Vor versammelter Presse zelebrierte die CSV diese Woche ein „Oppositionsfrühstück“ und bewies einmal mehr, dass konstruktive Kritik nicht unbedingt ihr Ding ist.
Die CSV versucht die Regierung aus dem Winterschlaf zu wecken. (Foto: Torange)
Nachdem sich die Umfragewerte von Premierminister Xavier Bettel und seinem Vize Etienne Schneider gegenüber dem letzten Politbarometer vom Juli 2015 verbessert hatten, nutzte die CSV während ihrer Pressekonferenz am Montagmorgen die Gelegenheit, zu einen Rundumschlag gegen die Regierung auszuholen. Es gebe kaum Bewegung in den Dossiers zur Bildung und der „formation professionelle“ und die Regierung befinde sich in „einem tiefen Winterschlaf“. Zu diesem Zeitpunkt konnte die CSV ja noch nicht wissen, dass Bildungsminister Claude Meisch am Mittwoch die großen Linien seines Reformpakets der Presse vorstellen würde.
Auch der vorzeitigen Abschaffung der 0,5-Prozent-Familienabgabe konnte Fraktionspräsident Claude Wiseler nichts Positives abgewinnen, da diese schon verschwunden sein wird, bevor die Steuerzahler in den Genuss einer Gegenleistung, etwa der kostenfreien Kinderbetreuung, kommen.
Nur das Notstandsgesetz findet die Gnade der CSV.
Was die Schließung von 14 Kommissariaten betrifft, so kritisierte Wiseler die Vorgehensweise der Regierung, die Entscheidungen treffe, ohne sich um einen Konsens mit den betroffenen Parteien bemüht zu haben. Er betonte außerdem sein Unverständnis gegenüber der Entscheidung des Ministers für Innere Sicherheit, der Öffentlichkeit das entsprechende Audit vorzuenthalten. Das Argument von Etienne Schneider, es handele sich hierbei um sicherheitsrelevante Angelegenheiten, wies er entschieden zurück. Der Abgeordnete Michel Wolter habe bereits brieflich von Parlamentspräsident Mars di Bartolomeo die Veröffentlichung des Audits verlangt. Allerdings hat Vize-Premierminister Etienne Schneider für Anfang Februar Gespräche mit den Bürgermeistern der Gemeinden angekündigt, die den Reformen negativ gegenüberstehen.
Einzig in der Frage des Notstandsgesetzes, die noch vor der geplanten Verfassungsreform geregelt werden soll, zeigte sich Claude Wiseler zufrieden. Hier sei man den Forderungen der CSV betreffs einer parlamentarischen Kontrolle nachgekommen. Kritik äußerte Wiseler jedoch daran, dass der Termin für das Referendum des Premierministers ohne Abstimmung mit der CSV festgelegt wurde. Wenn die Regierung wirklich die Zweidrittelmehrheit des Parlaments für ihr Vorhaben erreichen wolle, müsse sie sich hierbei wohl um Einigkeit bemühen.
Der Parteipräsident der CSV, Marc Spautz, fuhr im gleichen Tenor fort. Die Regierung habe die Arbeitslosigkeit nicht verringert, das Gegenteil sei der Fall. Die Zahl von 12.900 Arbeitslosen – Stand August 2009, als das Arbeitsministerium an die LSAP (Nicolas Schmit) überging – sei mittlerweile auf über 17.000 angestiegen.Schaut man sich die Zahlen genauer an, kann die neue Regierung jedoch einen – wenn auch nur marginalen – Rückgang der Arbeitslosigkeit für sich verbuchen. Im Zeitraum von Juli 2009 bis zum Amtsantritt der neuen Regierung im Oktober 2013 ist im europäischen Raum die Zahl der Arbeitslosen nahezu überall angestiegen – auch in den Nachbarländern Frankreich und Belgien. Im Oktober 2013 betrug die absolute Zahl der Arbeitslosen in Luxemburg 17.710, was einem Quotienten von 7,0 Prozent entspricht. Die aktuelle Zahl beträgt 17.649 (= 6,7 Prozent). Von einer Verbesserung der Situation zu sprechen, wäre wohl etwas zu optimistisch ausgedrückt, doch zumindest hat sich die Situation vorübergehend stabilisiert.
Ob der „Weckruf“ der CSV eine nennenswerte Wirkung gehabt hat, ist fraglich. Insgesamt wirkte die Kritik an der Regierung wenig konstruktiv; man hatte den Eindruck, dass die beiden CSV-Abgeordneten einfach ihrem Ärger Luft machen wollten.