Wie erwartet, nutzen Befürworter einer restriktiven Flüchtlingspolitik die Attentate von Paris, um ihre Position zu stärken. Auf EU-Ebene könnte die beschlossene Umverteilung Asylsuchender kippen. Ohnehin funktioniert der Brüsseler Relokalisierungsplan bislang nur sehr schleppend.
Polit-Prominenz auf dem Athener Flughafen: Der erste Umsiedungsflug von Griechenland aus ging nach Luxemburg. (© European Union, 2015 / Source: EC – Audiovisual Service, Greek Prime Minister‘s Office / Foto: Bonetti Andrea)
Ob der syrische Pass eines der Attentäter nun gefälscht ist oder sein Besitzer tatsächlich als Flüchtling getarnt in die EU einreiste, spielt für manche Kommentatoren des Geschehens letztlich keine Rolle. „Paris ändert alles“, sagte der bayrische Finanzminister Markus Söder der Tageszeitung „Die Welt“. „Es beginnt eine neue Ära.“ Europa müsse jetzt „zusammenhalten gegen Terrorismus und Gewalt“, so der CSU-Politiker und stellte fest: „Die Zeit unkontrollierter Zuwanderung und illegaler Einwanderung kann so nicht weitergehen.“
Man solle nicht zwei Kategorien von Menschen, die nach Europa kommen, miteinander vermischen, versuchte sich am Wochenende Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in die Diskussion einzumischen. „Diejenigen, die diese Attentate organisiert und durchgeführt haben, sind exakt die, vor denen die Flüchtlinge weglaufen und nicht umgekehrt“, so Juncker.
Angesichts der tragischen Ereignisse in Paris sehe Polen „keine politische Möglichkeiten, die Entscheidungen bezüglich der Umsiedlung der Flüchtlinge umzusetzen“, teilte jedoch Konrad Szymanski, der polnische Minister für Europafragen bereits einen Tag nach den Anschlägen in Paris mit. „Polen muss die volle Kontrolle über seine Grenzen, die Asyl- und die Einwanderungspolitik aufrechterhalten“, so Szymanski. „Die Attacken zeigen wie notwendig es ist, Europas Politik gegenüber der Flüchtlingskrise umfassend zu überdenken.“ Der polnische Minister stellte auch klar, dass sein Land lediglich bereit sei, Flüchtlinge mit „Sicherheitsgarantie“ aufzunehmen. Auch der ungarische Premier Viktor Orban ist ein erklärter Gegner einer europäischen Quotenregelung, um Flüchtlinge in der EU zu verteilen. „Verbindliche Quoten fördern den Terrorismus“, sagte er am Montag.
Bislang 158 Flüchtlinge „relokalisiert“
Man solle hier „keinen Amalgam machen“, kommentierte der Luxemburger Außenminister Jean Asselborn die polnische Reaktion und riet der frisch gewählten Regierung „höllisch aufzupassen, denn dieser Weg sei glitschig, auch für Polen“. Schließlich habe das Land „unsere Solidarität auch schon gebraucht“. Bislang habe man keine Informationen bekommen, denen zufolge ein Land den von allen 28 EU-Staaten beschlossenen Umverteilungsplan in Frage stelle, hieß es Anfang der Woche von Seiten der EU-Kommission.
Das Umverteilungs-System jedoch ist bislang nicht von Erfolg gekrönt. Dass man in Brüssel das Wort Quoten in allen offiziellen Verlautbarungen tunlichst meidet, konnte daran nichts ändern. Nachdem der Beschluss eines EU-weiten „Relokalisierungs-Plans“ Ende September gefasst worden war, konnten die ersten 19 Flüchtlinge Mitte Oktober von Italien nach Schweden reisen. Aus Griechenland kamen 30 Asylsuchende am 4. November in Luxemburg an. Sie hatten vier Wochen lang auf ihren Flug gewartet. Am Tag ihrer Umsiedlung versammelten sich auf dem Athener Flughafen beinahe ebenso viel prominente Politiker wie ausreisende Flüchtlinge. Neben dem griechischem Premier und dem Luxemburger Außenminister standen auch der für Migration zuständige EU-Kommissar und der EU-Parlamentspräsident am Rollfeld und winkten in die Kameras, als die beiden syrischen Familien das Flugzeug betraten.
Luxemburg habe mit der Aufnahme dieser 30 Flüchtlinge fast den Rekord gebrochen, hieß es vor kurzem aus Kreisen der Luxemburger EU-Präsidentschaft. Tatsächlich ist die Bilanz der Umsetzung des Relokalisierungsplans sehr ernüchternd: Von den 160.000 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland, zu deren Aufnahme sich die restlichen 26 EU-Länder verpflichtet haben, wurden lediglich 158 umgesiedelt. EU-Beamte führen „komplizierte Ausreiseprozeduren“ als Erklärungen ins Feld. Zudem müsse man vor Ort in den Aufnahmestellen „viel Aufklärungsarbeit“ bei den Flüchtlingen leisten. „Selbst in ein Land wie Luxemburg wollten die wenigsten“, kommentierte ein deutscher Diplomat unlängst die Lage.
Wenn es in diesem Tempo weitergehe, werde die Umsetzung des Plans nicht wie vorgesehen binnen zwei Jahren erfolgen, sondern frühestens im Jahr 2101 erledigt sein, stellte auch der Kommissionspräsident unlängst fest. Absehbar ist also, dass der von der Kommission geplante zweite Schritt, nämlich ein permanentes Quotensystem, gemäß dem Flüchtlinge in der EU auf die Mitglieds- staaten verteilt werden könnten, noch schwieriger umzusetzen sein wird.
Der Beschluss, 160.000 Asylsuchende innerhalb der EU umzusiedeln, fußt derzeit auf einer Ausnahmeregelung. Vor allem Deutschland drängt darauf, die Gespräche über permanente Quoten fortzuführen. Dies haben die EU-Innenminister auf ihrer letzten Sitzung am 9. November getan und erneut festgehalten, man werde „noch ausstehende Gesetzesvorschläge prüfen“. Die EU-Kommission hat bereits im September einen Vorschlag für ein permanentes Quotensystem vorgelegt, im März 2016 soll ein Plan für eine geregelte EU-weite Ansiedlung von Flüchtlingen folgen. Die Umsetzung beider Vorhaben scheint in weiter Ferne.
