(dw) – Unter den 423 Abgeordneten, die am Mittwoch im Europaparlament für die neue EU-Kommission stimmten, waren auch fünf Luxemburger. Präsident Jean-Claude Juncker konnte sich auf eine breite Mehrheit von Konservativen der Europäischen Volkspartei, Sozialdemokraten und Liberalen stützen. Zwar verwehrten die spanischen Sozialdemokraten sowie die Vertreter der französischen UMP der neuen Kommission in diesem Votum ihre Zustimmung. Dennoch stimmten am Ende nur 209 Abgeordnete gegen Juncker und seine 27 EU-Kommissare. Unter ihnen auch der Luxemburger Grüne Claude Turmes, sowie die gesamte Fraktion der Europäischen Grünen, die Vereinigte Linke und die Vertreter der verschiedenen rechtsextremen Parteien. Noch im Juni, als Juncker im Europaparlament sein Programm vorstellte, hatten Großteile der Grünen dem Luxemburger ihre Zustimmung gegeben, nachdem dieser einige Zugeständnisse eigens an diese Adresse gemacht hatte. Nun spricht Turmes von einem „Vertrauensbruch“ und von einem „U-turn“ des Kommissionspräsidenten. Der hatte am Schluss zwar noch seinem ersten Vizepräsidenten den Bereich der Nachhaltigen Entwicklung zugeschustert. Das wird aber eher als kosmetische Begrünung seines Teams gesehen.
Aufklärung für begrüßte Tabakbekämpfung
Im Rahmen einer EU-Direktive ist seit Anfang Januar ein neues Anti-Tabak-Gesetz in Kraft. Vorschriften für Tabak- und Nikotinprodukte wurden verschärft und deren Konsum eingeschränkt. Neu ist in erster Linie der Höchstgehalt von Nikotin in Beuteln: maximal 0,048 mg dürfen diese pro Einheit oder Gramm enthalten. „Zusatzstoffe wie Koffein,...