Die EU als Militärmacht: Verteidigen, aber was?

Auch wenn die Idee einer EU-Armee unrealistisch sein mag, so wird doch fleißig an einer gemeinsamen Militärpolitik gearbeitet. Dabei bleibt unklar, wie das Zusammenspiel mit der Nato aussehen soll. Klar ist aber, dass Weltfriede und Völkerrecht nicht erste Priorität sind.

In seinem opto-elektronischen Fernsichtgerät beobachtet Sergent-chef Jean-Pierre Müller, wie der feindliche Panzerwagen in die Luft fliegt. Mit einem Angriff auf seinen Beobachtungsposten hatte er nicht gerechnet, als er sich freiwillig für die Operation Righteous Shield gemeldet hatte. Ein bisschen stolz kann er sein: Es ist ein luxemburgischer Satellit, der die Zieldaten an die rettenden Hellfire-Raketen übermittelt hat. Luxemburg, die EU, die Nato – sie arbeiten gemeinsam daran, die Welt vor den neuen Bedrohungen zu schützen.

„Eine gemeinsame europäische Armee (…) würde uns helfen, eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu gestalten und die Verantwortung Europas in der Welt wahrzunehmen“, hatte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im März erklärt – und viel Widerspruch, aber auch viel Beifall geerntet. Die Aussage stand in Zusammenhang mit der damals stark zugespitzten Situation in der Ukraine. Andere, wie der belgische Oberkommandeur des Eurokorps, Guy Buchsenschmidt, möchten eine europäische Streitmacht lieber dort einsetzen, „wo die Nato keine Lust und keine Mittel hat, zu intervenieren, zum Beispiel in Zentralafrika“. Der General warnt davor, die Sicherheit Europas an die Nato und die USA zu delegieren.

Für den Frieden und das Gute in den Krieg zu ziehen ist nicht so einfach.

Europa zu einer Militärmacht zu machen, schließt allerdings die Zusammenarbeit mit der Nato nicht aus. Im Mai hatte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini an einem Nato-Außenministertreffen teilgenommen. Dort wurde eine enge Zusammenarbeit im Bereich der hybriden Kriegsführung vereinbart. Dabei geht es „um verdeckte Angriffe über Mittel wie Propaganda, wirtschaftlichen Druck oder den Einsatz von verdeckt operierenden Militäreinheiten“, wie es die News-Site Euractiv.de beschreibt. Genau das, was der Westen Russland in der Ukraine vorwirft – und was den baltischen Staaten Sorgen macht. In Litauen soll auch Luxemburg sich im Oktober am „Readiness action plan“ der Nato beteiligen.

Genau die Nato, deren Haltung gegenüber der Türkei von manchen europäischen Politikern kritisiert wird. Unter dem Vorwand, den Islamischen Staat zu bekämpfen, hat die türkische Regierung einen Krieg gegen die kurdische Organisation PKK angezettelt, der von der Nato gedeckt wird. Dabei war es die PKK, die im Sommer 2014 die Jesiden am Berg Sindschar vor dem IS gerettet hatte. Zwei diesbezügliche Questions parlementaires hat Jean Asselborn vor ein paar Tagen mit der Behauptung abgewimmelt, die türkischen Angriffe richteten sich nicht gegen die kurdische Bevölkerung, sondern gegen Terroristen. Man sieht, für den Frieden und das Gute in den Krieg zu ziehen ist nicht so einfach.

Kein Grund für Luxemburg, Projekte wie den Militärsatelliten Govsat in Frage zu stellen – auch wenn mittlerweile eine Question parlementaire vorliegt, die sich nach der Kontrolle der Einsätze dieses Beitrags zur Nato-Rüstung erkundigt. Denn dieser Satellit könnte zu Aktionen genutzt werden, die gegen das Völkerrecht verstoßen oder sonstwie bedenklich sind. Zum Beispiel, Zieldaten zu übermitteln, anhand derer Drohnen „kollateral“ Zivilisten massakrieren, kurdische Panzerfahrzeuge eliminieren oder im Baltikum einen Krieg auslösen. Die dahinterstehende Frage ist, ob es der EU um Friedenserhaltung oder um Interessenwahrung geht, ob sie eher einen regionalen Versuch darstellt, Nationen zu vereinen, oder davon träumt, eine politische und militärische Großmacht zu werden.

Doch solche Fragen standen nicht auf dem Programm des informellen Treffens der europäischen „Verteidigungsminister“ – die ja eigentlich „Kriegsminister“ heißen müssten. Am 3. September widmeten sie sich vor allem einer Aufgabe, bei der wir ihren offiziellen Namen ohne Anführungszeichen benutzen können: Wie können sie helfen, Europa gegen die „Flüchtlingsströme“ zu verteidigen? Damit soll nebenbei der Bevölkerung die Militarisierung der EU schmackhaft gemacht werden. Die Ausrichtung des europäischen Projekts  – Interessenpolitik statt Weltfrieden – ist damit auch vorweggenommen.


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