Luxemburger „Sieg“ auf dem Gipfel

„Global level playing field“ sei ein Wort, das er in letzter Zeit in Brüssel häufig habe einsetzen müssen, so Luxemburgs Premier Xavier Bettel am Donnerstagabend, als er ungewöhnlicherweise noch vor Abschluss des ersten Gipfeltages eine vorgezogene Pressekonferenz gab. Luxemburg hatte sich zuvor in einem Punkt in der Diskussion um eine andere Besteuerung von Internet-Firmen durchgesetzt: In der Abschlusserklärung wurde das Wort „global“ zu „level playing field“ hinzugefügt ebenso wie der Halbsatz „in line with the work currently underway at the OECD“. Beides stellt sicher, dass die neue Steuer diesen Unternehmen keinen Wettbewerbsnachteil auf dem Weltmarkt bescheren wird. Luxemburg hat sich gemeinsam mit Irland und Zypern dafür eingesetzt, die Steuer nicht im europäischen Alleingang einzuführen. Frankreich und Deutschland gaben überraschend nach. Noch vor dem Gipfel hatten beide Länder zusammen mit anderen auf ein rasches Handeln gedrängt und notfalls ein europaweites Handeln in Sachen digitaler Besteuerung angestrebt. Nun aber berief sich Emmanuel Macron auf eine Deadline, die ebenfalls in der Schlussfolgerung festgehalten wurde. Die Kommission soll Anfang nächsten Jahres einen Vorschlag für ein entsprechendes Gesetz vorlegen. Das hatte sie aber sowieso vor. Bettel besteht seinerseits darauf, dass der Text der Schlussfolgerung nun gilt. Es bleibt jedoch wie immer Raum für Interpretationen. Ein Rückzieher sei dies nicht, so Macron, der die „Stunde der Wahrheit“ fürs Frühjahr ankündigte.


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