Das Quotensystem der EU zur Umverteilung von Flüchtlingen funktioniert nicht, sagt EU-Rats-Präsident Donald Tusk. Die EU-Kommission beharrt auf dem Gegenteil. Die Statistiken sind allerdings auf der Seite der Quotengegner. Und eine Einigung in der Frage ist nicht in Sicht. Die Aufteilung der Rollen ist spätestens seit dem EU-Gipfel Ende...
„Global level playing field“ sei ein Wort, das er in letzter Zeit in Brüssel häufig habe einsetzen müssen, so Luxemburgs Premier Xavier Bettel am Donnerstagabend, als er ungewöhnlicherweise noch vor Abschluss des ersten Gipfeltages eine vorgezogene Pressekonferenz gab. Luxemburg hatte sich zuvor in einem Punkt in der Diskussion um eine andere...
Interview : Thorsten Fuchshuber et Danièle Weber Jean-Philippe Schreiber remet en question la pertinence du terme de « radicalisation » dans le contexte de la terreur islamiste. Selon l’historien des religions, l’absence d’appareil théorique pour encadrer le lexique utilisé a pour effet de créer des chaînes causales sans assise empirique et...
Während in Luxemburg weitere Fälle von belasteten Eiern bekannt werden, schieben sich Belgien und die Niederlande gegenseitig den Schwarzen Peter zu. Die EU schaut dabei zu. „Die Europäische Kommission verfolgt die Geschehnisse sehr aufmerksam.“ Diesen Satz wiederholten die Sprecher der Europäischen Kommission mehrmals in den vergangenen...
In der Chamber soll mehr über EU-Politik diskutiert werden. Die europapolitische Debatte dieser Woche sollte da nicht als Vorbild dienen. Ein Premierminister, der kurzentschlossen nach London flog, um dort einen Landsmann beim Tennisspielen zu unterstützen (@Xavier_Bettel auf Twitter: allez Mulles du packs dat!) und dessen Platz in der Chamber...
Das Europaparlament sprach sich am gestrigen Donnerstag mehrheitlich für die zuvor mit den EU-Mitgliedstaaten ausgehandelten neuen Leitlinien der europäischen Entwicklungspolitik aus. Am Vormittag hatte eine Koalition aus Liberalen, Grünen und der Fraktion der Linken ihre Kritik an dem Grundsatzpapier mit dem Titel „europäischer Konsens zur...
Nach zähen Verhandlungen haben sich EU-Minister auf neue Kriterien für die Typengenehmigung von Autos geeinigt. Künftig wird auch nach der Zulassung auf der Straße kontrolliert. Ob die neuen Regeln ein weiteres Dieselgate verhindern können, bleibt unklar. Aus Dieselgate lernen, das war der Vorsatz der EU, als die Kommission im Januar 2016 eine...
Am Montag werden sich die zuständigen EU-Minister mit der geplanten Direktive zur Zulassung von neuen Autotypen befassen. Im Vorfeld stritten sich die nationalen Delegationen vor allem um strengere Kontrollen. Der jüngste Entwurf des Gesetzes, welcher der woxx vorliegt, lässt darauf schließen, dass die Mitgliedstaaten die Oberhand behalten...