Die Auflösungserklärung der PKK ist ein historischer Schritt. Ob sie zu einer politischen Lösung der Kurdenfrage beitragen kann, hängt aber vor allem von der Bereitschaft der türkischen Regierung zu demokratischen Reformen ab.
Nutzt die türkische Regierung die Auflösung der PKK als Chance für einen echten Friedensprozess oder nur für propagandistische Zwecke? Die Freilassung von PKK-Gründer Abdullah Öcalan wäre ein starkes Signal. Unser Bild zeigt Anhänger der Partei anlässlich des kurdischen Neujahrsfestes am 21. März 2025 in Diyarbakır. (Foto: EPA-EFE/METIN YOKSU)
Es war eine Überraschung, mit der der Auflösungsprozess der kurdischen „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) vor etwas mehr als einem halben Jahr seinen Ausgang nahm. Devlet Bahçeli, der Vorsitzende der ultranationalistischen „Partei der Nationalistischen Bewegung“ (MHP) und enger Verbündeter des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, forderte am 22. Oktober 2024 den inhaftierten PKK-Gründer Abdullah Öcalan öffentlich dazu auf, das Ende des bewaffneten Kampfs zu erklären und seine Organisation aufzulösen. Bahçeli signalisierte sogar, Öcalans Isolationshaft könne dann aufgehoben und ihm erlaubt werden, vor dem Parlament zu sprechen – ein Tabubruch und auch eine radikale Abweichung vom bisher strikt antikurdischen Kurs der MHP („Reden mit Apo“; woxx 1810), die der PKK seit deren Gründung in den 1970er-Jahren in erbitterter Gegnerschaft gegenüberstand – Öcalan galt als Todfeind. Erdoğan reagierte zunächst zögerlich. Doch am 27. November 2024 lobte er schließlich den Vorstoß seines Bündnispartners und sprach von einem „mutigen Schritt“ in Richtung einer „terrorfreien Türkei“.
Was steckte hinter dieser überraschenden Öffnung? Handelte es sich um ein strategisches Manöver, mit welchem das Erdoğan-Regime sich die Wählerstimmen der Kurd*innen sichern und oppositionelle Bündnisse, etwa mit der „Republikanischen Volkspartei“ (CHP), schwächen will? Oder um einen Vorstoß, der das innenpolitische Ziel verfolgt, die Kontrolle über die Debatte zur Kurdenfrage zu sichern? Schließlich erhält die Frage nach dem Status der Kurden in der Region aufgrund des Sturzes des Assad-Regimes in Syrien neue Brisanz.
Symbolik und politische Visionen
Ein symbolträchtiger Moment folgte am 27. Februar 2025: Abgeordnete der prokurdischen „Partei für die Gleichheit und Demokratie der Völker“ (DEM) verlasen in Istanbul bei einer Pressekonferenz den „Aufruf für Frieden und eine demokratische Gesellschaft“ von Abdullah Öcalan. Darin forderte er die PKK auf, den bewaffneten Kampf endgültig zu beenden und die Organisation aufzulösen – eine radikale Abwendung von dem bisherigen Ziel der PKK, mittels des bewaffneten Kampfs nationale Unabhängigkeit oder kulturelle Autonomie der Kurden zu erzielen. Er sprach davon, dass „Lösungsansätze wie ein eigener Nationalstaat“ der sozialen Verfasstheit der Gesellschaft nicht gerecht würden, und betonte stattdessen die Notwendigkeit einer gesamtgesellschaftlichen Demokratisierung.
In Nordsyrien (Rojava) und im Nordirak sind autonome Selbstverwaltungsgebiete entstanden, die als Ausdruck kurdischer Selbstbestimmung gelten. Doch in der Türkei, die von einer repressiven Kurdenpolitik geprägt ist, scheint Öcalans Vision eines demokratischen Neuanfangs entrückt, seine Strategie auf den ersten Blick kaum realisierbar. In sozialen Medien etwa äußern sich zahlreiche Sympathisant*innen und frühere Mitglieder der PKK kritisch, manche sprechen von einer Kapitulation. Andere hingegen sehen in der strategischen Neuausrichtung die Möglichkeit eines politischen Neuanfangs.
