Derzeit gibt es täglich ein „Treffen der letzten Chance“ bezüglich der Griechenlandkrise. Die Frage wie es soweit kommen konnte, wird dabei kaum erörtert. Eigentlich ist Heiner Flassbeck, der ehemalige Chefvolkswirt der UNO-Organisation für Welthandel und Entwicklung (UNCTAD), ein ruhiger Mensch. Doch in letzter Zeit kommt der begehrte...
Am vergangenen Freitag hat die Regierung eine Gesetzesvorlage für die „sociétés à impact sociétal“ verabschiedet – und hinkt der Entwicklung einmal mehr etwas hinterher. Luxemburg mag das Land der kurzen (Behörden-)Wege sein. Bei den gesetzlichen Rahmenbedingungen – einmal von den Regularien des Finanzplatzes einmal abgesehen – tun wir uns...
Créé en juillet 2014 et vraiment opérationnel depuis février de cette année, le Conseil national des finances publiques (CNFP) vient de publier sa première « Évaluation des finances publiques » dans le contexte du Programme de stabilité et de croissance pour la période 2015-2019. Présidé par le PDG e.r. de SES-Astra et ancien haut...
CSV und ADR verlangen Konsequenzen nach dem konsultativen Referendum - bis hin zum Rücktritt der gesamten Regierung. Ein Schritt in Richtung mehr Demokratie wäre das allerdings nicht. Dass die gegenwärtige Koalition sich sogar beim eigenen Wahlpublikum nicht unbedingt beliebt macht, ist nach mehreren Umfragen, den Europawahlen im letzten Jahr...
Ist das fakultative Stimmrecht für Jugendliche und Ausländer ein Privileg? Die Ausweitung des Wahlrechts auf 16- und 17-Jährige sowie auf ausländische EinwohnerInnen, die in den beiden ersten Referendums-Fragen entschieden wird, soll sich in zwei Punkten von dem in Luxemburg geltenden Wahlrecht unterscheiden. Zum einen soll der zusätzlich...
(rg) - Am vergangenen Dienstag verabschiedete die Europäische Kommission ihre Agenda für eine „bessere Rechtsetzung“. Das Paket soll eine bessere und effektivere Regulierung innerhalb der EU gewährleisten. Die Rede ist von Offenheit und Transparenz im EU-Entscheidungsprozess, besserer Folgenabschätzungen bei EU-Gesetzesentwürfen und...
"Zäit fir ee Bilan" heißt eine Neuerscheinung, die einer Mythenbildung um die Juncker-Ära entgegenwirken will. In mehrfacher Hinsicht bemerkenswert ist die von dem Luxemburger FAZ-Korrespondenten Jochen Zenthöfer herausgegebene Bilanz über 18 Jahre Juncker. Zum einen wegen ihres Umfangs: Die knappen 124-Seiten sind schnell durchgearbeitet. Zum...
(rg) - Selon un communiqué du ministère de l’Environnement, la ministre Carole Dieschbourg aurait « demandé des précisions à la commissaire européenne Malmström » concernant le TTIP. À vrai dire, le courrier qu’elle a envoyé fin avril, dont le principe semble bien avoir obtenu l’aval du conseil des ministres, ressemble plutôt à une...