Klimaschutzgesetz: Meco erwägt rechtliche Schritte

Ein halbes Jahr nach dem Inkrafttreten des Klimagesetzes fehlt immer noch das großherzogliche Reglement, das die Ziele für die einzelnen Sektoren festlegen soll. Der Mouvement Ecologique überlegt nun, die Regierung deswegen zu verklagen.

Ziele kontrollieren, die man gar nicht festgelegt hat: Wie soll das gehen? Das fragt sich der Meco und will klagen.
(Illustration: Mouvement Ecologique)

Seit dem 15. Dezember 2020 hat Luxemburg ein Klimaschutzgesetz. Was im November 2019 als ambitioniertes Gesetzesprojekt vorgestellt wurde, ist im Laufe des legislativen Prozesses regelrecht ausgeweidet worden: Das Klimagesetz blieb nicht viel mehr als ein Rahmen, der durch ein großherzogliches Reglement mit Leben gefüllt werden soll (siehe woxx-Artikel „Unrealistische Realpolitik“). mehr lesen / lire plus

Klimajugend klagt luxemburgischen Staat an

Nach Portugal nun auch Luxemburg: Youth for Climate Luxembourg unterstützt portugiesische Aktivist*innen in ihrer Klimaklage gegen die EU – und hält sich nicht mit Kritik an der hiesigen Regierung zurück.

Ein Klimastreik in Brüssel. „Wenn Geld mehr wert ist als ein Leben – wo bleibt da die Gerechtigkeit?“ (Bild: European Union, 2020 / EC – Audiovisual Service / Fotograf Xavier Lejeune)

Der Vorwurf ist simpel: Weil der luxemburgische Staat die Klimaziele des Pariser Abkommens nicht einhält, verstößt er gegen die Menschenrechte. Dessen soll er sich offiziell schuldig bekennen, verlangen die Klimaaktivist*innen von Youth for Climate Luxembourg (YFCL). Mit einem offenen Brief wandten sie sich Anfang der Woche an Premierminister Xavier Bettel, die Regierungsparteien und die Abgeordneten. mehr lesen / lire plus

Staat und Klimawandel: Schuldig!

Mit Gerichtsklagen mehr Klimaschutz durchsetzen ist den Versuch wert. Doch die Methode hat ihre Grenzen.

Foto: Emeric Fohlen/L’Affaire du siècle

In Frankreich hat ein Gericht die Regierung dafür haftbar gemacht, dass das Land seinen Beitrag zum Klimaschutz leistet. Der als „Affaire du siècle“ (Große Sache des Jahrhunderts) bekannte Prozess wurde als großer Erfolg für die Klimabewegung gefeiert. Nachdem zuvor die Niederlande per Gerichtsbeschluss gezwungen wurden, ihr CO2-Reduktionsziel für 2020 von 20 auf 25 Prozent zu erhöhen, werden nun weitere Klimaprozesse erwartet. Die Politik scheint zu versagen – wird in den nächsten Jahren der Klimawandel durch Gerichtsurteile abgewendet werden? mehr lesen / lire plus

Klimagesetz: Unrealistische Realpolitik

Gestrichene Prinzipien, unklare Zielvorgaben und Gummiparagraphen: Die Kritik am Klimagesetz ist ebenso scharf wie die Freude der Regierung darüber groß ist.

Bis 2050 will Luxemburg klimaneutral werden, erneuerbare Energiequellen sind dafür unabdingbar. Wie groß die Anstrengungen der einzelnen Sektoren sein müssen, ist bisher noch unklar. (Foto: CC-BY-SA Jwh/Wikimedia)

Dramatische Musik, Bilder der Erde vom Weltraum aus, sich drehende Windmühlen, Klimademonstrationen: „Klimaschutz ist jetzt Gesetz“ heißt es in einem Video, das Déi Gréng am Dienstagabend auf den sozialen Medien verbreiteten. Verbindliche Ziele für zum Beispiel die Industrie oder den Transport gebe es jetzt, heißt es in dem Werbefilmchen weiter. Das entspricht nicht ganz der Realität dessen, was das Parlament angenommen hat. mehr lesen / lire plus

OGBL zeigt Wohnungsbauministerium Gelb/Rot

Der OGBL fordert in einer Stellungnahme zur Pressekonferenz des Wohnungsbauministers vergangene Woche mehr als Symptombekämpfung – nämlich eine Mietpreisbremse, eine Steuerreform und höhere, gestaffelte Beihilfen zugunsten der Klimapolitik.

