UMWELTPOLITIK: Mehr war nicht drin

Die Hoffnung stirbt zuletzt, sagt ein Sprichwort. Zieht man Bilanz in Sachen Umweltpolitik, so gibt es für die nahe Zukunft wahrlich nicht viel zu hoffen.

„Wir wollen mehr“, titelte der Kommentar der ersten woxx-Nummer, die zur Ökofoire 2000 erschien. Die Überschrift bezog sich auf die gerade angekündigten Solarstrom-Fördertarife. Nicht dass uns die Vergütungen zu niedrig erschienen – es waren die höchsten in Europa. Aber es war das erste positive Zeichen, das der seit einem Jahr amtierende Umweltminister Charles Goerens (DP) setzte – nach dem von den Liberalen verschuldeten Tram-Debakel und Rückschritten beim Naturschutz Bravo, schrieben wir deshalb, und forderten mehr von diesen ermutigenden Zeichen. mehr lesen / lire plus

DATENSCHUTZKOMMISSION: Profit gegen Privatsphäre

Die Invasion der RFID-Etiketten wird auch vor Luxemburg nicht halt machen. Die Nationale Datenschutzkommission bereitet sich auf die Verteidigung vor.

In Luxemburg, wo „jedeR jedeN kennt“, nimmt man es nicht übel, auf der Straße oder im Supermarkt von Unbekanten angesprochen zu werden: „Sie sind doch die Schwester von …“ oder „Du bist doch der Sohn von …“ Ob es den EinwohnerInnen aber auch Recht sein wird, beim Tanken gefragt zu werden: „Ihre am 4.9.2002 gekauften Kimberland-Schuhe lassen auf Naturverbundenheit schließen, Herr X. Dürfen wir Sie zu einer Probefahrt mit unserem neuen Terrestra-Jeep einladen?“ Die RFID-Etiketten, die sich schon bald in allen Konsumartikeln wiederfinden könnten, machen so etwas möglich. mehr lesen / lire plus

GEHEIMDIENST: Kontrolle nur auf Anfrage

Die Reform des Service de renseignements wird mit viel Misstrauen aufgenommen. Kritikpunkte sind die verstärkte Ausrichtung auf die „innere Sicherheit“ und das Fehlen einer effizienten Kontrolle.

Nellie, die Flugmaschine aus „Man lebt nur zweimal“.

Es ist schon erstaunlich, wie schnell sich das politische Bewusstsein verändert. Zum Beispiel in Sachen Geheimdienst: In den 70er Jahren galt es unter luxemburgischen Linksliberalen und SozialdemokratInnen als schick, für seine Abschaffung zu plädieren. Mittlerweile klingen sogar die Stimmen vom äußersten linken Rand des politischen Spektrums „vernünftiger“: Gefordert werden vor allem strengere Auflagen, eine wirksamere Kontrolle und eine Verschiebung der Reform des Geheimdienstes bis nach den Wahlen. mehr lesen / lire plus

ETAT-PROVIDENCE: Subsidiarité contre solidarité

Faire payer plus aux riches permettrait-il de renflouer les caisses de l’assurance maladie? En considérant la valeur symbolique d’une telle mesure, cela apparaî t comme une fausse bonne idée.

Lancée par Jean-Claude Juncker il y a quelques semaines, l’idée d’une franchise pour les gens aisés au niveau des remboursements de l’assurance maladie soulève la question du pourquoi et du comment de l’Etat-providence („Sozialstaat“).

