Während in Luxemburg weitere Fälle von belasteten Eiern bekannt werden, schieben sich Belgien und die Niederlande gegenseitig den Schwarzen Peter zu. Die EU schaut dabei zu.
„Die Europäische Kommission verfolgt die Geschehnisse sehr aufmerksam.“ Diesen Satz wiederholten die Sprecher der Europäischen Kommission mehrmals in den vergangenen Tagen. So auch in einer Pressekonferenz am Donnerstag, einen Tag nachdem die belgischen Landwirtschafts- und Gesundheitsminister in Brüssel von einer parlamentarischen Kommis-sion zu den Fällen von mit dem Insektengift Fipronil belasteten Eiern gehört wurden. „Jetzt ist nicht die Zeit der Schuldzuweisungen“, sagte dazu Kommissionssprecher Daniel Rosario. Vielmehr ginge es darum, koordiniert zu handeln.
Die Koordination einer angemessenen Reaktion auf die Millionen von mit dem verbotenen Insektengift Fipronil kontaminierten Eiern, die in mindestens sechs EU-Ländern und der Schweiz verkauft oder verarbeitet wurden, ist indessen Aufgabe der Kommission. Doch auch Brüssel will in diesem Skandal nicht als Buhmann herhalten. Es sei Sache der Mitgliedstaaten, entsprechende Maßnahmen zu treffen, erinnerte Daniel Rosario am Donnerstag.
Wer wusste Bescheid?
Einen Tag zuvor hatte der belgische Landwirtschaftsminister Denis Ducarme mit dem Finger auf die Niederlande gezeigt. Man habe wiederholt vergeblich versucht, bei den holländischen Behörden Informationen über Betriebe einzuholen, die infizierte Eier nach Belgien verkauft hatten. Dadurch sei viel Zeit verloren worden, so Ducarme.
Wie immer in diesen Fällen, lässt sich die Chronologie der Ereignisse nur schwer nachverfolgen. Im Bericht, den die „Agence fédérale pour la sécurité de la chaine alimentaire“ (AFSCA) am Mittwoch vorgelegt hatte, ist die belgische Sicht der zeitlichen Abfolge der Ereignisse dokumentiert. Demnach wurde die AFSCA bereits am 2. Juni über ein verdächtiges Test-ergebnis informiert. Wieso warteten die belgischen Behörden bis zum 20. Juni, um bei der EU-Kommission Alarm zu schlagen?, fragte der Abgeordnete Jean-Marc Nollet (Ecolos) den Minister.
Die Antwort, man habe die Ergebnisse überprüfen wollen und es sei zunächst nur ein Betrieb betroffen gewesen, war keinesfalls die einzige, die viele Fragen offen ließ. Nicht nur durch weitere Funde in Belgien stellte sich später heraus, dass weitaus mehr belastete Eier im Umlauf sind, als ursprünglich angenommen.
(Foto: Pixabax/CC0)
Jean-Marc Nollet präsentierte dem belgischen Parlamentsausschuss auch eine Rechnung vom Mai 2016, die zeigt, dass große Quantitäten von Fipronil nach Belgien verkauft worden sind.
Dem Bericht der AFSCA nach hatten die belgischen Behörden die von der EU-Kommission zur Verfügung gestellte Plattform AAC (Administrative Assistance and Cooperation) zum Informationsaustausch bereits am 6. Juni genutzt, um auf diesem Wege bei den holländischen Kollegen nachzuhaken. Dennoch hatte die Kommission wiederholt mitgeteilt, sie sei erst am 20. Juni über das „Rapid Alarm System for Food and Feed“ (RASFF) von Belgiens Autoritäten in Kenntnis gesetzt worden. Am Donnerstag wies Brüssel Vorwürfe zurück, man habe die Öffentlichkeit falsch informiert. Es handele sich um zwei verschiedene Systeme. Das RASFF sei dazu da, den Informationsaustausch zwischen Mitgliedstaaten über Gesundheitsrisiken zu organisieren. AAC hingegen sei ein Online-Instrument, mit Hilfe dessen EU-Länder sich bilateral eventuelle Gesetzeswidrigkeiten mitteilen. Letztere Plattform werde von der Kommission nicht moderiert und man sei deshalb nicht über die Fipronil-Fälle unterrichtet gewesen, so der Kommissionssprecher.
