Auf Marktmechanismen zu setzen scheint mittlerweile beim Klimaschutz Konsens zu sein. Die Grassroots Global Justice Alliance hält dagegen.
Für CO2-Emissionen einen angemessenen Preis festlegen, das ist die Lösung für das dringliche Klimaschutz-Problem. Das war die letzten zwei Wochen im Rahmen der COP23-Klimakonferenz in Bonn von PolitikerInnen, WirtschaftslobbyistInnen und KlimaforscherInnen zu hören.
Carbon Pricing Report
Doch es gibt auch Widerspruch, zum Beispiel von Seiten des US-NGO-Netzwerks Grassroots Global Justice Alliance. Diese haben kurz vor Ende der COP23 einen kritischen Bericht zum CO2-Handel vorgelegt. Warum Marktsysteme den Klimawandel nicht aufhalten können, warum sie den verwundbarsten Gemeinschaften nicht weiterhelfen und wie sie es den fossilen Energiekonzernen ermöglichen, sich an Klimaschutzmaßnahmen vorbeiuzudrücken, das legt der Carbon Pricing Report dar.
Tatsache ist, dass sich engagierte Klimaforscher wie Ottmar Edenhofer vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung durchaus für Carbon Pricing aussprechen, allerdings nicht als alleiniges Mittel: „Im bei der Konferenz gestarteten und auf Fiji ‚Talanoa‘ genannten Verständigungsprozess darf es nicht nur ums Nachbessern großartiger Klimaziele gehen, sondern um greifbare Maßnahmen. Zweitens brauchen wir weltweit eine wirkungsvolle Bepreisung von CO2, anfangen müssen Pioniere wie die EU mit einem Mindestpreis 2018. Drittens sollte Deutschland noch in dieser Wahlperiode des Bundestags die Energiebesteuerung sozialverträglich ändern.“
EU als schlechtes Vorbild
Tatsache ist aber auch, dass bei der „Pionierin“ EU seit 2005 ein CO2-Markt existiert, der bisher null Ergebnisse gebracht hat. Sogar für die vierte Phase ab 2021 sind die Rahmenbedingungen immer noch stärker von den Wünschen der Industrielobby geprägt, als von den zu erreichenden Klimaschutzzielen.
Man kann Angela Adrar, Direktorin der Climate Justice Alliance, nicht Unrecht geben wenn sie sagt: „Die Geschichte zeigt, dass wir durch CO2-Märkte weder vom Öl loskommen noch Klimagerechtigkeit erreichen. Der einzige Weg, das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen ist, die Nutzung fossiler Energien an der Quelle zu stoppen, strengere Reglementierungen einzuführen und die Verschmutzer für ihre Taten zur Verantwortung zu ziehen.“