A première vue, rien de plus juste qu’une telle mesure. L’assurance maladie, en butte à des difficultés financières, se tourne vers ceux et celles auxquel-le-s on peut demander de payer plus. Les gens à revenus modestes continuent à être entièrement couverts et les riches sont couverts contre les grands risques qui entraî nent des coûts supérieurs à la franchise. mehr lesen / lire plus

Contre le monolinguisme: Language futures Europe

(RK) – Une seule langue, l’anglais, domine le web, lequel constitue néanmoins une formidable source d’informations sur toutes les autres langues de l’humanité. Un bon endroit pour partir à la découverte de cette richesse est la page de liens de Paul Treanor: „Language futures Europe“. Il y a là des liens vers des pages renseignant sur toutes les langues du monde, par exemple celle du Rosetta project. Ou vers des pages insolites, telles le Speech accent archive, où l’on peut écouter le même passage anglais lu par des personnes venues de pays différents, avec leurs accents respectifs. Mais „Language futures Europe“ aborde aussi les relations entre langues et politique. mehr lesen / lire plus

KLIMASCHUTZ: Der April-Plan

Wie der luxemburgische CO2-Ausstoß um 28 Prozent sinken soll, wurde in einem öffentlichen Hearing vorgestellt: Fünf Prozentpunkte aus eigener Kraft, der Rest auf Kosten anderer.

Hearing kommt von hören. Beim Kyoto-Hearing am vergangenen Mittwoch in der Chamber mussten die VertreterInnen der Zivilgesellschaft während anderthalb Stunden den Ausführungen von Professor Dieter Ewringmann zuhören, bevor sie ihrerseits angehört wurden. Hätte der CO2-Allokationsplan den TeilnehmerInnen im Vorfeld bereits zur Verfügung gestanden, so hätte man sich das Eingangsreferat sparen können – vielleicht hätte auch die Diskussion zwischen NGO-VertreterInnen, PolitikerInnen und Fachleuten stattgefunden, zu der es aus Zeitgründen nicht mehr kam. Vielleicht aber war eine solche Diskussion ja gar nicht erwünscht. mehr lesen / lire plus

CFL-STRATEGIE: Leben mit der Liberalisierung

Die CFL-Direktion möchte die Eisenbahngesellschaft fit machen für die Liberalisierung. Die Gewerkschaften kritisieren, dass dabei soziale Errungenschaften über Bord gehen. Und stellen die Liberalisierung grundsätzlich in Frage.

„Positiv an der von der CFL-Direktion vorgestellten Strategie ist, dass es endlich eine gibt“, urteilte Nico Wennmacher, Präsident der FNCTTFEL, der größten Eisenbahnergewerkschaft Luxemburgs. Seit über zwei Jahren angekündigt, wurde die Strategie am vergangenen Montag im Verwaltungsrat der CFL, in dem auch Gewerkschafter sitzen, präsentiert. Eigentlich war das Strategiepapier schon vor Monaten fertiggestellt, doch die CFL-Direktion wartete auf grünes Licht von Seiten des Transportministeriums. Auch jetzt geht die Geheimniskrämerei weiter: Vorgestellt wurde nur eine 40-seitige Synthese, und selbst diese ist der Öffentlichkeit nicht zugänglich. mehr lesen / lire plus

IVL: Konzept ohne Handlung

Auf den ersten Blick scheint das lang erwartete IVL richtige Signale zu setzen.
Doch hinter den Ermahnungen und den Tram-Rosinen verstecken sich Laisser-faire und Denkverbote.

Das integrative Verkehrs- und Landesentwicklungskonzept (IVL) ist da. Als es vor zwei Jahren angekündigt wurde, sahen die einen darin eine Alibi-Studie, andere hofften auf ein Signal für die überfällige Wende in der Verkehrspolitik. Das Ergebnis, mit Spannung erwartet von Parteien und Umweltorganisationen, von Ministerien und Bürgerinitiativen, ist lesenswert.

