Archiv des Autors: Joël Adami

Das „Zentrum fir urban Gerechtegkeet“ (Zug) ruft erneut zu Spenden auf, um Prozesskosten bezahlen zu können. Im November 2024 entschied das Verwaltungsgericht eine vom Zentrum eingereichte Klage eigentlich zu Gunsten der NGO: die Stadt Luxemburg müsse gemäß dem Transparenzgesetz die von der Initiative eingeforderten Informationen freigeben. Es handelt sich hierbei um Angaben, wie viele nicht mit der Straßenverkehrsordnung konforme Zebrastreifen sich auf dem Gebiet der Stadt-Luxemburg befinden. Das Zug hatte 2021 einen Bericht veröffentlicht, der 475 solcher Zebrastreifen verzeichnete – der Verkehrsschöffe Patrick Goldtschmidt sprach von lediglich 37. Die Stadtregierung will ihren Bericht dazu jedoch auf keinen Fall veröffentlichen und hatte einen diesbezüglichen Entscheid der „Commission d’accès aux documents“ ignoriert. mehr lesen / lire plus

Am vergangenen Dienstag gab die ADR bekannt, das Nationalkomitee habe gegenüber dem Abgeordneten Tom Weidig „eine schriftliche Verwarnung ausgesprochen“. Diese enthielte „verschiedene Maßnahmen“, die Weidig zum Teil selbst vorgeschlagen habe. Über den Inhalt dieser Maßnahmen wolle die Partei nicht kommunizieren, so die Pressemitteilung der Partei. Weidig und die ADR waren zum Gegenstand heftiger Kritik geworden, weil dieser auf „Facebook“ einen Kommentar mit Vernichtungsfantasien gegenüber LGBTIQA „geliked“ hatte. Während die Partei mitteilte, Weidig habe sich entschuldigt und „eingesehen, dass er einen Fehler gemacht hat“, deutete sein Parteifreund Fred Keup Weidigs „Like“ in typisch rechtsextremer Manier um: In Wahrheit sei es nicht um die Auslöschung von Menschen, sondern einer angeblichen „Ideologie“ gegangen. mehr lesen / lire plus

Am vergangenen Montag antwortete Justizministerin Elisabeth Margue (CSV) auf eine parlamentarische Anfrage von Sven Clement (Piratepartei) zu der Software „Basis-Web“, die in Deutschland und Luxemburg zur Verwaltung von Gefangenendaten eingesetzt wird. Wie die woxx berichtet hatte, gibt es große Datenschutzbedenken bei dieser Software. (woxx 1819 und 1820) Damals hatte die Aktivistin Lilith Wittmann nach Informationen gefragt und sich dabei auf die Informationsfreiheitsgesetze jener 13 deutschen Bundesländer, die die Software einsetzen, berufen. Sie erhielt die Antwort: Luxemburg sei dagegen, die angefragten Informationen herauszugeben. Um die internationalen Beziehungen Deutschlands zu Luxemburg nicht zu gefährden, könnten folglich auch die Bundesländer dies nicht tun. Clement wollte wissen, weswegen Luxemburg dagegen war, „Dokumentationen, Dienstanweisungen, Verträge und Datenschutz-Dokumente“ bezüglich „Basis-Web“ zu veröffentlichten. mehr lesen / lire plus

(© forum)

In der ersten Ausgabe des Jahres beleuchtet das Forum die Beziehungen zwischen Mensch und Natur, insbesondere zwischen Menschen und Tieren. Das Dossier heißt offiziell „Natur und Tier: Wo stehen wir?“ und enthält Beiträge, die sich sowohl allgemein mit dem Thema auseinandersetzen, als auch auf spezielle Tierarten, mit denen es immer wieder Konflikte gibt, fokussieren. So beschäftigen sich Historiker Thomas Kolnberger mit der Beziehung zwischen Wolf und Mensch, Meeresbiologin Anna Schleimer mit dem Walfang, Kurator für Zoologie am Nationalmuseum für Naturgeschichte Alain Frantz mit der Verbreitung des Waschbären in Luxemburg und Biologin Lieke Mevis mit Wespen, die sie „Superhelden in Schwarz-Gelb“ nennt. mehr lesen / lire plus

Die Umweltorganisation „Mouvement écologique“ will die Umweltpolitik der CSV-DP-Regierung genauer unter die Lupe nehmen. Dafür reaktiviert sie den „Mecoskop“.

Am vergangenen Donnerstag stellte der Mouvement écologique (Méco) auf einer Pressekonferenz die neueste Edition des „Mecoskop“ vor. Es handelt sich um eine Website, auf der die Fortschritte der Regierung im Bereich nachhaltige Entwicklung festgehalten werden. 77 Maßnahmen oder „Versprechen“, wie Méco-Präsidentin Blanche Weber sie nannte, hat die Umweltorganisation im Regierungsprogramm ausgemacht, und zwar in den Bereichen Umwelt, Landwirtschaft, Wasserwirtschaft, Naturschutz, Mobilität, Wohnen, Landesplanung sowie Klima- und Energie. Auch wie Außenpolitik, Kreislaufwirtschaft und Demokratie betreffende Versprechen umgesetzt werden, will der Méco im Auge behalten. mehr lesen / lire plus