(dw) - Bei den „Green Primaries“ blieb die Zahl der TeilnehmerInnen deutlich unter den Erwartungen. Nur rund 23.000 Online-WählerInnen hatten sich unter dem Motto „you decide europe“ europaweit durch das Wahlverfahren geklickt, um auf diesem Weg ihre beiden SpitzenkandidatInnen der europäischen Grünen für die kommenden Europawahlen zu...
In der letzten Sitzung des Europaparlaments des Jahres 2013 kam es nach einem Coup der Konservativen zum Triumph für den rechten Flügel. Die Debatte um den Bericht über das Recht auf Abtreibung und den Sexualunterricht in der Schule könnte ein Vorgeschmack auf das Erstarken der Rechten auf europäischer Ebene sein.
Europaweite SpitzenkandidatInnen sollen den EU-BürgerInnen die nächsten Europawahlen näher bringen. Erstmals ist der Posten des EU-Kommissionspräsidenten direkt an die Wahl gekoppelt. Das birgt Risiken und Nebenwirkungen. So manchem droht auf dem Personenkarrussel schwindlig zu werden.
Brüssel setzt sich für den Ausbau von Atomkraft ein und benachteiligt erneuerbare Energien. Ein Entwurf zur Neuregelung staatlicher Beihilfen lässt diesen Schluss zu. Stimmt aber nicht, versichert die Kommission. Doch die Zweifel bleiben.
In Brüssel haben arabische Journalisten nicht mit Kritik am Verhalten der EU zum arabischen Frühling gespart. Im Umgang mit den neuen Regimes fordern sie eine klare Positionierung der europäischen Politik und eine deutlichere Verurteilung undemokratischer Vorgehensweisen ihrer Regierungen.
Energie muss billiger werden, fordern Unternehmen und machen Druck auf die EU-Spitze. Dort reagiert man auf die Kritik aus verschiedenen Lagern mit fortgesetzter Orientierungslosigkeit.
Die Website "LobbyPlag" entlarvt Abgeordnete als Abschreiber. Am Beispiel der EU-Datenschutz-Richtlinie wird aufgezeigt, dass Änderungsanträge absatzweise von Lobbyisten übernommen werden. Doch ist diese Praxis per se verwerflich? Nicht unbedingt, meinen die Luxemburger EU-Abgeordneten.
In der Krise zeigen EU-Partner mehr denn je mit erhobenem Zeigefinger auf fiskale Oasen und machen Jagd auf fahnenflüchtige Steuer-Sünder. Doch Luxemburg und Österreich klammern sich an ihr einst wohl gehütetes Bankgeheimnis. Nun könnten ausgerechnet die USA den Schleier lüften.