Asylrecht
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EU-Libyen: Kooperation trotz Schüssen auf Seenotretter

Erneut ist am Montag ein privates Seenotrettungsschiff von einem Patrouillenboot der EU-gestützten sogenannten libyschen Küstenwache mit scharfer Munition beschossen worden. Der Angriff erfolgte kurz nachdem die „Sea-Watch 5“ 90 Menschen aus Seenot gerettet hatte, darunter Personen in akuter medizinischer Notlage. Die libysche Crew drohte...

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EU-Abschiebungen: Turteln mit den Taliban

Es gebe nur „Kontakte auf technischer Ebene“. Mit diesen Worten hat EU-Kommissionssprecher Markus Lammert am Montag einen Bericht des Nachrichtenportals „Euractiv“ aus der Vorwoche kommentiert. Demnach wird noch vor dem Sommer eine Delegation der afghanischen Taliban-Regierung in Brüssel erwartet. Bestätigt oder dementiert hat Lammert die...

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Entwicklungshilfe für Flüchtlingsabwehr

Auch zum Jahresende 2025 ließ die Europäische Union bei ihrem Kampf für die Einschränkung des Asylrechts nicht locker. Am 17. Dezember stimmte das EU-Parlament einem zuvor von den EU-Innenminister*innen („Datum mit Symbolcharakter“, woxx 1866) vereinbarten Konzept zur Ausweitung der Zahl „sicherer Herkunftsstaaten“ und, wichtiger noch,...

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EU-Asylrecht: Datum mit Symbolcharakter

Die am vergangenen Montag stattgefundene EU-Innenministerkonferenz in Brüssel hat mit den dort verabredeten Verschärfungen das Zeug, rückblickend die de-facto Abschaffung des Asylrechts in der EU zu markieren. Das ist insbesondere zwei Aspekten geschuldet. Erstens dem Konzept „sicherer Herkunftsländer“. Dazu sollen neben den...