Archiv für den Autor: Anina Valle Thiele

Mietbeihilfen für sozial Schwache stellte Xavier Bettel in seiner Rede in Aussicht. Eine soziale Maßnahme? Déi Lénk prescht derzeit in der Hauptstadt mit einer Motion vor und will strukturell etwas verändern.

(© Wiki Commons)

Bislang hat die Regierung in Sachen Wohnungspolitik nicht viel vorzuweisen. In seiner Rede zur Lage der Nation unternahm Xavier Bettel den Versuch, bei diesem Thema aus der Defensive herauszukommen. Dabei ging er ganz nach Politik-Drehbuch vor: ein positives Beispiel hervorheben und eine zukünftige Maßnahme ankündigen. Demonstrativ verwies der Premier auf zwei Wohnprojekte auf Kirchberg, die jeweils zu einem Drittel von privaten Promotoren realisiert werden, die die Wohnungen zu einem maximalen Quadratmeterpreis von 4.200 Euro – also deutlich über dem Marktpreis – anbieten wollen. mehr lesen / lire plus

(avt) – Das Thema des neuen Forum-Hefts mag trocken klingen, sollte jedoch gerade Linke interessieren. Denn Luxemburgs Hauptstadt ist das Paradebeispiel einer unwirtlichen Stadt: Auf der einen Seite die protzige Place d’Armes, auf der anderen der gespenstische Kirchberg. Der öffentliche Raum dient in Luxemburg zum Konsum, wird mit Konsumtempeln zugepflastert. Symptomatisch ist hier die Entwicklung des Centre Hamilius, der, einst ein Treffpunkt für Jugendliche und Künstler, nun einer Shopping-Mall weichen muss. Leider sucht man in dem Heft vergeblich nach einem Beitrag darüber. Dahingegen erzählt Milena Steinmetzer in ihrem lesenswerten Beitrag „Am Ende entscheidet die Straße“ von den Hürden bei der Organisation der Schülerproteste und geht am Rande auch auf Aspekte der Gentrifizierung der Luxemburger Oberstadt ein. mehr lesen / lire plus

(avt) – Am 5. Mai ist es wieder so weit. Der europäische Aktionstag für Menschen mit Behinderung wird öffentlich begangen. Doch statt zornigen Demonstrationen für Chancengleichheit und zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, die Luxemburg bereits 2011 ratifiziert hat, findet der einstige Protesttag nunmehr in einem institutionellen Rahmen statt. So werden vom 2. bis 17. Mai unter dem Motto „Eine Stadt für alle“ Sensibilisierungswochen für Menschen „mit spezifischen Bedürfnissen“ angeboten. Rund sechzig Partnerorganisationen unterstützen das Programm, das unter anderem Events wie „Essen im Dunkeln“ in verschiedenen Restaurants, Führungen durch städtische Museen und durch die Innenstadt für Personen mit eingeschränkter Mobilität, Blinde und Sehbehinderte, Hörgeschädigte sowie Menschen mit einer Lernschwäche bietet. mehr lesen / lire plus

(avt) – Die Empfehlungen des PWC-Audits (Kosten: 56.000 Euro), in dem der Fonds du logement hinsichtlich seiner Funktions- und Organisationsstruktur überprüft werden sollte, präsentierte anstelle der Wohnungsbauministerin der neue Staatssekretär Marc Hansen vergangenen Dienstag. Bescheidenes Ergebnis der Beratertätigkeit: Es fehlt dem Fonds an einer Strategie und das bestehende Organigramm gibt nicht seine Struktur wieder. Hansen monierte, dass es keinen richtigen Prozess gebe, um herauszufinden, wer diejenigen sind, die besonderen Bedarf nach einer Wohnung hätten; es fehle an einer Priorisierung. Das Punktesystem sei möglicherweise nicht mehr zeitgemäß. Zudem müsse klarer festgelegt werden, wer ein Stück Land kaufe und wer es bebaue. „Vielleicht kommen wir zu dem Schluss, dass es eine syndikale Struktur nicht mehr braucht“, äußerte sich Hansen vage zur Zukunft des Fonds. mehr lesen / lire plus

Eine Schule für Differdingen – das ist die Vision des Bildungsministers, der auf einer öffentlichen Veranstaltung der DP-Sektion Differdingen, über die Köpfe des Schöffenrats hinweg? ’sein Projekt‘ promotete.

