EU und Klima: Alles high ambition?

Ehrgeizigere Ziele hatte die NGO-Plattform Votum Klima vor dem Klima-Ministerrat vom 20. Juni gefordert: Die EU-Verpflichtung zu einer Senkung des CO2-Ausstoßes um 40 Prozent bis 2030 befinde sich nicht im Einklang mit dem Pariser Abkommen! Denn die dort vorgesehene Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 bis 2 Grad sei mit den derzeit vorliegenden nationalen Klimaschutz-Selbstverpflichtungen nicht zu erreichen. Außerdem müsse der Reformvorschlag für den europäischen Emissionshandel überarbeitet werden, unter anderem durch Vorkehrungen gegen einen Quoten-Überschuss. Doch die EU, in Paris eine wichtige Protagonistin der „High ambition coalition“, scheint sich mittlerweile mit einem „low profile“ zufrieden zu geben. Laut Pressemitteilung der Luxemburger Regierung beschloss der Rat, das Pariser Abkommen möglichst schnell zu ratifizieren, und startete eine „Orientierungsdebatte“ über den Emissionshandel. Bei dieser soll sich nach Informationen des „Climate action network“ unter anderem Carole Dieschbourg für eine Verbesserung eingesetzt haben. Was eine Anhebung der EU-Verpflichtung angeht, so scheint die EU diese auf 2023 verschieben zu wollen. Das Problem: Wenn bei der ersten Revisionsdiskussion 2018 keiner der großen Akteure bereit ist, seine Selbstverpflichtung zu erweitern, ist das Abkommen so gut wie tot.

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