Am 12. Mai kam die offizielle Bestätigung: Die PKK erklärte auf ihrem 12. Kongress die Selbstauflösung. Damit endete eine 41-jährige Phase des bewaffneten Widerstands, der seit 1984 über 45.000 Menschenleben forderte. Die türkische Regierung sprach von einem Wendepunkt, hält jedoch gleichzeitig am repressiven Vorgehen gegen Kurden und deren Verbündete oder vermeintlich Verbündete fest. In den vergangenen Jahren wurden zahlreiche gewählte Bürgermeister*innen prokurdischer Parteien abgesetzt und durch staatlich eingesetzte Zwangsverwalter ersetzt; zuletzt geschah das noch Mitte Februar. Die Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters und Oppositionsführers von der Republikanischen Volkspartei (CHP), Ekrem İmamoğlu, erfolgte am 23. März, vorgeworfen werden ihm Korruption und Verbindungen zur PKK. Vielen gilt seine Verhaftung als politisch motiviert – ein Versuch, einen populären Oppositionspolitiker zu loszuwerden („Lange Nächte“; woxx 1830).
Andauernde Spannungen
Menschenrechtsorganisationen zufolge beläuft sich die Zahl politischer Gefangener in der Türkei auf Zehntausende. Häufig wird ihnen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen, womit in vielen Fällen die PKK gemeint ist.
Der prominente Fall von Selahattin Demirtaş, dem ehemaligen Co-Vorsitzenden der prokurdischen HDP (der Vorgängerpartei von DEM), der im Mai vergangenen Jahres zu 42 Jahren Haft verurteilt wurde, ist nur ein Beispiel unter vielen. Eine Freilassung politischer Gefangener blieb bislang aus. Die DEM-Partei hat Mitte Mai die Regierung aufgefordert, „vertrauensbildende Maß- nahmen“ wie die Freilassung politischer Gefangener zu ergreifen. Die äußert sich zwar zurückhaltend, arbeitet aber an einem Vorschlag, der im Juni dem Parlament vorgelegt werden soll und eine allgemeine Reduzierung der Haftstrafen vorsehen könnte. Von einer Amnestie ist keine Rede. Zudem fordert die Regierung erst konkrete Beweise für die Entwaffnung der PKK, diese wiederum macht die Freilassung Öcalans dafür zur Bedingung.
Auch außenpolitisch bleibt die Lage angespannt: Nur wenige Tage nachdem die PKK ihre Auflösung bekannt gegeben hatte, erklärte das türkische Verteidigungsministerium, mit den militärischen Operationen im Nordirak und in Nordsyrien fortzufahren.
Diese Umstände sprechen dafür, dass die türkische Regierung die Auflösung der PKK eher als propagandistischen Erfolg denn als Ausgangspunkt für einen echten Friedensprozesses versteht. Unter diesen Bedingungen erscheint ein dauerhafter Frieden unwahrscheinlich. Die internationale Erfahrung zeigt: Erfolgreiche Konfliktlösungen erfordern tiefgreifende politische Reformen und einen Dialog der vormaligen Gegner auf Augenhöhe. Beispiele wie Nordirland (hier ging es um die „Irisch-Republikanische-Armee“; IRA), Südafrika („Afrikanischer Nationalkongress“; ANC) oder das Baskenland („Baskenland zur Freiheit“; Eta) verdeutlichen, wie komplex der Weg zum Frieden ist.
Der nordirische Karfreitagsvertrag von 1998 wurde durch intensive Verhandlungen, Zugeständnisse an die katholische Minderheit, internationale Vermittlung und die Entwaffnung der IRA möglich. In Südafrika führten die Freilassung Nelson Mandelas und eine neue Verfassung zu einer demokratischen Transformation und dem Ende der Apartheid. Im Baskenland beendete die Eta 2018 ihren bewaffneten Kampf als Ergebnis eines politischen Dialogs.
In der Türkei jedoch fehlen die Voraussetzungen für einen Friedensprozess. Weder gibt es einen kontinuierlichen politischen Dialog noch den Willen, die kurdische Kultur institutionell anzuerkennen. Demokratische Defizite, die politische Instrumentalisierung der Justiz und das gegenseitige Misstrauen blockieren strukturelle Veränderungen. Die dominante Rolle des Militärs in der Innen- und Außenpolitik ist ein zusätzliches Hindernis für zivilgesellschaftliche Initiativen, die wichtig wären, um eine dauerhafte gesellschaftliche Versöhnung zu vermitteln.
