In Deutschland findet im Vorfeld der Landtagswahlen wieder eine Mobilisierung gegen CETA statt. In Luxemburg wird die Zivilgesellschaft bis auf Weiteres von der Vier-Parteien-Koalition abserviert.
Ist CETA noch zu stoppen? Bevor das umstrittene Handelsabkommen mit Kanada integral angewendet werden kann, muss es von allen Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Am luxemburgischen Parlament dürfte CETA kaum scheitern – die vier großen Parteien äußern sich bestenfalls vorsichtig kritisch und lassen sich damit alle Möglichkeiten offen. Doch in Deutschland muss das Abkommen nicht nur den Bundestag, sondern auch den Bundesrat passieren. Auf ein Veto des letzteren spekulieren deutsche Globalisierungskritiker*innen und rufen – im Vorfeld der Landtagswahlen in Bayern und Hessen – zu einem Aktionstag am Samstag, 29. September auf.
Zwischen Trump und Amboss
Der Aufruf wurde vom Netzwerk Gerechter Welthandel initiiert. Die Struktur, deren Name eine positive Ausrichtung suggeriert, entstand 2017 aus dem Zusammenschluss der beiden deutschen Bündnisse „TTIP unfairHandelbar“ und „CETA & TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“. Am Samstag sollen in möglichst vielen Städten und Gemeinden kreative Aktionen gegen CETA und andere Handelsabkommen stattfinden.
Ziel ist es insbesondere, Druck auf die fortschrittlichen Parteien auszuüben. „Vor allem von den Grünen und der Linkspartei, die sich auf Bundesebene gegen CETA ausgesprochen haben, erwarten wir, dass sie bei einer Regierungsbeteiligung auf Landesebene im Bundesrat sicherstellen, dass das jeweilige Bundesland gegen das Abkommen stimmt oder sich enthält.“ Wie Attac-Deutschland, Mitglied des Netzwerks, berichtet, haben sich in Bayern zusätzlich zu diesen beiden Parteien auch die SPD und die Freien Wähler gegen CETA ausgesprochen.
Der Aufruf wiederholt die bekannten Kritikpunkte am CETA: Bedrohung der Umwelt- und Verbraucherschutzstandards, unzureichender Schutz von Arbeitnehmerrechten, Einführung einer Investitionsschutz-Paralleljustiz. Klar ist aber auch, dass die Globalisierungskritiker*innen vor neuen Herausforderungen stehen: „Seit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten erwecken Bundesregierung und EU-Kommission den Eindruck, als gäbe es nur noch die Alternative zwischen radikaler Freihandelspolitik und rechtspopulistischer Abschottung.“ Das Netzwerk Gerechter Handel will für einen dritten Weg stehen: „eine gerechte, soziale und ökologische Gestaltung der Weltwirtschaft im Interesse der Menschen, nicht der Konzerne“.
Auch in Luxemburg wird sich die Bewegung gleichermaßen von nationalistischen Populist*innen und von „weltoffenen“ Neoliberalen abgrenzen müssen. Vielleicht kann sie sich von der symbolischen Namensänderung in Deutschland inspirieren, um ihre Botschaft besser an die Menschen heranzutragen. Jedenfalls haben im Frühjahr alle im Parlament vertretenen Parteien – außer Déi Lénk – die Aufforderung der Plattform „Stop CETA & TTIP“ ignoriert und nichts getan, um das Freihandelsabkommen Jefta mit Japan zu verhindern. Die Plattform wird weiterhin sensibilisieren und informieren müssen. Da ist es vielleicht gerade hilfreich, dass – durch Trump – das Thema Welthandel auf dramatische Weise wieder Teil der politischen Aktualität ist.