Wofür gehen Feminist*innen auf die Straße? Die Plattform „Journée internationale des femmes“ erinnert in einem Presseschreiben zum 8. März an die Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern und appelliert an die Politik.
Von der Gleichstellung der Geschlechter seien wir noch Lichtjahre entfernt – das schreibt die feministische Plattform „Journée internationale des femmes“ (Jif) diese Woche in einem Presseschreiben und lädt zum Straßenmarsch am Frauenkampftag („place de Paris“ in Luxemburg-Stadt, ab 17 Uhr), dem 8. März, ein. Die Jif zählt in ihrem Schreiben gleich mehrere Gründe auf, weswegen Feminist*innen weiterkämpfen müssen.
Unter anderem arbeiten Frauen sechsmal öfter als andere Menschen in Teilzeit, was mit einem geringeren Einkommen einhergeht; im Niedriglohnsektor sind sie ebenfalls überrepräsentiert. Was die Folge sein kann, zeigt ein Blick auf Rentnerinnen: Sie erhalten im Schnitt 43 Prozent weniger Ruhegehalt als Männer. Dieser Umstand trieb 2021 auch die luxemburgische Chambre des salariés (CSL) in ihrem Gutachten zum neuen Qualitätsgesetz für die Senior*innenbetreuung um. Das Gesetz tritt diesen Freitag, den 1. März, in Kraft (woxx 1630).
Aus dem Dokument der CSL geht hervor, dass Frauen 2018 durchschnittlich über eine monatliche Rente in Höhe von 1.838 Euro, Männer über eine von 3.634 Euro verfügten. 76 Prozent der Rentnerinnen konnten sich kein Zimmer in einem Centre intégré pour personnes âgées leisten; für 44 Prozent reichte das Geld auch nicht für einen Platz in einer betreuten Wohnstruktur.
Gender-Mainstreaming erwünscht
Die Jif erwähnt aber auch die Gewalt, der Frauen ausgesetzt sind: 2022 seien in Luxemburg 230 Frauen und 31 Männer von häuslicher Gewalt betroffen gewesen, die zu einer Wegweisung der Täter*innen geführt habe. In Luxemburg gebe darüber hinaus eine von vier Frauen an, sexualisierte Gewalt erfahren zu haben. Viele Frauen würden zusätzlich unter Mehrfachdiskriminierung leiden, schreibt die Jif. Neben Sexismus seien Rassismus, Fremden- und Queerfeindlichkeit sowie Diskriminierung aufgrund von Behinderungen oder des Alters weitere Motive. Außerdem sind Frauen auf politischer Ebene 2023 immer noch stark unterrepräsentiert. Die Jif hat nachgezählt: lediglich 19 der 100 Bürgermeister*innen, 20 der 60 Abgeordneten und 5 der 15 Minister*innen sind derzeit Frauen.
Soweit der Überblick zur Situation der Frauen in Luxemburg, doch was fordert die Jif dieses Jahr konkret ein? Der Appell an die Nationalpolitiker*innen fällt recht allgemein aus: „Heute fordern wir die Abgeordnetenkammer, die Regierung und den Staatsrat nachdrücklich dazu auf, diese Umstände anzuerkennen und die Geschlechtergleichstellung in die Gestaltung und Verabschiedung von Gesetzestexten einzubeziehen.“
Dasselbe wünscht die Jif sich bei der Erarbeitung von Gutachten zu Gesetzesentwürfen. Diesen hängt in der Regel eine „Fiche dʼévaluation dʼimpact“ an, nach der die Folgen des Gesetzes bewertet werden, darunter auch der Einfluss auf die Geschlechtergleichheit. Allerdings stößt sich die Jif an der Option, den Einfluss eines Gesetzes als „geschlechtsneutral“ zu definieren, denn in der Politik gebe es eine solche Neutralität nicht.
Die Jif plädiert daher für Gender-Mainstreaming: Eine Form der Politik, die in jedem Bereich die Unterschiede zwischen Frauen und Männern mitdenke, um entsprechend darauf reagieren zu können. In der Passage zum Gender-Mainstreaming bezieht sich die Jif ausdrücklich auf Frauen und Männer – andere Geschlechtsidentitäten tauchen in der Passage nicht auf. Allgemein geht es im Gender-Mainstreaming aber um die Gleichstellung aller Geschlechtsidentitäten.
2023 ging die Jif übrigens mehr ins Detail; forderte eine Mietpreisdeckelung und die Förderung von „logements de deuxième phase“ sowie „bails glissants“ für Betroffene häuslicher Gewalt; mehr Statistiken zu Gewalt gegen Frauen; die Einführung von Femiziden im Strafgesetzbuch oder auch Arbeitsgenehmigungen für Gewaltopfer, die sich ohne gültige Papiere in Luxemburg aufhalten. Die Plattform setzte sich außerdem für die Einschreibung der Co-Elternschaft in die „loi sur la filiation“, die Einführung eines dreimonatigen „congé de naissance“ für alle Elternteile und die allgemeine Arbeitszeitverkürzung ein. Alles Aspekte, die eine Politik nach dem Prinzip des Gender-Mainstreaming angehen könnte.