Wurzeln des Konflikts
Historisch wurzelt die Kurdenfrage tief in der Entstehungsgeschichte der modernen Türkei. Bereits das Osmanische Reich versuchte im 19. Jahrhundert, die weitgehend autonomen kurdischen Stammesgebiete unter seine Kontrolle zu bringen, was immer wieder zu Aufständen führte. Nach dem Untergang des Reichs verfolgte die junge türkische Republik unter Mustafa Kemal Atatürk ab 1923 das Projekt eines homogenen Nationalstaats. Die kurdische Sprache und Kultur wurden systematisch unterdrückt.
Große Aufstände wie der Scheich-Said-Aufstand (1925), bei dem es nicht nur um die Frage der kurdischen Autonomie, sondern auch um den Konflikt zwischen dem streng islamischen Ordensscheich und der Säkularisierungspolitik der türkischen Republik ging, die Ararat-Rebellion (1926–1930) oder der Dersim-Aufstand (1937/1938) wurden brutal niedergeschlagen. Das Trauma dieser gewaltsamen Assimilationspolitik prägt das kollektive Gedächtnis der kurdischen Bevölkerung bis in die Gegenwart. Auch das Werben Atatürks um kurdische Unterstützung vor der Republikgründung erwies sich rückblickend als nur taktisch motiviert.
1978 gründete Öcalan die Arbeiterpartei Kurdistans mit dem Ziel, durch Guerillakrieg eine Revolution auszulösen, aus der ein eigener kurdischer Staat hervorgehen sollte. Der bewaffnete Kampf wurde 1984 aufgenommen. Viele Kurd*innen standen der PKK distanziert gegenüber. Vertreter anderer kurdischer Parteien in der Türkei wie beispielsweise Mustafa Özçelik von der „Patriotischen Partei Kurdistans“ (PWK, die Massoud Barzani, dem ehemaligen Präsidenten der Autonomen Region Kurdistan im Nordirak nahesteht) sprachen sich gegen den bewaffneten Kampf der PKK aus. Ihrer Ansicht nach hat dieser der kurdischen Sache langfristig mehr geschadet als genutzt. Zahlreiche kurdische Journalist*innen, Politiker*innen, Intellektuelle und Wissenschaftler*innen – sowohl in Europa als auch in der Türkei – vertreten ähnliche Positionen. Auch Organisationen wie die „Kurdische Gemeinde Deutschland“ (KGD) distanzieren sich klar von Gewalt und rufen zu politischen, demokratischen Lösungen auf. Anderen hingegen galt die PKK als einzige legitime Vertreterin der kurdischen Sache. Ihre ideologische Entwicklung – von marxistisch-leninistischen Ursprüngen hin zu einem Konzept des demokratischen Konföderalismus – zeugt einerseits von einer Wandlungsfähigkeit, andererseits auch von innerer Zerrissenheit.
Der bislang einzige ernsthafte Versuch, zu einem Frieden zwischen dem türkischen Staat und der kurdischen Bewegung zu kommen – die Verhandlungen von 2013 bis 2015 –, scheiterte am politischen Unwillen beider Seiten, vor allem jedoch an Erdoğan, der nach dem Putschversuch 2016 einen immer autoritäreren Kurs einschlug. Seither verschärfte sich die Repression gegen kurdische Parteien, Medien und die Zivilgesellschaft in der Türkei.
Dennoch wirkt die Auflösung der PKK wie ein symbolischer Befreiungsschlag – auch gegen Erdoğan, der die Organisation lange als Feindbild nutzte, um innenpolitische Kontrolle zu sichern. Ohne die PKK verliert der Staat ein zentrales Legitimationsargument für die Verfolgung von oppositionellen und kurdischen Politiker*innen und die Zwangsverwaltung von Kommunen, die nicht regierungstreue Politiker an ihre Spitze gewählt haben.
Die Rolle der EU
Auch im europäischen Ausland – wo rund 3,5 Millionen Kurd*innen leben, etwa eine Million davon allein in Deutschland – hat der Auflösungsbeschluss Auswirkungen.
Die Europäische Union spricht in ihren offiziellen Berichten zur Türkei regelmäßig über die Lage der türkischen Kurden – jedoch nicht als eigenständiges politisches Problem, sondern im Zusammenhang mit Menschen- und Minderheitenrechten im Allgemeinen. Auch in den Fortschrittsberichten der EU-Kommission seit Beginn der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei im Jahr 2005 taucht das Thema allenfalls indirekt auf.
