Archiv für den Autor: Raymond Klein

Das Stück vom Koalitionskuchen, das sich die LSAP abschneidet, wird nicht sehr groß ausfallen. Und es könnte vergiftet sein.

LSAP-Wahlkampf: 99 Luftballons, 100-Punkte-Programm. Wie viele werden die Koalitionsverhandlungen überleben?
(Foto: Christian Mosar)

Jean Asselborn ist wegen seiner direkten und freundlichen Art in der Partei allgemein beliebt. Doch es gibt auch Mitglieder, die den LSAP-Parteipräsidenten nicht mögen. Die erzählen derzeit hämisch, ihr Spitzenkandidat lerne fleißig Englisch im Hinblick auf den ihm zustehenden Posten als Außenminister. Man malt sich dabei die verzweifelten Bemühungen des Gemeinde- und Parteipolitikers aus, sich im Schnellverfahren das Handwerkszeug des echten Jet-Set-Politikers anzueignen. Und sein enttäuschtes Gesicht, wenn Jean-Claude zu ihm sagen wird: „Jhang, du hast das doch nicht ernst gemeint?“ mehr lesen / lire plus

Die Invasion der RFID-Etiketten wird auch vor Luxemburg nicht halt machen. Die Nationale Datenschutzkommission bereitet sich auf die Verteidigung vor.

In Luxemburg, wo „jedeR jedeN kennt“, nimmt man es nicht übel, auf der Straße oder im Supermarkt von Unbekanten angesprochen zu werden: „Sie sind doch die Schwester von …“ oder „Du bist doch der Sohn von …“ Ob es den EinwohnerInnen aber auch Recht sein wird, beim Tanken gefragt zu werden: „Ihre am 4.9.2002 gekauften Kimberland-Schuhe lassen auf Naturverbundenheit schließen, Herr X. Dürfen wir Sie zu einer Probefahrt mit unserem neuen Terrestra-Jeep einladen?“ Die RFID-Etiketten, die sich schon bald in allen Konsumartikeln wiederfinden könnten, machen so etwas möglich. mehr lesen / lire plus

Die Reform des Service de renseignements wird mit viel Misstrauen aufgenommen. Kritikpunkte sind die verstärkte Ausrichtung auf die „innere Sicherheit“ und das Fehlen einer effizienten Kontrolle.

Nellie, die Flugmaschine aus „Man lebt nur zweimal“.

Es ist schon erstaunlich, wie schnell sich das politische Bewusstsein verändert. Zum Beispiel in Sachen Geheimdienst: In den 70er Jahren galt es unter luxemburgischen Linksliberalen und SozialdemokratInnen als schick, für seine Abschaffung zu plädieren. Mittlerweile klingen sogar die Stimmen vom äußersten linken Rand des politischen Spektrums „vernünftiger“: Gefordert werden vor allem strengere Auflagen, eine wirksamere Kontrolle und eine Verschiebung der Reform des Geheimdienstes bis nach den Wahlen. mehr lesen / lire plus

Wie der luxemburgische CO2-Ausstoß um 28 Prozent sinken soll, wurde in einem öffentlichen Hearing vorgestellt: Fünf Prozentpunkte aus eigener Kraft, der Rest auf Kosten anderer.

Hearing kommt von hören. Beim Kyoto-Hearing am vergangenen Mittwoch in der Chamber mussten die VertreterInnen der Zivilgesellschaft während anderthalb Stunden den Ausführungen von Professor Dieter Ewringmann zuhören, bevor sie ihrerseits angehört wurden. Hätte der CO2-Allokationsplan den TeilnehmerInnen im Vorfeld bereits zur Verfügung gestanden, so hätte man sich das Eingangsreferat sparen können – vielleicht hätte auch die Diskussion zwischen NGO-VertreterInnen, PolitikerInnen und Fachleuten stattgefunden, zu der es aus Zeitgründen nicht mehr kam. Vielleicht aber war eine solche Diskussion ja gar nicht erwünscht. mehr lesen / lire plus

Auf den ersten Blick scheint das lang erwartete IVL richtige Signale zu setzen.
Doch hinter den Ermahnungen und den Tram-Rosinen verstecken sich Laisser-faire und Denkverbote.

