Nicht nur die Jugendparteien gehen auf die Straße. Am Samstag, dem 27. Januar um 13 Uhr 30, organisiert eine Gruppe hiesiger Künstler*innen in der Grand-Rue der Hauptstadt eine Performance, die sich an derjenigen der Künstlerin Aurélie d’Incau im Jahre 2017 in Maastricht (Bild) inspiriert. Copyright: Aurélie d’Incau.
Die Jugendparteien von Déi Lénk, Déi Gréng und der LSAP rufen zum Protest auf: Am Montag, dem 29. Januar um 13:30 Uhr, eine Stunde vor dem Treffen des Gemeinderates, soll sich die Bevölkerung zu einer Demonstration gegen das Bettelverbot auf der Place Guillaume II in Luxemburg-Stadt zusammenfinden. Die Regierung müsse die Gemeindeverordnung des DP-CSV Gemeinderates, die vom Innenminister Léon Gloden (CSV) bestätigt wurde und seit dem 15. Januar das Betteln in einigen Teilen der Innenstadt zwischen 7 Uhr morgens und 22 Uhr nachts verbietet, unmittelbar aufheben, so die Forderung der jungen Grünen, Linken und Sozialist*innen. Die Gemeinde handele ohne geeignete legale Basis, kritisieren die Parteien, und das Verbot sei demnach „konträr zu den Prinzipien des Rechtsstaates“. Zudem gebe es Unklarheiten, was die Umsetzung angeht. Obschon laut dem Innenministerium das Verbot nur die Zwangsbettelei visiert, ist nicht bekannt, wie die Polizei zwischen „einfacher“ und „organisierter“ Bettelei unterscheidet. Am letzten Dienstag wurde die praktische Umsetzung des Verbots in der Abgeordnetenkammer diskutiert, jedoch hinter verschlossenen Türen. Die Verordnung selbst spreche von allen Formen des Bettelns, werfen die Jugendparteien der Regierung vor. Mit den Schwächsten in unserer Gesellschaft müsse hingegen menschlich umgegangen werden. Das Verbot führe zum Gegenteil: einer Kriminalisierung der Menschen, die in Not sind. Betroffene müssen entweder eine Geldstrafe, die bis zu 250 Euro betragen kann, bezahlen oder einige Tage im Gefängnis verbringen, erläuterte auch Gloden in einer Antwort auf eine parlamentarische Frage der Piraten.
