Cum-Ex : Gramegna mauert weiter

von | 26.10.2019

Ob es der Regierung gefällt oder nicht: Wo mit Steuern getrickst wird, ist Luxemburg nie weit weg. So auch im Rahmen der Betrugsmasche um die Cum-Ex und Cum-Cum Geschäfte die im Laufe der letzten Jahre vor allem in Deutschland aufgedeckt wurden. Hier geht es nicht um Steueroptimierung am Rande der Legalität, sondern um vorsätzlichen Betrug am Steueramt durch Manipulation. Wie die Kolleg*innen von reporter.lu in einer Recherche dargestellt haben, operierte eine der Firmen vom Großherzogtum aus und entzog dem belgischen, dänischen und schwedischen Staat Millionenbeträge. Die eifrigen CSV-Oppositionspolitiker Gilles Roth und Laurent Mosar wollten vom Finanzministerium wissen, ob es den Pressebericht bestätigt, der hiesige Fiskus auch betroffen ist und ob dieser überhaupt aktiv sei. Etwas schnoddrig entgegnet der liberale Minister, dass das sakrosankte Steuer- und Untersuchungsgeheimnis es ihm nicht erlaube, den Artikel überhaupt zu kommentieren, die Steuerverwaltung aber verschiedene Fälle untersuche und an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet habe. Aber vielleicht tröstet es die Abgeordneten ja, dass die ganzen Skandale auch in Deutschland bis jetzt ohne Konsequenzen für die Übeltäter*innen geblieben sind.

Dat kéint Iech och interesséieren

NEWS

Weibliche Genitalverstümmelung in Luxemburg

Im Nachgang einer UNICEF-Studie zu weiblicher Genitalverstümmelung (FGM) in Luxemburg, die im April 2026 veröffentlicht wurde, hatten die LSAP-Abgeordneten Claire Delcourt und Mars Di Bartolomeo eine parlamentarische Anfrage zum Thema gestellt. Vergangenen Montag erfolgte die Antwort, der sich neben den drei adressierten Minister*innen der...

NEWS

Wenn „ChatGPT“ parlamentarische Fragen beantwortet

Am vergangenen Montag veröffentlichte die Chamber die Antwort des Außenministers Xavier Bettel (DP) auf eine parlamentarische Frage der beiden LSAP-Abgeordneten Mars Di Bartolomeo und Yves Cruchten. Thema war der „Luxemburgplan“, den die saarländische Regierung Anfang Mai veröffentlichte. Die Antworten sind relativ nichtssagend und unkonkret –...

NEWS

Foot, fric et répression

Le coup d’envoi de la Coupe du monde de foot 2026 a été donné ce 11 juin au stade Azteca de Mexico, pour une édition « qui s’annonce la plus lucrative jamais vue », selon Amnesty International. La FIFA prévoit de réaliser 11 milliards de dollars de recettes au fil des 104 matchs qui se joueront pendant six semaines aux États-Unis, au Mexique...