(Foto: (c) Bartosz Brzezinski WWF European Policy Office)
Die letzte Hürde ist genommen: Ein Tag nachdem mehrere Hundert Landwirt*innen den Straßenverkehr in Brüssel lahmlegten, sprach sich das Europäische Parlament für das EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur aus. Am Dienstag, dem 27. Februar stimmte eine Mehrheit von 329 zu 275 Abgeordneter für den neuen Gesetzesrahmen. Mindestens 20 Prozent aller degradierten Land- und Meeresflächen sollen die EU-Mitgliedstaaten nun wiederherstellen. Die Überraschung kam dabei aus einer Minderheit konservativer Abgeordnete – einschließlich der hiesigen CSV – die entgegen der Parteilinie ihrer EVP-Fraktion für das Gesetz stimmte. Seit letztem Frühjahr kritisieren rechte und konservative Parteien sowie die Agrarlobby Copa-Cogeca, das Gesetz gefährde die Ernährungssicherheit. Dabei wurde der Originalentwurf nach mehreren Verhandlungen zunehmend abgeschwächt. Unter anderem sind Mitgliedstaaten nun dazu verpflichtet, nur jene Ökosysteme wiederherzustellen, die sich in einer Natura 2000-Schutzzone befinden. Zudem soll die Wiederherstellung von 30 Prozent aller trockengelegten Torfmoore auf freiwilliger Basis geschehen. Auch wenn es dem Gesetz „an Ehrgeiz fehlt“, wie der Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion Philippe Lambert bedauerte, begrüßten grüne und sozial-demokratische Europaabgeordnete das Abstimmungsergebnis. Für die Begrenzung der globalen Erwärmung sowie den Schutz der Artenvielfalt ist die Wiederherstellung der Lebensräume unerlässlich. Über 80 Prozent der europäischen Ökosysteme befinden sich in einem schlechten Zustand. Das Gesetz soll in den kommenden Monaten nach einer letzten Abstimmung im EU-Rat in Kraft treten.