Die Studie zeige eine Reihe von Fehlentwicklungen der vergangenen Jahrzehnte auf, so der zuständige Innenminister Michel Wolter. Problematisch ist zum Beispiel, dass immer mehr BürgerInnen die städtischen Zonen im Zentrum und im Süden des Landes verlassen und in ländliche Regionen ziehen. mehr lesen / lire plus

www.decroissance.org/betisier.htm: Durablement bête

Si les théoriciens de la décroissance sont assez controversés, leur site héberge un „Bêtisier du développement durable“ incontestablement réussi. Les citations qui composent la page se passent de commentaires. Cela va de Dupont de Nemours, qui se donne l’objectif de croître durablement „tout en diminuant l’impact environnemental“, à Total-Fina-Elf, „à l’écoute de la terre“, car l’engagement pour le développement durable „exige une large connaissance et une expérience du comportement des réservoirs à la fois statiques et en mouvement.“ On finit par se dire que le capitalisme d’antan, qui ne vénérait d’autre Dieu que le Profit, et en son nom sacrifiait Homme et nature, avait pour lui le mérite de la franchise. mehr lesen / lire plus

PARMALAT-AFFÄRE: Keine weiße Weste

Ein Finanzskandal folgt dem anderen. Die Taktik von Bänkern und Politikern hierzulande bleibt die gleiche: erst vertuschen, dann herunterspielen und die Kritiker des Komplotts bezichtigen.

Mitte Dezember schwappten die Wellen des Parmalat-Finanzskandals über die Grenzen Italiens hinaus: Milchfirmen waren weltweit von den Finanznöten betroffen, Entlassungen standen an. Seit Anfang Januar hat die Affäre auf den internationalen Finanzsektor übergegriffen. Die Defizite des Konzerns waren vertuscht und Gelder über dunkle Kanäle aus Italien weggeschafft worden. Dabei fiel auch der Name der Firma Satalux, einer in Luxemburg eingetragenen Holding. Am 5. Januar versicherte die luxemburgische Staatsanwaltschaft dem Luxemburger Wort, man habe die Gesellschaft überprüft und keine Gesetzeswidrigkeit feststellen können. mehr lesen / lire plus

www.evolvefish.com: Religion, no thanks

Que faire face au religieux qui, aux yeux de certain-e-s, nous envahit? En France, patrie du laïcisme républicain, la tendance est à restreindre l’usage de „signes religieux ostensibles“ tels que le foulard. Sur le site des „Freethinkers in service to humanity“ (Fish) on peut découvrir comment se débrouille la libre-pensée dans „God’s own country“. Agacé par les autocollants avec une silhouette de poisson et le nom „Jesus“ à l’intérieur, symbole de la renaissance du conservatisme religieux, un graphiste inconnu a inventé une parade: il a rajouté des pieds au poisson et inscrit le nom de Darwin. Un joli pied-de-nez aux créationnistes américain-e-s, qui contestent la théorie de l’évolution des espèces. mehr lesen / lire plus

KRISE UND KONSEQUENZEN: Auf in die Normalität

Langsameres Wachstum, steigende Arbeitslosigkeit, das sind keine guten Aussichten für die kommenden Jahre. Vor allem aber sind die Luxemburger Institutionen und Akteure schlecht auf solche Herausforderungen vorbereitet.

Eine neue Ära sei für Luxemburg angebrochen, verkündete Budget-Berichterstatter Jean-Marie Halsdorf vor einem Monat. In der Tat, kurz vor Jahresende brach so einiges über Luxemburg herein: Massive Entlassungen bei den Traditionsbetrieben Villeroy und Cepal sowie eine offizielle Arbeitslosenrate, die erstmals vier Prozent überschritt. Die Essenz der Rede des Berichterstatters bestnd denn auch darin, dass die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Politik schwieriger geworden seien. Die neue Ära scheint sich also vor allem dadurch auszuzeichnen, dass in Luxemburg das gelten wird, was in den Nachbarländern längst Normalität ist: statt vier Prozent nur noch ein knappes Prozent Wirtschaftswachstum und ein Staatshaushalt, der den Mangel statt der Fülle verwalten muss. mehr lesen / lire plus

STRASSENBAU: Nur ein paar Linien …

Als Reaktion auf Planungen im Bereich des öffentlichen Transports hat die Straßenbauverwaltung ihrerseits ein Strategiepapier erstellt. Nun ist das Dokument an die Öffentlichkeit gelangt und stößt auf allgemeine Ablehnung.

