Cum-Ex : Gramegna mauert weiter

Ob es der Regierung gefällt oder nicht: Wo mit Steuern getrickst wird, ist Luxemburg nie weit weg. So auch im Rahmen der Betrugsmasche um die Cum-Ex und Cum-Cum Geschäfte die im Laufe der letzten Jahre vor allem in Deutschland aufgedeckt wurden. Hier geht es nicht um Steueroptimierung am Rande der Legalität, sondern um vorsätzlichen Betrug am Steueramt durch Manipulation. Wie die Kolleg*innen von reporter.lu in einer Recherche dargestellt haben, operierte eine der Firmen vom Großherzogtum aus und entzog dem belgischen, dänischen und schwedischen Staat Millionenbeträge. Die eifrigen CSV-Oppositionspolitiker Gilles Roth und Laurent Mosar wollten vom Finanzministerium wissen, ob es den Pressebericht bestätigt, der hiesige Fiskus auch betroffen ist und ob dieser überhaupt aktiv sei. Etwas schnoddrig entgegnet der liberale Minister, dass das sakrosankte Steuer- und Untersuchungsgeheimnis es ihm nicht erlaube, den Artikel überhaupt zu kommentieren, die Steuerverwaltung aber verschiedene Fälle untersuche und an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet habe. Aber vielleicht tröstet es die Abgeordneten ja, dass die ganzen Skandale auch in Deutschland bis jetzt ohne Konsequenzen für die Übeltäter*innen geblieben sind.


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