EU: „Bessere Rechtsetzung“ als Tarnung für neoliberale Agenda

(rg) – Am vergangenen Dienstag verabschiedete die Europäische Kommission ihre Agenda für eine „bessere Rechtsetzung“. Das Paket soll eine bessere und effektivere Regulierung innerhalb der EU gewährleisten. Die Rede ist von Offenheit und Transparenz im EU-Entscheidungsprozess, besserer Folgenabschätzungen bei EU-Gesetzesentwürfen und Änderungsvorschlägen, ständiger Überprüfung des geltenden EU-Rechts und einer neuen Verteilung der Aufgaben der EU-Institutionen bis Ende 2015. Unter dem Eindruck der EU-kritischen Bewegungen hatte die Europäische Kommission bereits 2012 eine Initiative zur „besseren Rechtsetzung“ gestartet und seither über hundert Gesetzesvorhaben zurückgezogen, darunter zum Beispiel die EU-Bodenschutz-Rahmenrichtlinie. In diesem Zusammenhang wurde auch vereinbart, die Naturschutzrichtlinien einer Überprüfung zu unterziehen. Solche „Fitness-Checks“ sind Evaluierungen, mit denen geprüft wird, ob ein Regelung weiterhin dem vorgesehenen Zweck dient. Obwohl die Überprüfung normalerweise ergebnisoffen ablaufen sollte, hatte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker seinen Umwelt-Kommissar Karmenu Vella gebeten, die „Verschmelzung“ und „Modernisierung“ der Vogelschutz- und der Fauna-Flora-Habitat (FFH)-Richtlinie zu prüfen und damit – wie die Umweltschutzorganisationen monierten – das gewünschte Ergebnis bereits vorweggenommen. Der grüne EU-Abgeordnete Claude Turmes warnte jetzt: „Das Maßnahmenpaket der Juncker-Kommission ist für mich absolut inakzeptabel, da es den Einfluss von Industrie- und Wirtschaftslobbies stärken und gleichzeitig die Rechte von nationalen und europäischen Parlamentariern erheblich beschneiden würde!“ Die Kommission wolle unter dem Vorwand des Bürokratieabbaus eine neoliberale Agenda durchsetzen und den Einfluss der Wirtschaft stärken. Juncker erweise sich damit als noch neoliberaler als sein Vorgänger. Turmes weiter: „Sinnvolle und solide EU-Gesetze schützen nicht nur unsere Luft- und Wasserqualität, unsere Sozialstandards und unsere Umwelt, sondern sie fördern auch nachhaltiges Wirtschaftswachstum, wirtschaftliche Innovation und die Schaffung neuer Arbeitsplätze!“ Am heutigen Freitag werden Natur an Ëmwelt und Mouvement écologique auf einer gemeinsamen Pressekonferenz auf die Vorhaben der Juncker-Kommission in Sachen Vogelschutz- und FFH-Direktive eingehen. An Hand von konkreten Fallbeispielen sollen dabei die Gefahren und die Folgen einer Aufweichung der geltenden Regelungen dargestellt werden.

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