Das integrative Verkehrs- und Landesentwicklungskonzept (IVL) ist da. Als es vor zwei Jahren angekündigt wurde, sahen die einen darin eine Alibi-Studie, andere hofften auf ein Signal für die überfällige Wende in der Verkehrspolitik. Das Ergebnis, mit Spannung erwartet von Parteien und Umweltorganisationen, von Ministerien und Bürgerinitiativen, ist lesenswert.

Die Studie zeige eine Reihe von Fehlentwicklungen der vergangenen Jahrzehnte auf, so der zuständige Innenminister Michel Wolter. Problematisch ist zum Beispiel, dass immer mehr BürgerInnen die städtischen Zonen im Zentrum und im Süden des Landes verlassen und in ländliche Regionen ziehen. mehr lesen / lire plus

Als Reaktion auf Planungen im Bereich des öffentlichen Transports hat die Straßenbauverwaltung ihrerseits ein Strategiepapier erstellt. Nun ist das Dokument an die Öffentlichkeit gelangt und stößt auf allgemeine Ablehnung.

Ein Geschenk der ganz besonderen Art erhielt der Mouvement écologique kurz vor Weihnachten: Das geheime Strategiepapier „Route 2020“ der Straßenbauverwaltung wurde ihm zugespielt. In diesem Dokument, das nicht weniger als 31 Bauprojekte umfasst, sieht die Umweltorganisation eine Art Kriegserklärung an die Landesplanung. „Die Straßenbauverwaltung ignoriert den Anspruch einer kohärenten Regierungsplanung einfach und kocht weiterhin ihre eigene Suppe!“, so der Mouvement écologique in einer Presseerklärung.

„Das Dokument bestätigt, dass unsere Sorgen berechtigt waren“, stellt Jeannot Muller, Präsident der Bürgerinitiative Küntzig gegenüber der woxx fest. mehr lesen / lire plus

Um Verkehrsprobleme zu lösen, plant man weiterhin neue Straßen. Ob sich das nach dem Abschluss der IVL-Studie ändert, wird sich zeigen müssen.

„Chaos auf den Süd-Autobahnen.“ So titelte der Quotidien am vergangenen Dienstag. Ein verunglückter Sattelschlepper blockierte seit dem frühen Morgen die rechte Spur der Düdelinger Autobahn. Der Verkehr staute sich. Viele GrenzgängerInnen versuchten, über die Escher Autobahn auszuweichen. Doch dort kam es zu einem weiteren Unfall. Die Folge hier: 10 Kilometer Stau. Die Polizei sah sich gezwungen, ab Pontpierre die Verkehrslawine auf die Nationalstraße umzulenken.

Umgehungen

Immer stärker ist Luxemburg mit Unfällen, Staus und Verkehrschaos konfrontiert. Eine mögliche Antwort darauf wäre, neue Straßen zu bauen. mehr lesen / lire plus

Kinderbetreuung, Citybus, nachhaltige Entwicklung: die Gemeinden übernehmen neue Aufgaben.
Die Gesetze müssen reformiert werden, doch die Regierung tut sich schwer, und unter KommunalpolitikerInnen herrscht weiterhin Diskussionsbedarf.

„Drei Jahre hat die Vorbereitung dieser Orientierungsdebatte gedauert, und herausgekommen ist dabei ein Bericht, der vor allem aus allgemeinen Floskeln besteht“, schimpft Etienne Schneider, parlamentarischer Sekretär der LSAP. Im Vorfeld der Orientierungsdebatte zur Kompetenzverteilung zwischen Staat und Gemeinden hatten die sozialistischen Gemeinderäte am vergangenen Mittwoch, einen Tag vor der Debatte, zu einer Pressekonferenz eingeladen.

Die LSAP könne den größten Teil der Inhalte des von der „Commission des Affaires intérieures“ verabschiedeten Berichtes mittragen, so Etienne Schneider weiter, denn es handle sich um Aussagen, die dem „gesunden Menschenverstand“ entsprängen. mehr lesen / lire plus