Ein Lösungsansatz für den Kurdenkonflikt fehlt der EU bislang. Die Staatengemeinschaft hat sich weder als Vermittlerin angeboten noch ernsthaft einen Verhandlungsrahmen vorgeschlagen. Ihre Rolle beschränkte sich auf Appelle und Kritik – während sie zum eigentlichen Konflikt zwischen dem türkischen Staat und der PKK kaum Position bezieht.
Und doch zeitigte der EU-Beitrittsprozess auch seine Wirkung. Von den in seinem Rahmen beschlossenen rechtlichen Reformen ab 2005 profitierten auch die Kurden, zumindest formal: etwa durch die Aufhebung von Sprachverboten, die zur Entstehung von kurdischsprachigen Fernseh- und Radiosendern führte sowie dazu, dass die kurdische Sprache an Schulen und Universitäten als Wahlfach angeboten wird oder vormals türkisierte Ortsnamen wieder rückbenannt werden können.
2002 hat aber die EU die PKK auf Betreiben der Türkei als Terrororganisation eingestuft und entsprechend gelistet; in Deutschland ist die Organisation schon seit 1993 verboten. Hinzu kamen des Öfteren gewaltsame PKK-nahe Proteste in Europa, die das öffentliche Bild zusätzlich belasteten. Viele Regierungen sahen sich dadurch in ihrer Einschätzung bestätigt.
Diese sicherheitspolitische Fixierung auf die PKK hat immer stärker die Sichtweise auf die kurdische Frage bestimmt. Einerseits stilisiert sich die EU als Hüterin der Menschenrechte – andererseits verweigert sie eine klare Politik in der Kurdenfrage. Zwischen Mahnungen, Grundrechte zu wahren, und sicherheitspolitischem Interesse klafft ein Widerspruch, der bis heute nicht überwunden wurde. Dabei wird häufig übersehen, wie heterogen die kurdische Bewegung ist: Nicht alle Kurd*innen unterstützen die PKK oder identifizieren sich mit deren Zielen – viele verfolgen zivilgesellschaftliche, kulturelle oder politische Anliegen unabhängig vom bewaffneten Widerstand.
Hinzu kommt ein weiterer Faktor, der die europäische Zurückhaltung in der Kurdenfrage erklärt: das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei. Seit dessen Abschluss im Jahr 2016 hat sich die EU in direkte Abhängigkeit von der Türkei begeben. Die türkische Regierung nutzte das Abkommen wiederholt als politisches Druckmittel – sie drohte beispielsweise, Geflüchtete in die EU weiterzuleiten, wenn Kritik an innenpolitischen Entwicklungen geäußert wurde. Diese Praxis zeigt, dass die EU erpressbar ist. Eine klare Haltung wird so regelmäßig geopfert zugunsten kurzfristiger sogenannter migrationspolitischer Stabilität. Die EU, die die Kurdenfrage vor allem als Menschenrechtsfrage behandelt, hat bisher kaum politische Impulse geliefert, um zu einer Lösung beizutragen. Gleichzeitig hat die kurdische Diaspora in Europa an Bedeutung gewonnen: mit eigenen Medien, Vereinen, Kulturzentren und wachsender politischer Beteiligung. Vor allem junge Kurd*innen europäischer Herkunft artikulieren immer selbstbewusster ihre Forderungen nach Gerechtigkeit, Gleichberechtigung und einer Aufarbeitung der Geschichte.
Notwendige Schritte
Ob die Auflösung der PKK eine historische Chance darstellt oder bloß ein symbolischer Akt bleibt, wird sich zeigen. Entscheidend ist, ob die Türkei den Weg zu demokratischen Reformen beschreitet, zu denen Minderheitenrechte unweigerlich dazugehören: Anerkennung kurdischer Kultur, Gleichstellung im Bildungssystem, Medienfreiheit, politische Repräsentanz – all das sind Grundbedingungen für einen echten Frieden. Ebenso zentral ist die Beteiligung der kurdischen Zivilgesellschaft an zukünftigen Friedensprozessen. Ohne sie bleibt jeder Lösungsversuch unvollständig.
Frieden ist kein Zustand, der sich per Dekret verordnen lässt. Er entsteht durch Vertrauen, Dialog und konkrete politische Veränderungen. Die Auflösung der PKK kann der Beginn eines solchen Wegs sein. Aber ohne ernsthaften politischen Willen des türkischen Staats wird sie nur ein weiterer gescheiterter Versuch in der langen Geschichte eines ungelösten Konflikts bleiben.