In eigener Sache …

Die Präsentation der neuen Europaschule in Differdingen am vergangenen Dienstag im Alten Stadthaus entpuppte sich dank des auf sein altes Feld zurückgekehrten Bildungsministers Claude Meisch, ehemaliger Bürgermeister der Südgemeinde, als eine Werbeveranstaltung der DP. „Wir brauchen ein Lyzeum, das für die Differdinger gut ist“ pries er unverhohlen das Projekt einer staatlich agreierten Europaschule gegenüber den Mitgliedern der lokalen DP-Fraktion an. Neun solcher Schulen gebe es bereits im Ausland. „Die Schule müsse näher bei den Leuten sein“, die neuen Pläne brächten auch „ein Stück Dezentralisierung vom schulischen Angebot“ mit sich, so der Minister. mehr lesen / lire plus

(avt) – Dass Bürgermeister auf kommunaler Ebene durchaus einen Spielraum haben, in den Plan d’aménagement generale (PAG) einzugreifen, bewies der grüne Bürgermeister Differdingens, Roberto Traversini, mit einem wichtigen Beschluss: Im Oktober 2014 erließ er ein Verbot, Einfamilienhäuser in Differdingen abzureißen. Am 28. Januar bestätigte der Differdinger Gemeinderat diese Entscheidung, am vergangenen Montag wurde sie vom Ministerium bestätigt. Traversini greift damit zwar nicht direkt in den Mietmarkt ein, machte aber mit seiner Entscheidung Promotoren und Bauherren einen Strich durch die Rechnung, die auf leerstehende Häuser spekulieren, um dort Wohnblöcke zu bauen. Die Preise für Einfamilienhäuser dürften durch Traversinis Entscheidung zumindest nicht weiter steigen. mehr lesen / lire plus

(avt) – „Wie das Monster von Loch Ness spukten die sektoriellen Leitpläne während Jahren durch die luxemburgische Landesplanung …“ heißt es in der Einleitung ins Dossier. Als blinden Fleck machen Jürgen Stoldt und Laurent Schmit aus, dass Luxemburg sich noch immer der Wachstumsdebatte verschließe, obwohl absehbar sei, dass das Land daran scheitern werde. Konsequenterweise fühlt die Forum-Redaktion dem Nachhaltigkeitsminister auf den Zahn. Im Interview mit François Bausch, das mit Fug und Recht als Herzstück des Heftes gelten kann, konfrontiert die Redaktion den einstigen Kämpfer denn auch mit seinem widersprüchlichen politischem Diskurs. Das Fazit des Ministers: Landesplanung hat zwar keinen Einfluss auf das Wachstum, aber über dieses Instrument kann man „die Qualität des Wachstums beeinflussen“. mehr lesen / lire plus

(avt) – Keine Sparmaßnahmen bei den Familienzulagen, so der Konsens der Kritiker auf die im Zukunftspak (2014) vorgestellten Maßnahmen zur Reform des Congé parental. In einer Stellungnahme geht nach dem Aufschrei ihres Sprecher Robert Urbé nun die Caritas im Detail auf die geplante Abschaffung der „Allocation d’éducation“ ein und setzt diese im Verhältnis zum nur halb so oft beanspruchten Congé parental. In dem Positionspapier wird festgestellt: dass nicht jede nicht-erwerbstätige Frau, ihre Situation selbst gewählt habe; so gebe es weder ausreichend Arbeitsplätze, noch Kinderkrippen und Maison Relais. Beim Bezug der Allocation d’éducation bei gleichzeitiger Erwerbstätigkeit zeige sich, dass dem oft ein materielles Problem zu Grunde liege, weswegen der Wegfall der Familienzulagen in vielen Fällen zu einem Bezug von RMG führe. mehr lesen / lire plus