Ein Geschenk der ganz besonderen Art erhielt der Mouvement écologique kurz vor Weihnachten: Das geheime Strategiepapier „Route 2020“ der Straßenbauverwaltung wurde ihm zugespielt. In diesem Dokument, das nicht weniger als 31 Bauprojekte umfasst, sieht die Umweltorganisation eine Art Kriegserklärung an die Landesplanung. „Die Straßenbauverwaltung ignoriert den Anspruch einer kohärenten Regierungsplanung einfach und kocht weiterhin ihre eigene Suppe!“, so der Mouvement écologique in einer Presseerklärung.

„Das Dokument bestätigt, dass unsere Sorgen berechtigt waren“, stellt Jeannot Muller, Präsident der Bürgerinitiative Küntzig gegenüber der woxx fest. mehr lesen / lire plus

VERKEHRSPLANUNG: Kein Stau beim Straßenbau

Um Verkehrsprobleme zu lösen, plant man weiterhin neue Straßen. Ob sich das nach dem Abschluss der IVL-Studie ändert, wird sich zeigen müssen.

„Chaos auf den Süd-Autobahnen.“ So titelte der Quotidien am vergangenen Dienstag. Ein verunglückter Sattelschlepper blockierte seit dem frühen Morgen die rechte Spur der Düdelinger Autobahn. Der Verkehr staute sich. Viele GrenzgängerInnen versuchten, über die Escher Autobahn auszuweichen. Doch dort kam es zu einem weiteren Unfall. Die Folge hier: 10 Kilometer Stau. Die Polizei sah sich gezwungen, ab Pontpierre die Verkehrslawine auf die Nationalstraße umzulenken.

Umgehungen

Immer stärker ist Luxemburg mit Unfällen, Staus und Verkehrschaos konfrontiert. Eine mögliche Antwort darauf wäre, neue Straßen zu bauen. mehr lesen / lire plus

STAAT UND GEMEINDEN: Neue Aufgabenverteilung

Kinderbetreuung, Citybus, nachhaltige Entwicklung: die Gemeinden übernehmen neue Aufgaben.
Die Gesetze müssen reformiert werden, doch die Regierung tut sich schwer, und unter KommunalpolitikerInnen herrscht weiterhin Diskussionsbedarf.

„Drei Jahre hat die Vorbereitung dieser Orientierungsdebatte gedauert, und herausgekommen ist dabei ein Bericht, der vor allem aus allgemeinen Floskeln besteht“, schimpft Etienne Schneider, parlamentarischer Sekretär der LSAP. Im Vorfeld der Orientierungsdebatte zur Kompetenzverteilung zwischen Staat und Gemeinden hatten die sozialistischen Gemeinderäte am vergangenen Mittwoch, einen Tag vor der Debatte, zu einer Pressekonferenz eingeladen.

Die LSAP könne den größten Teil der Inhalte des von der „Commission des Affaires intérieures“ verabschiedeten Berichtes mittragen, so Etienne Schneider weiter, denn es handle sich um Aussagen, die dem „gesunden Menschenverstand“ entsprängen. mehr lesen / lire plus

DEI LENK: Verwirrung und Offenheit

Auch nach dem Weggang der KPL bleibt das Spektrum der Meinungen bei Déi Lénk weit gefächert. Dabei scheint die Frage nach dem respektiven Stellenwert von Partei und Bewegung die klassische Reformoder Revolution-Debatte zu verdrängen.

