Es gebe nur „Kontakte auf technischer Ebene“. Mit diesen Worten hat EU-Kommissionssprecher Markus Lammert am Montag einen Bericht des Nachrichtenportals „Euractiv“ aus der Vorwoche kommentiert. Demnach wird noch vor dem Sommer eine Delegation der afghanischen Taliban-Regierung in Brüssel erwartet. Bestätigt oder dementiert hat Lammert die...
All Woch bitt d’woxx Iech an hirem Podcast en Abléck an hir journalistesch Aarbecht. Dës Woch diskutéieren zwee Journalist*innen iwwert d'Asylpolitik zu Lëtzebuerg. Den Toun iwwert Asylpolitik gëtt ëmmer méi schaarf. Flüchtlinge ginn als potenziell Krimineller oder als Belaaschtung ugesinn, wéi zwou rezent Aussoe vu Ministere weisen. Mä...
Die Regierung hält sich nicht an ihre Koalitionsversprechen und plant eine schärfere Asylpolitik. Flüchtlinge, NGOs und Oppositionsparteien erhöhen den Druck.
Auch zum Jahresende 2025 ließ die Europäische Union bei ihrem Kampf für die Einschränkung des Asylrechts nicht locker. Am 17. Dezember stimmte das EU-Parlament einem zuvor von den EU-Innenminister*innen („Datum mit Symbolcharakter“, woxx 1866) vereinbarten Konzept zur Ausweitung der Zahl „sicherer Herkunftsstaaten“ und, wichtiger noch,...
Die am vergangenen Montag stattgefundene EU-Innenministerkonferenz in Brüssel hat mit den dort verabredeten Verschärfungen das Zeug, rückblickend die de-facto Abschaffung des Asylrechts in der EU zu markieren. Das ist insbesondere zwei Aspekten geschuldet. Erstens dem Konzept „sicherer Herkunftsländer“. Dazu sollen neben den...
Im geplanten Asyl-Solidaritätsmechanismus („Solidaritätspool“) der EU-Kommission gibt es drei Kategorien von Ländern, die unter unterschiedlich „hohem Migrationsdruck“ stehen und daher entlastet werden sollen oder zu bestimmten Hilfen berechtigt sind. Luxemburg firmiert in keiner davon. Ob die Regierung mit dieser Einstufung und den damit...
Jene EU-Mitgliedstaaten entlasten, bei denen am meisten Asylsuchende landen – das möchte die Europäische Kommission nun endlich schaffen. Daher hat sie am vergangenen Dienstag einen sogenannten Solidaritätspool vorgestellt. Der geplante Pool gilt als wichtiger Baustein der „Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ (GEAS; „Pakt der...
Mit martialischem Aufgebot wird in den USA bildgewaltig Jagd auf Menschen ohne gültige Aufenthaltstitel gemacht. Das zynische Spektakel ist auch als Warnung an die gesamte Bevölkerung gedacht. Als die US-Anwältin Heidi Plummer Mitte Juni in einem Park in der kalifornischen Stadt Santa Ana spazieren ging, sah sie plötzlich mehrere Lieferwagen...