zu sein.
Dabei hatte sie sich mit Kanadas Premierminister Mark Carney Verstärkung eingeladen. Sein Land war Gegenstand der größten Überraschung, die von der Leyen zu bieten hatte. Kanada solle „das erste assoziierte Mitglied der EU“ werden, verkündete sie. Was genau das bedeutet, ließ sie offen und sorgte damit unter Abgeordneten und Journalist*innen für Rätselraten. Das „Wall Street Journal“ hatte schon am Samstag vergangener Woche berichtet, die Idee dazu komme von Carney selbst, sogar die Bezeichnung des angestrebten Status. In den EU-Verträgen ist dieser nicht vorgesehen. Die Avance ist nicht zuletzt als Reaktion auf die unberechenbare Zoll- und Militärpolitik von US-Präsident Trump zu verstehen, der sich derzeit im Handelskrieg mit Kanada befindet. Trump reagierte entsprechend aggressiv und drohte, falls es sich bei der Idee um einen „feindlichen Akt“ handle, mit drastischen Zollerhöhungen für die EU und Kanada.
Die zweite größere Ankündigung der Rede kann als Reaktion auf die wankelmütige Haltung des US-Präsidenten zur Zukunft der Nato gewertet werden, nämlich die Entwicklung einer eigenen europäischen Sicherheitsstrategie. Sie soll eine Konsultationsverpflichtung analog zu jener aus Artikel 4 des Nato-Vertrags enthalten (nicht zu verwechseln mit Artikel 5, dem sogenannten Bündnisfall), für hybride Attacken, also „Vorfälle unterhalb der Schwelle eines bewaffneten Angriffs“. Bündeln will man dies laut von der Leyen in einem „Europäischen Sicherheitsrat“, dem außer den EU-Mitgliedsstaaten auch Kanada, Norwegen, Großbritannien und die Ukraine angehören sollen. Als bedingte Konkurrenz zum Nato-Bündnis wird dies über die EU hinaus für Diskussionen sorgen.
Klimapolitik: „Sommer der Wahrheit“
Klimapolitisch habe man in diesem Jahr einen „Sommer der Wahrheit“ erlebt, wo Hitzewellen Waldbrände und Ernteausfälle verursacht sowie mehr als 35.000 Menschen das Leben gekostet hätten. „Klimaresilienz“ scheint nun das neue Zauberwort zu sein; auch im ökonomischen Sinn: Die EU-Kommission will „Europa zum Spitzenreiter bei Technologien für die Anpassung machen – einem riesigen Zukunftsmarkt“. Von der Leyen, deren Rede sich mehr auf das Management der Klimakrise als auf deren Bekämpfung konzentrierte, beteuerte, die EU halte gleichwohl an ihren Klimazielen fest. Die EU-Abgeordnete Tilly Metz (Déi Gréng) überzeugte das nicht: „Wer Klimaziele bekräftigt und gleichzeitig die Regeln zu ihrer Umsetzung abbaut, handelt widersprüchlich“, stellte sie nach der Rede in einer Pressemitteilung fest.
Ähnliches gilt für von der Leyens asylpolitische Statements, die noch ganz unter dem Eindruck des massenhaften Grenzübertritts überwiegend marokkanischer Bürger*innen hin zur spanischen Enklave Ceuta im Juli standen. „Wir halten uns stets an unsere Werte und an die Grundrechte“, so die EU-Kommissionspräsidentin, „doch beim Schutz unserer Grenzen machen wir keine Zugeständnisse.“ Daher will die Kommission, wenige Monate, nachdem der Migrationspakt in Kraft getreten ist, schon wieder nachlegen und einen „neuen europäischen Krisenreaktionsrahmen“ vorschlagen: „Er wird nur ausgelöst, wenn eine Reihe streng definierter Kriterien erfüllt sind. Und in solchen Fällen wird er eine zeitlich begrenzte und streng festgelegte Flexibilität der Standardverfahren ermöglichen.“ Im Klartext: Damit würde wohl das Asylrecht temporär außer Kraft gesetzt, womöglich würden sogar Pushbacks legitimiert. Dies gelte nur in „Notsituationen“, besonders, „wenn Massenbewegungen gesteuert und als Waffe eingesetzt werden“. Dafür, dass dies immer öfters geschieht, sorgen allerdings nicht zuletzt die Migrationsabkommen der EU mit Drittstaaten, deren Regierungen auf diesem Weg sehr schnell die Erpressbarkeit Europas kennenlernen.