Eis Stad gewinnt gegen Stad

Am 13. Juli legte die Commission d’accès aux documents (CAD) eine Stellungnahme zur Veröffentlichung von Umfragedaten vor. Die Hauptstadt muss diese Daten nun veröffentlichen. Es geht um die Antworten, die bei einer Onlineumfrage im Zuge des Projektes „Onse Mobilitéitsplang fir muer“ gegeben wurden. Die Organisation Eis Stad wollte die Antworten auf die Frage „Können Sie sich vorstellen, zukünftig teilweise auf Fahrten mit dem PKW zu verzichten?“ sehen. Diese waren weder bei einer Bürger*innenversammlung zum Mobilitätsplan noch bei einer Pressekonferenz bekannt gemacht worden. Die Stadt Luxemburg verweigerte die Herausgabe und Eis Stad rief die CAD an. Es ist das zweite Mal in diesem Jahr, dass die CAD der Hauptstadt im Zusammenhang mit Mobilität auf die Finger klopft. Auch bei der Affäre um illegale Zebrastreifen mit dem Zentrum fir urban Gerechtegkeet (ZUG) hatte die CAD entschieden, dass die Dokumente veröffentlicht werden sollten. Da dies bisher nicht geschehen ist, sammeln die Aktivist*innen des ZUG mittels Crowdfunding Geld, um ihr Recht auf Informationsfreiheit einzuklagen. Möglicherweise muss Eis Stad es ihnen gleichtun.

Cet article vous a plu ?
Nous offrons gratuitement nos articles avec leur regard résolument écologique, féministe et progressiste sur le monde. Sans pub ni offre premium ou paywall. Nous avons en effet la conviction que l’accès à l’information doit rester libre. Afin de pouvoir garantir qu’à l’avenir nos articles seront accessibles à quiconque s’y intéresse, nous avons besoin de votre soutien – à travers un abonnement ou un don : woxx.lu/support.

Hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Wir stellen unsere Artikel mit unserem einzigartigen, ökologischen, feministischen, gesellschaftskritischen und linkem Blick auf die Welt allen kostenlos zur Verfügung – ohne Werbung, ohne „Plus“-, „Premium“-Angebot oder eine Paywall. Denn wir sind der Meinung, dass der Zugang zu Informationen frei sein sollte. Um das auch in Zukunft gewährleisten zu können, benötigen wir Ihre Unterstützung; mit einem Abonnement oder einer Spende: woxx.lu/support.