 

Der OGBL übt trotz Lob auch Kritik an den Maßnahmen des Wohnungsbauministeriums, um die Wohnungskrise zu bekämpfen und Mieter*innen während der sanitären Krise zu schützen. Das Ministerium stellte seine Bemühungen vergangene Woche in einer Pressekonferenz vor. Die Gewerkschaft unterscheidet derweil zwischen temporären und nachhaltigen Lösungen.

Sie fordert die Einführung einer Mietpreisbremse, die im Einklang mit der Einkommensentwicklung der Bevölkerung steht, statt des Corona-Krise-bedingten Einfrierens der Mietpreise bis zum Jahresende. Die Bemühungen der Regierung stärker in den sozialen und öffentlichen Wohnungsbau zu investieren, begrüßt der OGBL. mehr lesen / lire plus

Podcast: Am Bistro mat der woxx #080 – De Status vun der europäescher Ëmwelt

All Woch bitt d’woxx Iech an hirem Podcast en Abléck an hir journalistesch Aarbecht a beliicht d’Hannergrënn vun engem Artikel.

Der Ëmwelt an Europa geet et schlecht an et bléift net méi vill Zäit, fir eppes dovunner ze retten. Dat ass, graff gesot, de Constant vum Rapport „The European Environment – State and Outlook 2020“ vun der europäescher Ëmweltagence EEA. Wäert sech dat mam European Green Deal, deen eng Billioun Euro an de Klima- an Ëmweltschutz wëll stiechen, änneren? Wat sinn déi grouss Baustelle vum Natur- an Ëmweltschutz an Europa a bei wat fir Punkte krut Lëtzebuerg an dem genannte Rapport eng Datz? mehr lesen / lire plus

Meischs blamabele Reaktion auf Kritik an Dubai-Kunstwettbewerb

Auf den Artikel der woxx zum Kunstwettbewerb um eine Reise nach Dubai für Schüler*innen folgten kritische Reaktionen der Politik, des Mouvement écologique und dessen Jugendsektion move – und die Minister Claude Meisch und Etienne Schneider schütteten noch reichlich Öl ins Feuer.

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Die woxx berichtete am Montag über den Kunstwettbewerb des Bildungsministerium, bei dem 100 Schüler*innen eine Reise zur Weltausstellung in Dubai absahnen können. Die Reaktionen des Mouvement écologique und seiner Jugendgruppe Move sowie die der Abgeordenten David Wagener (déi Lénk), Djuna Bernard (déi Gréng) und Georges Mischo (CSV) ließen nicht lange auf sich warten. Sie stehen der Kritik der woxx in nichts nach. mehr lesen / lire plus

AUTOSTEUER: Zahlen für Benzin und Blech

Im Namen der Umwelt fordern Gegner der Autosteuerreform, stattdessen die Sprittaxen zu erhöhen. Eigentlich macht es Sinn, beide Steuern zu erhöhen, doch die Kritik an der Vorgehensweise der Regierung ist berechtigt.

Im Wahljahr 1994 ging ein Aufschrei der Entrüstung durch Luxemburg, weil die grüne Partei es gewagt hatte, einen Benzinpreis von 50 Franken zu fordern. Wer hätte damals gedacht, dass sich eines Tages sogar der Automobile-Club für eine Erhöhung des Spritpreises einsetzen würde. Auslöser dieser unerwarteten Positionierung der Autofahrer-Lobby war die von der Regierung bereits 2006 angekündigte massive Erhöhung der Autosteuer im Namen des Klimaschutzes. Allerdings wird sie erst jetzt heiß diskutiert, wo die Verwaltung mit Verspätung die seit dem 1. mehr lesen / lire plus