Klimagesetz: Unrealistische Realpolitik

Gestrichene Prinzipien, unklare Zielvorgaben und Gummiparagraphen: Die Kritik am Klimagesetz ist ebenso scharf wie die Freude der Regierung darüber groß ist.

Bis 2050 will Luxemburg klimaneutral werden, erneuerbare Energiequellen sind dafür unabdingbar. Wie groß die Anstrengungen der einzelnen Sektoren sein müssen, ist bisher noch unklar. (Foto: CC-BY-SA Jwh/Wikimedia)

Dramatische Musik, Bilder der Erde vom Weltraum aus, sich drehende Windmühlen, Klimademonstrationen: „Klimaschutz ist jetzt Gesetz“ heißt es in einem Video, das Déi Gréng am Dienstagabend auf den sozialen Medien verbreiteten. Verbindliche Ziele für zum Beispiel die Industrie oder den Transport gebe es jetzt, heißt es in dem Werbefilmchen weiter. Das entspricht nicht ganz der Realität dessen, was das Parlament angenommen hat. mehr lesen / lire plus

OGBL zeigt Wohnungsbauministerium Gelb/Rot

Der OGBL fordert in einer Stellungnahme zur Pressekonferenz des Wohnungsbauministers vergangene Woche mehr als Symptombekämpfung – nämlich eine Mietpreisbremse, eine Steuerreform und höhere, gestaffelte Beihilfen zugunsten der Klimapolitik.

 

Der OGBL übt trotz Lob auch Kritik an den Maßnahmen des Wohnungsbauministeriums, um die Wohnungskrise zu bekämpfen und Mieter*innen während der sanitären Krise zu schützen. Das Ministerium stellte seine Bemühungen vergangene Woche in einer Pressekonferenz vor. Die Gewerkschaft unterscheidet derweil zwischen temporären und nachhaltigen Lösungen.

Sie fordert die Einführung einer Mietpreisbremse, die im Einklang mit der Einkommensentwicklung der Bevölkerung steht, statt des Corona-Krise-bedingten Einfrierens der Mietpreise bis zum Jahresende. Die Bemühungen der Regierung stärker in den sozialen und öffentlichen Wohnungsbau zu investieren, begrüßt der OGBL. mehr lesen / lire plus

Podcast: Am Bistro mat der woxx #080 – De Status vun der europäescher Ëmwelt

All Woch bitt d’woxx Iech an hirem Podcast en Abléck an hir journalistesch Aarbecht a beliicht d’Hannergrënn vun engem Artikel.

Der Ëmwelt an Europa geet et schlecht an et bléift net méi vill Zäit, fir eppes dovunner ze retten. Dat ass, graff gesot, de Constant vum Rapport „The European Environment – State and Outlook 2020“ vun der europäescher Ëmweltagence EEA. Wäert sech dat mam European Green Deal, deen eng Billioun Euro an de Klima- an Ëmweltschutz wëll stiechen, änneren? Wat sinn déi grouss Baustelle vum Natur- an Ëmweltschutz an Europa a bei wat fir Punkte krut Lëtzebuerg an dem genannte Rapport eng Datz? mehr lesen / lire plus

Meischs blamabele Reaktion auf Kritik an Dubai-Kunstwettbewerb

Auf den Artikel der woxx zum Kunstwettbewerb um eine Reise nach Dubai für Schüler*innen folgten kritische Reaktionen der Politik, des Mouvement écologique und dessen Jugendsektion move – und die Minister Claude Meisch und Etienne Schneider schütteten noch reichlich Öl ins Feuer.

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Die woxx berichtete am Montag über den Kunstwettbewerb des Bildungsministerium, bei dem 100 Schüler*innen eine Reise zur Weltausstellung in Dubai absahnen können. Die Reaktionen des Mouvement écologique und seiner Jugendgruppe Move sowie die der Abgeordenten David Wagener (déi Lénk), Djuna Bernard (déi Gréng) und Georges Mischo (CSV) ließen nicht lange auf sich warten. Sie stehen der Kritik der woxx in nichts nach. mehr lesen / lire plus

AUTOSTEUER: Zahlen für Benzin und Blech

Im Namen der Umwelt fordern Gegner der Autosteuerreform, stattdessen die Sprittaxen zu erhöhen. Eigentlich macht es Sinn, beide Steuern zu erhöhen, doch die Kritik an der Vorgehensweise der Regierung ist berechtigt.

Im Wahljahr 1994 ging ein Aufschrei der Entrüstung durch Luxemburg, weil die grüne Partei es gewagt hatte, einen Benzinpreis von 50 Franken zu fordern. Wer hätte damals gedacht, dass sich eines Tages sogar der Automobile-Club für eine Erhöhung des Spritpreises einsetzen würde. Auslöser dieser unerwarteten Positionierung der Autofahrer-Lobby war die von der Regierung bereits 2006 angekündigte massive Erhöhung der Autosteuer im Namen des Klimaschutzes. Allerdings wird sie erst jetzt heiß diskutiert, wo die Verwaltung mit Verspätung die seit dem 1. mehr lesen / lire plus