Auch die Pflegedienstleister Luxemburgs sind von der Reform der Assurance Dépendance nicht überzeugt.

Nun also auch die Pflegebetriebe: „Wir können im aktuellen Gesetzesentwurf keinen Mehrwert im Vergleich zur geltenden Pflegeversicherung erkennen, sehen dafür jedoch die negativen Auswirkungen auf die Pflegequalität“, gab Copas-Präsident Marc Fischbach am vergangenen Donnerstag auf einer Pressekonferenz die Position der vereinigten Pflegedienstleister zum Stand der Reform der Assurance dépendance wieder. Seit geraumer Zeit wird das Ministère de la securité sociale wegen seines Reformvorhabens scharf kritisiert, zuletzt im September durch die Patientevertriedung. In der Copas (Confédération des organismes prestataires d‘aides et de soins) sind 53 Pflegebetriebe Luxemburgs, darunter Alten- und Pflegeheime, Tagesstätten sowie mobile Pflegedienste zusammengeschlossen.

In erster Linie befürchte man eine drastische Reduktion der spezialisierten Förderungsaktivitäten, die durch hochqualifiziertes Personal geleistet werden, so Marc Fischbach, „das ist nicht verständlich und nicht akzeptabel“. Das Gesetzesprojekt sehe eine Deckelung solcher Förderungsaktivitäten bei fünf Stunden pro Woche vor, präzisierte Copas-Vize-Präsidentin Carine Federspiel, „häufig liegt jedoch der Bedarf bei 7,5 bis 10 Stunden“.

Der zuständige Minister Romain Schneider widerspricht: Es handle sich hierbei „um individuelle Aktivierung mit dem Ziel, dem Patienten bestimmte Techniken beizubringen“, die er danach selbständig ausüben soll. „Die fünf Stunden beruhen auf den Erfahrungswerten der letzten Jahre und der Erkenntnis, dass man mit dieser Art des spezifischen Trainings den Patienten nicht überfordern soll.“

Angst vor Personalabbau

Bei der Copas fürchtet man dennoch, dass der Förderung der individuellen Autonomie Pflegebedürftiger künftig zu wenig Bedeutung beigemessen wird, was sich auf lange Sicht mit einem erhöhten Pflegebedarf wieder bei den Kosten bemerkbar machen würde. Zudem, so Fischbach „käme es dadurch zu Personalabbau“. Auch von der angekündigten administrativen Vereinfachung erhoffen sich die Pflegedienstleister nichts. Denn diese komme allein der Krankenkasse zugute; man selbst sehe sich zunächst mit einem Mehraufwand bei der Anpassung der EDV-Systeme konfrontiert.

Unzufrieden ist die Copas auch mit der geplanten Neugestaltung der Commission consultative; hier fürchtet man um den Einfluss auf die Gestaltung der Qualitätskriterien. Minister Schneider will das nicht gelten lassen. Die Copas könne sich weiter voll einbringen und an den Qualitätsnormen mitarbeiten: „Man muss aber feststellen, dass allzu oft Qualität mit Personaldotationen gleichgestellt wurde, ohne objektive und quantitative Rahmenbedingungen, auch im Interesse der Patienten, miteinzubeziehen“. Natürlich hänge Qualitätssicherung nicht zuletzt davon ab, ob sie durch entsprechendes Personal gewährleistet werden kann, erwidert Netty Klein von der Copas auf den Einwand aus dem Ministerium.

Wie bislang alle Beteiligten bringen jedoch auch die vereinigten Pflegedienstleister ihre Kritik mit dem Vorbehalt vor, dass die Règlements grand-ducaux, in denen die Details der Reform dargelegt werden, zum größten Teil noch gar nicht vorliegen. Erst am Mittwoch hatte die Copas die erste dieser Ausführungsbestimmungen, die in zwei Wochen in der Commission consultative offiziell vorgestellt werden soll, als „non-paper“ erhalten.