Der Budgetvorschlag für 2027 enthielt keine Überraschungen. CSV-Finanzminister Gilles Roth hofft auf einen wirtschaftlichen Aufschwung.
Finanzminister Gilles Roth (CSV) bei seiner Budgetrede am 7. Oktober. (Foto: Chambre des Députés)
Am vergangenen Mittwoch, dem 7. Oktober, stellte Gilles Roth (CSV) im Parlament seinen Budgetvorschlag für das Jahr 2027 vor. Als Motto hat sich der Finanzminister den Slogan „Fir d’Leit. Fir den Opschwong.“ ausgesucht. Dafür soll der Zentralstaat nächstes Jahr 35,8 Millarden Euro ausgeben. Roth rechnet mit 33,9 Milliarden Euro Einnahmen, was ein Defizit von rund 1,9 Milliarden ergäbe. Allerdings werden die Einnahmen im Budgetvorschlag der Regierung „traditionell“ stets unterschätzt – was für die betreffenden Finanzminister*innen den positiven Nebeneffekt hat, dass sie später besser da stehen als gedacht.
Die öffentliche Schuld soll nicht über die als wichtig geltende Grenze von 30 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP, in Luxemburg wird oft auch die französische Abkürzung PIB benutzt) hinauswachsen. In den kommenden Jahren soll sie schrumpfen, bis 2030 auf 28,6 Prozent. Die als „Maastricht-Kriterien“ bekannten EU-Konvergenzkriterien besagen, dass der jährliche Schuldenstand nicht mehr als 60 Prozent des BIP betragen darf – Luxemburgs Regierungen nahmen bisher immer die Hälfte davon als Richtschnur.
Roth stellte sein Budget in den Kontext internationaler Unsicherheit, die vor allem „durch Kriege auf europäischem Boden“ und „Spannungen im mittleren Osten“ gespeist sei. Für Luxemburg bedeute das weniger Wachstum als erwartet, die Inflation sei jedoch durch die Maßnahmen aus dem „Resilienzpak“ abgefedert worden. In seiner Rede verglich Roth das erwartete Gesamtstaatsdefizit von 570 Millionen Euro mit den 2,2 Milliarden, die bei der Regierungsbildung vorausgesagt wurden – und stellte sich so als guten Haushalter dar, der dieses geringe Defizit trotz vieler Ausgaben halten kann. Mit dem Satz „Das ist nichts anderes als das, was vorige Regierungen in schwierigen Zeiten gemacht haben“ gab es trotzdem ein gewisses Eingeständnis – auch Finanzminister*innen kochen nur mit Wasser.
Kritik an niedrigen klimapolitischen Ausgaben
Eine Zahl sticht aus dem neuen Budget heraus: Die Militärausgaben steigen nochmal um 116 Millionen Euro, auf insgesamt über 1,37 Milliarden. Viel Geld fließt auch in den Beschäftigungsfonds (1,5 Milliarden Euro), den Spezialfonds für leistbares Wohnen und in die jeweiligen Fonds für Schienen- und Straßenarbeiten (825, bzw. 532 Millionen). Besonders für die – pro-Kopf gerechnet weltweit höchsten – Ausgaben für das Eisenbahnnetz lobte sich Roth selbst. Dabei handelt es sich vor allem um Baustellen, die seit langem geplant wurden. Besonders viele neue Pläne für den Ausbau des CFL-Netzes hat die CSV-DP-Regierung bisher noch nicht präsentiert.
Am Mittwochnachmittag kritisierte der „Mouvement écologique“ (Méco) den Budgetentwurf und vor allem Roths dazugehörige Rede in einer Pressemitteilung. Beides habe sich durch „flagrante Missachtung zentraler Zukunftsherausforderungen, ohne Aufzeigen von Perspektiven für dringende Probleme unserer Zeit“ ausgezeichnet, urteilte die Umweltorganisation, die bemängelte, dass Roth zu Umweltthemen lediglich die Fortsetzung bereits bestehender Programme wie den „Klimabonus Wunnen“ angekündigt hat. Die einzige Neuerung sei das „soziale Leasing“ für Elektroautos, wobei die Maßnahme auch bereits länger angekündigt worden sei. Am vergangenen Dienstag kritisierte der Präsident der Salariatskammer (CSL) Sylvain Hoffmann im Interview mit „RTL“, dass das vorgesehene Budget lediglich 1.000 solcher Leasing-Autos bezahle – viel zu wenig, um die ökologische Transition rasch genug zu vollziehen.
Ein bisher wenig beachtetes Detail aus Roths Bericht zur aktuellen Finanzlage des Staates, den er am vergangenen Montag dem Parlament präsentierte, deutet darauf hin, dass es für Luxemburg 2026 schwieriger wird, die selbstgesteckten Klimaziele zu erreichen. Die Reduktion der CO2-Emissionen hatte sich in den letzten Jahren vor allem aus dem Rückgang des Treibstoffverkaufs ergeben, der durch die CO2-Steuer erreicht wurde. Diese wird jährlich um 5 Euro pro Tonne erhöht, was einer Steigerung von 12,5 Prozent entspricht. Die Einnahmen aus dieser Steuer sind 2026 bisher jedoch um 20 Prozent gewachsen. Vermutlich ist dies damit zu erklären, dass der in Luxemburg im Vergleich zu den Nachbarländern billige Treibstoff in einer Phase allgemein hoher Preise zu mehr Verkäufen – und damit mehr Emissionen – geführt hat. Seit Ende der 1990er-Jahre steigen die Emissionen Luxemburgs, wenn der Dieselpreis steigt („Entspannt in den Abgrund?“, woxx 1861).
Maßnahmen, die dem Trend der hohen Besteuerung von Arbeit gegenüber der vergleichsweise niedrigen Besteuerung von Kapital etwas entgegensetzen würden, wurden – wenig überraschend – keine angekündigt.