Vor knapp fünf Jahren wurde Déi Lénk im Vorfeld der Wahlen von 1999 gegründet. Waren 1994 die beiden linken Listen, KPL und Nei Lénk, außen vor geblieben, so schafften sie diesmal gemeinsam den Einzug ins Parlament. Ein Jahr später ergab sich in Esch die Möglichkeit einer Koalition mit LSAP und Déi Gréng – André Hoffmann wurde Mitglied des Schöffenrats. Seither trat Déi Lénk vor allem durch ein konsequentes Engagement gegen die Abschiebung von Flüchtlingen in Erscheinung – und durch den internen Streit mit der KP, der Anfang dieses Jahres mit einer Spaltung endete. mehr lesen / lire plus

CHER VOLTAIRE …: www.reseauvoltaire.net

Vous êtes intéressé-e par l’actualité internationale? Vous regrettez la superficialité des médias nationaux? Vous n’avez pas le temps de fouiller sur les sites des institutions et des grands organes de presse internationaux pour collecter les informations qui vous intéressent? Alors le „Réseau Voltaire“ est fait pour vous. Il s’agit d’un groupe d’analystes politiques mettant régulièrement en ligne une revue de presse internationale ainsi que d’autres éléments d’analyse. Certes, Thierry Meyssan, président du Réseau et auteur de „L’effroyable imposture“, un livre sur le 11 septembre, est assez controversé. Mais au-delà de quelques points de vue un peu „parano“, le site est une mine d’informations utiles et bien documentées. mehr lesen / lire plus

MOUVEMENT ECOLOGIQUE: Mit 35 hat man noch Träume

woxx: Der Mouvement écologique wird 35 Jahre alt. Abgesehen vom runden Alter, gibt es wirklich Grund zum Feiern?

Blanche Weber: Ja, wir haben in dieser Zeit viel erreicht. Wesentliche Fortschritte im Umweltbereich, die heute selbstverständlich sind, wie das Mitspracherecht des Umweltministeriums bei Betriebsgenehmigungen, waren bei ihrer Einführung sehr umstritten. Auch der Mouvement hat sich weiter entwickelt. Am Anfang waren wir eine klassische Naturschutzorganisation, die Naturcamps und eher kleine, konkrete Aktionen veranstaltete. Der Einsatz gegen das AKW Remerschen hat zu einer Politisierung geführt. Wir haben erkannt, dass ökologisches Engagement mit gesellschaftspolitischem – parteipolitisch neutralem – Engagement verbunden ist. Ohne dabei die ursprünglichen Idee des Naturschutzes, der Arbeit vor Ort, aufzugeben. mehr lesen / lire plus

MYRIAM TONELOTTO: „Aux antipodes du reportage“

Faire un film documentaire sur le lobbying – la réalisatrice Myriam Tonelotto a relevé le défi quant au contenu et quant à la forme

woxx: Votre film documentaire s’appelle „Lobbying, au delà de l’enveloppe.“ Quelle enveloppe?

Myriam Tonelotto: L’enveloppe symbolise les dessous-de-table, les sommes versées en tant que commission illicite dans les affaires de corruption. Mon film est né d’une demande d’Arte Deutschland, qui préparait une soirée thématique consacrée à la corruption. Ils avaient un premier film sur la „Spendenaffäre“, le financement occulte des partis allemands. Ils voulaient que je fasse une sorte de „best of“ des affaires de corruption françaises. mehr lesen / lire plus

SOZIALVERSICHERUNG: Wer büßt für die Lücken?

Der forsche Umgang der Regierung mit den Finanzen von Pflege- und Krankenversicherung sorgt für Unmut. Finanzierungslücken führen dazu, dass das Solidarprinzip in Frage gestellt wird.

Mal zu viel, mal zu wenig Geld in der Kasse, beides schafft Probleme für Pflegeversicherung und Krankenversicherung. Und beides droht dem zuständigen Minister Carlo Wagner zum Verhängnis zu werden. Bei der Pflegeversicherung übersteigen die angesammelten Reserven die im Gesetz vorgesehene Höchstgrenze. Was tun mit dem Geld? Man hätte es an die ArbeitnehmerInnen zurückgeben können – an der Finanzierung der Pflegeversicherung sind nur Staat und Versicherte, nicht aber die Betriebe beteiligt. Noch vor dem Sommer hatte der Minister auf eine parlamentarische Anfrage geantwortet, es komme nicht in Frage, die Beitragssätze zu senken. mehr lesen / lire plus